LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1340/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.04.2021, 09:18:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Zweckentfremdung der Wohnbauförderung beenden

Mit der Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz 2011 wurde eine neue Fördervariante der Sanierung implementiert: die Assanierung. Die steirische Förderung der Assanierung (das bedeutet in den meisten Fällen Abriss und Neubau) ist ein Instrument, das es so in keinem anderen Bundesland in Österreich gibt. Technisch gesehen handelt es sich zwar um einen Neubau, förderungstechnisch und steuerlich aber um eine Sanierung. Ursprünglich war die Assanierung eine städtebauliche Maßnahme der Nachkriegszeit. Die Landesregierung konnte durch Verordnung ein Gemeindegebiet, in dem der Großteil der Wohnungen so mangelhaft war, dass dies nur durch Assanierungsmaßnahmen beseitigt werden konnte, gemäß Stadterneuerungsgesetz zum Assanierungsgebiet erklären. Damit sollte rasch adäquater leistbarer Wohnraum geschaffen werden.

Der Zweck der heutigen steirischen Förderung der Assanierung ist es aber, dem Immobilieninvestor zahlreiche finanzielle Vorteile zu gewähren.

Anstatt der für Immobilien üblichen 67-jährigen Abschreibungsfrist gilt für die Assanierung die beschleunigte Abschreibung von 15 Jahren für Bau- und Nebenkosten.

Voraussetzung für die beschleunigte Abschreibung ist die Gewährung einer Landesförderung. Das heißt, durch die Gewährung dieser Förderung der steiermärkischen Landesregierung wird zusätzlich die Einkommenssteuerpflicht des Investors massiv gesenkt. Dem Staat entgehen so wertvolle Einnahmen. Für den Investor bedeutet die beschleunigte Abschreibung 100 Prozent mehr Nettoertrag, wird doch seine Einkommenssteuervorschreibung über 15 Jahre radikal gesenkt. 

Zudem wird der Investor durch die Assanierung zum Unternehmer, selbst wenn er sonst keinerlei Voraussetzungen dafür hat, und damit berechtigt zum Vorsteuerabzug und zur Sofortabschreibung der Werbungskosten. 

Bei Sanierungen, für die nicht rückzahlbare Förderungen gewährt wurden, ist der Hauptmietzins mit 2/3 des Richtwertes beschränkt. Bei Assanierungen, für die ebenfalls eine nicht rückzahlbare Förderung gewährt wurde, darf der Mietzins den vollen Richtwert betragen. Bei "erhöhtem Schwierigkeitsgrad" der Assanierung darf der Mietzins den Richtwert sogar noch um 10 Prozent überschreiten. Zudem dürfen noch jeweils extra Zuschläge zum Mietzins verrechnet werden für Küchenblock, SAT-Anlage, Internetanschluss und Kellerabteil.

Dass dieses Modell höchst lukrativ und attraktiv für die Investoren ist, erkennt man an der Statistik. Seit Einführung der "Assanierung" ist die Anzahl dieser Förderungsfälle stetig angestiegen.

Laut Wohnbaustatistik waren es

  • 2012: 31 Wohneinheiten
  • 2015: 154 Wohneinheiten
  • 2019: 506 Wohneinheiten
  • 2020: bereits 878 Wohneinheiten,

die im Rahmen der Assanierung in der Steiermark gefördert wurden.

Die zahlreichen aktuellen Beispiele geförderter Assanierungen zeigen, wie attraktiv derzeit Assanierungsprojekte für private Investoren speziell in Graz sind:

  • 8054 Graz, Straßganger Straße 380 a, 380 c und 380 d - "Green Paradise" (139 Wohnungen),
  • 8010 Graz, Moserhofgasse 19 – „Studenten Wohnen“ (mit 120 bis 300 Wohneinheiten in 60 Modulen)
  • 8054 Graz, Ankerstraße 2 und 2a (63 Wohnungen)
  • 8053 Graz, Grazerfeldstraße 7 (58 Wohneinheiten)
  • 8010 Graz, Steggasse 3 (40 Wohnungen)
  • 8044 Graz, Mariatroster Straße 212 (24 Wohnungen)
  • 8020 Graz, Leuzenhofgasse, (22 Wohnungen)
  • 8020 Graz, Vinzenzgasse 75 (19 Wohnungen),
  • 8020 Graz, Zeillergasse (18 Wohneinheiten)

Dem Wohnbedarf werden die so errichteten Wohnungen kaum gerecht. Die Gestaltung richtet sich nämlich hauptsächlich nach dem Bedürfnis und der Finanzkraft der Kleinanleger, weshalb es sich großteils um Kleinstwohnungen zwischen 35 und 45 Quadratmetern handelt. 

Offenbar ist den Investoren die jetzige Förderungsvariante immer noch nicht attraktiv genug. Die Landesregierung hat daher per Verordnung (Änderung der Durchführungsverordnung zum Stmk. Wohnbauförderungsgesetz 1993 vom 7.10.2019) - zusätzlich zur Förderung mit nicht rückzahlbarem Annuitätenzuschuss in Höhe von 50.000 Euro pro Wohnung - eine weitere Förderungsvariante für die Investoren eingerichtet, die ohnehin über genügend Eigenmittel verfügen und daher gar keinen Kredit benötigen: Sie sollen den Förderbetrag direkt ausgezahlt bekommen. Für gemeinnützige Bauvereinigungen bringt die neue Förderung keine Verbesserung; sie können schon bisher anstatt Bankdarlehen auch Eigenmittel einsetzen. 
Für Investoren aber ist diese Änderung ein großer finanzieller Vorteil. Sie ersparen sich die Kreditaufnahme und erhalten trotzdem für den Einsatz ihrer freien Eigenmittel eine nicht rückzahlbare Landesförderung, die ihnen zudem gem. § 28 Abs. 3 EStG auch noch attraktive Steuereinsparungen ermöglicht. 

Es ist offensichtlich: Das bestehende Förderinstrument der Assanierung ist als Steuersparmodell für Investoren gedacht, geht nur zu Lasten der öffentlichen Hand und ist volkswirtschaftlich unsinnig.                   
 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Änderung des Stmk. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der die im Jahr 2011 mit § 24 Abs. 1 Z. 13 eingeführte Förderung von Assanierungen wieder abgeschafft wird. 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)