LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 1817/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Gewalt gegen Frauen: Notrufe auf Milchpackungen

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
zu:
EZ 1817/1, Gewalt gegen Frauen: Notrufe auf Milchpackungen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 11.01.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1817/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Seitens der Landesregierung/ Abteilung 6 wird daher folgende Stellungnahme abgegeben:

Gemäß dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit steirischen Molkereien ein Projekt mit dem Ziel ins Leben zu rufen, Kontaktdaten von Beratungsstellen, die Hilfe bei Fällen von Gewalt gegen Frauen anbieten, auf Milchpackungen abzudrucken. Die A6-Fachabteilung Gesellschaft befürwortet diese Bestrebungen und sieht darin eine wertvolle Maßnahme zur Gewaltprävention. Es wird besonders wichtig erachtet, von Gewalt betroffenen Frauen niederschwellige Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Gewalt ist nie Privatsache. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem mit exorbitanten Ausmaßen. Sie kommt in jeder Schicht, bei Menschen jeder kulturellen Herkunft und in allen Bereichen vor. Patriarchale, geschlechterstereotype oder insgesamt besonders enge Strukturen können gewalttätige Beziehungen noch weiter begünstigen. Auch bei Trennungen, in Krisensituationen und beengten Wohnverhältnissen ist das Risiko von Gewalt erhöht. Frauen in Notsituationen müssen die Möglichkeit haben, möglichst unbemerkt an die Information einer Hilfsstelle zu kommen. Neben den gewaltbetroffenen Frauen sind es oft auch die Kinder oder die Nachbarn, die am ehesten Unstimmigkeiten wahrnehmen und nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen.

Es wird daher der Vorschlag mit dem Abdruck von Kontaktdaten zu Gewaltschutzeinrichtungen auf Milchpackungen als eine von vielen möglichen Maßnahmen gesehen, um von Gewalt betroffenen Frauen niederschwellig Zugang zu Informationen zur Verfügung zu stellen. Hingewiesen darf in diesem Zusammenhang auf die hohe Expertise der Steirischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen werden. Diese sind meist die Erstansprechstellen, wenn es um häusliche Gewalt geht. Das Angebot in der Steiermark weist 13 Hauptstellen und 5 Außenstellen auf und ist es gibt in jeder steirischen Region eine oder mehrere Anlaufstellen. Auch bietet das Netzwerk der Steirischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen eine Online-Beratung an.

Der vorgeschlagene Aufdruck auf Milchpackungen kann als ein geeignetes Mittel gesehen werden, um betroffene Menschen zu erreichen. Die meisten Haushalte konsumieren Milch bzw. kaufen Milchpackungen. Allerdings ist der Platz auf einer Milchpackung beschränkt und erfordert es auf wenig Raum viel Information zu transportieren. Da es in der gesamten Steiermark Beratungsstellen gibt und es nicht möglich sein wird, all deren Daten auf eine Milchpackung zu drucken, regen wir an, den QR-Code des Netzwerkes der Steirischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen auf den Milchpackungen anzubringen. Mittels Scan des QR-Codes könnten auf einfache Weise die Kontaktdaten aller Frauen- und Mädchenberatungsstellen auf https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/108305285/DE/ abgerufen werden. Bei Kontaktaufnahme stehen in den Beratungsstellen speziell geschulte Mitarbeiterinnen mit Rat und Hilfe zur Verfügung. Gerade im Gewaltbereich kommt es auf ein gutes Zusammenspiel zwischen den Hilfseinrichtungen und Beratungsangeboten für Betroffene, den ausreichenden Opferschutz und der intensiven Täterarbeit an – welches durch die kontinuierliche regionale Netzwerkarbeit der Steirischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen gegeben ist.

Weiters haben die steirischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen auch das Projekt „ES passiert bevor ES passiert“ ins Leben gerufen und sensibilisieren damit die breite Öffentlichkeit schon seit einigen Jahren gegen Gewalt an Frauen. Um noch mehr Frauen zu erreichen, regen wir weiters an, den Hinweis auf Hilfe nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in Englisch zu formulieren und abzudrucken. In dieser Form könnte ein breites Informationsangebot über Hilfe und Unterstützung für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen in der Steiermark umgesetzt werden.

Seitens der Landesregierung, Abteilung 11 wird daher folgende Stellungnahme abgegeben:

Einleitend darf darauf hingewiesen werden, dass die Steiermark im Bereich des Gewaltschutzes konsequent einen holistischen Zugang verfolgt. Einerseits ist ein breites und vielschichtiges Netz an Unterstützungs-, Beratungs- und Schutzangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, aber auch für Männer, etabliert. Es gilt, durch Intervention Gewalt zu stoppen und durch Prävention weitere Gewalt zu verhindern. Andererseits werden die unterschiedlichen Maßnahmen durch umfassende und bereichsübergreifende Sensibilisierungsoffensiven flankiert − denn nur dann, wenn Betroffene ausreichend niederschwellig über das Angebot informiert werden, nehmen sie dieses wahr und wenden sich an die zuständigen Stellen.

Diese vielfältigen Bemühungen führen erfreulicherweise dazu, dass die Steiermark im Bereich des Gewaltschutzes häufig Vorreiterin ist. So wurde beispielsweise mit dem Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetz österreichweit erstmalig und einstweilen einmalig ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer Frauenschutzeinrichtung festgelegt. Im Jahr 2019 wurde zusätzlich der Gewaltschutzbeirat als ständiges Gremium etabliert. Der Beirat besteht aus 25 Mitgliedern und inkludiert alle wesentlichen Stakeholder des steirischen Gewaltschutzes. Der Beirat dient als Vernetzungsplattform und als beratendes Element in der Gewaltschutzarbeit der Landesregierung. Fast alle bedeutenden Initiativen seit 2019 ­­­− wie z.B. die steiermarkweite regionale Etablierung der Krisenwohnungen −  wurden sowohl im Beirat, als auch in den dazugehörigen Arbeitsgruppen beschlossen und ausgearbeitet.

Wie bereits eingangs erwähnt, ist der Erfolg der Gewaltschutzarbeit wesentlich von der Inanspruchnahme der vorhandenen Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsangebote abhängig. Betroffene müssen wissen, wo und wie sie rasch Hilfe holen bzw. sich umfassend informieren können. Jegliche Überlegungen, die dazu dienen, das niederschwellig erreichbare, inhaltlich und regional breit aufgestellte Angebot im Bereich des Gewaltschutzes noch bekannter zu machen, sind daher als positiv zu bewerten. Auch im Rahmen des Gewaltschutzbeirates wird dem Thema „Sensibilisierung und Bekanntmachung der Angebote im Gewaltschutzbereich durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit“ große Bedeutung zugemessen.

Es wurden daher bereits vielfältige Sensibilisierungskampagnen umgesetzt, weiterentwickelt und intensiviert, um von häuslicher bzw. Partnerschaftsgewalt betroffene Frauen über die wichtigsten Notrufnummern zu informieren, sowie potenzielle TäterInnen auf Beratungsangebote aufmerksam zu machen. Das Spektrum der Kampagnen ist umfassend und reicht von klassischen öffentlichkeitswirksamen Kampagnen, wie Plakate und die Beklebung von Straßenbahnen, bis hin zu Kampagnen in der Gastronomie, im medizinischen Bereich, Sport, Kunst, Wohnbau und in Supermärkten. In diesem Zusammenhang kann die gemeinsame Kampagne mit der Supermarktkette SPAR besonders hervorgehoben werden. In ausgewählten Time-Slots (während Lockdowns, zu Schulbeginn etc.) wurden Notrufnummern auf alle Kassazettel gedruckt und somit potenzielle Betroffene niederschwellig informiert. Diese Kampagne hat österreichweit hohe Wellen geschlagen und wurde im Jahr 2022 in allen Bundesländern umgesetzt.

Neben den zahlreichen weiteren Kampagnen gilt die Nachbarschaftskampagne mit dem Servicebüro zusammenwohnen, wo nicht nur Betroffene sensibilisiert werden, sondern auch die jeweilige Nachbarschaft ermutigt wird, bei gewalttätigen Vorfällen Unterstützung zu holen, als besonders wertvoll. Ebenfalls kann die Kampagne „Wirte gegen Gewalt“, die während des Lockdowns in Kooperation mit beliebten Grazer Restaurants und dem Lieferdienst Velofood durchgeführt wurde, als äußerst erfolgreich betrachtet werden.

Das Sozialressorts des Landes Steiermark hat in gemeinsamer und einheitlicher Abstimmung mit dem Gewaltschutzbeirat beschlossen, eine Gewaltschutzstrategie zu erstellen. Diese soll ein Grundsatzdokument mit dem politischen Bekenntnis zum umfassenden Gewaltschutz im Bereich häuslicher/ Partnerschaftsgewalt und der Einbindung und Vernetzung aller relevanten AkteurInnen darstellen, Ziele definieren und darauf aufbauend Maßnahmen und deren Evaluierung bzw. Anpassung beinhalten. Ein wesentlicher Aspekt der Strategie ist auch die koordinierte Weiterentwicklung der Sensibilisierungsmaßnahmen. Diesbezügliche Zielsetzungen werden definiert und mögliche Maßnahmen dazu gebündelt.

Das vorgeschlagene Projekt „Notrufe auf Milchpackungen“ ist eine von vielzähligen möglichen Maßnahmen, um zum Thema Gewaltschutz Aufmerksamkeit zu generieren bzw. Informationen niederschwellig zu verbreiten. In der Ausarbeitung der zukünftigen Kampagnenstrategie (im Rahmen der Gewaltschutzstrategie), die in engster Abstimmung mit dem Gewaltschutzbeirat erfolgt, wird diese, genauso wie alle anderen Maßnahnahmen, beachtet werden.  Aufzuzeigen gilt es jedoch, dass die Umsetzung fast aller Kampagnen nur gemeinsam mit der Bereitschaft der jeweiligen PartnerInnen erfolgen kann, bestimmte Mehrkosten als ihren eigenen Beitrag zum gesellschaftlich bedeutsamen Thema des Gewaltschutzes selbst zu tragen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 1817/1, betreffend "Gewalt gegen Frauen: Notrufe auf Milchpackungen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz