LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2789/33

Landtagsbeschluss Nr. 941

45. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 11.12.2018

Der Entwurf der Landesregierung zu den Landesbudgets für die Jahre 2019 und 2020, bestehend aus Band I mit

  • dem Budgetbericht (Abschnitt A) inkl. der Änderung der Landesfinanzrahmen 2019 ff
  • einschließlich Übersichten (Abschnitt B)
  • den Ergebnis- und Finanzierungsbudgets auf Ebene des Gesamthaushaltes und der Bereichsbudgets (Abschnitt C)
  • dem Stellenplan (Abschnitt E) und
  • den Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln (Abschnitt F)

sowie aus Band II mit

  • den Ergebnis- und Finanzierungsbudgets auf Ebene der Globalbudgets und den
  • Angaben zur Wirkungsorientierung

wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 genehmigt.

Im Rahmen der Haushaltsführung sind in den Jahren 2019 und 2020 die Grundsätze gemäß § 2 a Bundesfinanzierungsgesetz 1992 einzuhalten.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 941

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 11.12.2018