LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 698/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.08.2020, 10:49:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Pflegegeld-Einstufung von Demenzerkrankten verbessern!

Der Ausbau des Tagesbetreuungsangebots für an Demenz erkrankte Personen ist zweifelsohne ein Gebot der Stunde. Schließlich werden dadurch nicht nur pflegende Angehörige, sondern auch das Pflegesystem insgesamt massiv entlastet, da idealerweise weniger Menschen in stationärer Betreuung untergebracht werden müssen. Offensichtlich ist sich die schwarz-rote Landesregierung dieses Umstandes noch immer nicht gänzlich bewusst, wie ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 6. Juli 2020 vermuten lässt.

Demnach werde es in den steirischen (Demenz-)Tageszentren für pflegebedürftige Menschen knapp, wie verschiedene Einrichtungen auf Anfrage der „Kleinen Zeitung“ bestätigten. Nicht etwa, weil es keine Plätze mehr gebe, sondern weil der Betrieb nicht mehr lukrativ sei. Grund seien die Kosten für Betroffene. Sie zahlen pro Tag teils rund 80 Euro – bei 21 Tagen mache das stolze 1.680 Euro. Für viele sei das nicht leistbar, die Betroffenen weichen aus, weil vollwertige Pflegeheime mitunter billiger seien. „Ein Umstand, der durchaus auf Unverständnis stößt, ‘weil man seit Jahren die mobile vor der stationären Pflege forcieren will‘, heißt es aus dem Umfeld betroffener Einrichtungen, wo man übrigens vor allem ein steirisches Problem ortet: ‘In anderen Bundesländern funktioniert das besser.‘ […]

Die aufgezeigte Problematik macht jedenfalls Handlungsbedarf deutlich, wobei neben einer Adaptierung des seit Jahresbeginn geltenden neuen Tarifmodells jedenfalls auch eine Erhöhung des Pflegegeldanspruchs für Demenzerkrankte in Angriff genommen werden muss. Auf Bundesebene ist man sich dieser Tatsache zumindest auf Seiten der Opposition offensichtlich durchaus bewusst, wie ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Rudolf Silvan samt Genossen in der 36. Sitzung des Nationalrates am 17. Juni dieses Jahres ersichtlich macht. In diesem wird der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der die systematisch schlechtere Einstufung von Menschen mit Demenz oder einer psychischen Erkrankung gemildert wird, indem der Erschwerniszuschlag von derzeit 25 Stunden um zumindest das Doppelte angehoben wird.

Begründet wird das Begehr unter anderem mit Kritik der Volksanwaltschaft. Diese führe in ihrem Jahresbericht massive Mängel im Umgang mit Demenz ins Treffen; „konkret etwa, dass die Intensität des Einsatzes in der Betreuung von Menschen mit Demenz bei den Einstufungskriterien zur Bemessung des Pflegegeldes trotz des ‚Demenzzuschlages‘ in den Pflegegeldgutachten nicht entsprechend abgebildet werde, weshalb das Erreichen höherer Pflegegeldstufen erschwert ist (2020, S. 69).“ Laut der Volksanwaltschaft zeige die sozialgerichtliche Praxis, dass es gerade bei Personen mit dementieller Erkrankung überdurchschnittlich häufig zu – oft massiven – Fehleinschätzungen durch die Sozialversicherungsträger komme. Auch sei ein Augenmerk auf „eine angemessenere und korrekte Einstufung von geistigen und/oder psychischen Beeinträchtigungen“ zu legen (S. 56 des Berichts).

Weiter heißt es im Begründungtext des Entschließungsantrags, dass im Regierungsprogramm 2020 gefordert werde, „dass die Demenzstrategie österreichweit ausgerollt wird, mit Ressourcen versehen sowie in die Regelfinanzierung übernommen werden soll. Bisher ist das nur eine Ankündigung geblieben, dabei brauchen pflegende Angehörige und Menschen mit Demenz gerade jetzt unsere Unterstützung. Während schon die Angehörigenstudie des Sozialministeriums zeigte, dass die Betreuung von Demenzerkrankten für pflegende Angehörigen besonders fordernd ist, sind nun in der Corona-Krise aufgrund der Ansteckungsgefahr mit SARS-COV2 Unterstützungen im Freundes- und Bekanntenkreis, Betreuungs- und Therapieangebote zusätzlich ausgefallen.

Die SPÖ-Forderung fand aufgrund der fehlenden Unterstützung seitens der schwarz-grünen Regierungsparteien nicht die erforderliche Mehrheit. Dies ist auch für das Land Steiermark äußerst bedauerlich, da wohl zahlreiche steirische Pflegebedürftige und deren Angehörige von Verbesserungen für Demenzerkrankte profitieren würden. Es kann folglich nur im Interesse der schwarz-roten Landesregierung sein, für eine Umsetzung des gegenständlichen Begehrs auf Bundesebene zu intervenieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der die systematisch schlechtere Einstufung von Menschen mit Demenz oder einer psychischen Erkrankung gemildert wird, indem der Erschwerniszuschlag von derzeit 25 Stunden wesentlich angehoben wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)