LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 243/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.01.2020, 09:48:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Steirerinnen und Steirer haben ein Recht auf eine transparente Gemeinde und bestmögliche Kontrolle


In unseren Gemeinden werden die Entscheidungen getroffen, die Bürgerinnen und Bürgern am nächsten kommen, welche sie am meisten spüren und sie in ihrem alltäglichen Leben am ehesten betreffen. Doch unseren Gemeinden fehlt es an echter Transparenz. Denn derzeit gibt es viele Hürden, die es Bürgerinnen und Bürgern unnötig erschweren, an Informationen Ihrer Gemeinde zu gelangen. Doch die SteirerInnen und Steirer haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwendet wird und  auf welcher Grundlage die Politik Entscheidungen trifft.

Vor allem, wenn es um die finanzielle Situation der Gemeinden geht, verdienen mündige Bürgerinnen und Bürger volle Transparenz. Hier soll die Gemeindeordnung die Gemeinden dazu verpflichten, innerhalb angemessener Zeit Budget-Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sowie Informationen zu etwaigen Verbindlichkeiten endlich online zur Verfügung zu stellen.

Mehr Transparenz verdienen die Bürgerinnen und Bürger auch, wenn es um die Gemeinderatssitzungen selbst geht. Wer das politische Tagesgeschehen verfolgen will, muss  persönlich zu Gemeinderatssitzungen erscheinen. Dabei erlauben einfache technische Lösungen heute schon bessere Herangehensweisen. Gemeinderatssitzungen in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sollten künftig verpflichtend als Livestream über die Homepage der Gemeinde zu sehen sein. 

Schlussendlich soll der Gemeinderat endlich ins 21. Jahrhundert gebracht werden. Unter dem Stichwort “Digitaler Gemeinderat” sollen, nach Vorbild der Informationsdatenbank des Landtag Steiermarks, alle Protokolle bzw Verhandlungsschriften, Anfragen, Anträge, Debattenbeiträge und Verordnungen auf der Homepage von Gemeinden veröffentlicht und der Allgemeinheit verfügbar gemacht werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen: 
 

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die Gemeindeordnung ins 21. Jahrhundert bringt. Die Regierungsvorlage soll umfassen: 

  1. Die Einführung der Verpflichtung für Gemeinden, ihre Budget-Voranschläge, Rechnungsabschlüsse und Informationen über etwaige Verbindlichkeiten innerhalb von angemessenen Fristen auf ihren Webseiten in einem maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen.
  2. Die Einführung eines verpflichtenden Livestreams von Gemeinderatssitzungen in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern. 
  3. Die Einführung einer verpflichtenden Informationsdatenbank für alle Gemeinden, in welcher alle Verhandlungsschriften, Anfragen, Anträge und Verordnungen innerhalb einer angemessenen Frist online verfügbar gemacht werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)