LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 876/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.10.2020, 22:08:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Ökologische Baustoffe und Anhebung der Sanierungsrate

Die Europäische Union verankerte klare Ziele zur Treibhausgas-Reduktion für die einzelnen Mitgliedsstaaten bis 2030. Für Österreich bzw. die Steiermark bedeutet dies eine notwendige Reduktion von 36 Prozent. Viele Expert*innen rechnen vor, dass es wesentlich mehr sein muss, um die Klimaneutralität zu erreichen. Dementsprechend plant die Europäische Kommission auch, dieses EU-Ziel auf mindestens 55 % anzuheben.

Bei Klimaschutzmaßnahmen kommt dem Wohnbau und dabei insbesondere der Wohnhaussanierung eine besondere Rolle zu, wobei die hochwertige Sanierung eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Allerdings werden nach wie vor bei Gebäudesanierungen sowie Neubauten oftmals Dämmstoffe, Verputze und andere Baumaterialen verwendet, die im Hinblick auf ihren Energieverbrauch, die CO2-Emissionen, die Schadstofffreiheit und Recyclingfähigkeit ökologischeren Materialen unterlegen sind.

Der Landesrechnungshof überprüfte nun aus dem Schwerpunkt Wohnhaussanierung die Förderungsart „umfassende Sanierung“. Die Abwicklung der Förderungen erfolgte im Wesentlichen vorschriftsgemäß, allerdings gab es dennoch Verbesserungsvorschläge, etwa im Bereich des Einsatzes von ökologischen Baustoffen. Vor allem das nachträgliche Dämmen der Bestandsfassade sei ein wesentlicher Faktor. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, durch die Umsetzung spezieller Maßnahmen aus den Bereichen Energie, Ökologie, Innovation und sozialer Aspekte zusätzlich Öko-Bonuspunkte und damit eine höhere Förderung zu erhalten. Die Analyse des LRH ergab jedoch, dass diese Möglichkeit nur in geringem Ausmaß in Anspruch genommen wird.

Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, „eine Evaluierung der aktuellen Förderungsmöglichkeiten vor allem in Hinblick auf den Einsatz von ökologischen Baustoffen durchzuführen.“

In der Klima- und Energiestrategie 2030 wurden für den Bereich „Gebäude und Siedlungsstrukturen“ Schwerpunkte sowie die dazugehörigen Ziele definiert, dazu gehört auch der Schwerpunkt „Klimagerechte Gebäudehülle“ mit dem Ziel „ressourcenschonende Neubauten sowie eine wesentliche Steigerung der Sanierungsrate und die vermehrte Nutzung von ökologischen Baustoffen [zu] erreichen“.

Im Klimaschutzplan 2010 wurde bereits festgehalten, dass die Sanierungsrate von derzeit etwa 1 % auf 4 % gehoben werden muss (Klimaschutzplan 2010, S. 27). Anfang Juli 2020 übte GLOBAL 2000 scharfe Kritik an der von den Bundesländern erarbeiteten langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS), unter anderem auch die zu geringe Ambition bei der Sanierungsrate, denn in der aktuellen LTRS ist keine Steigerung vorgesehen. Das widerspricht dem aktuellen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), der eine Verdoppelung der Sanierungsrate vorsieht. Im aktuellen Regierungsprogramm der Bundesregierung ist die Erhöhung der Sanierungsrate auf 3 % vorgesehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. im Sinne des Prüfberichtes des Landesrechnungshofs die aktuellen Förderungsmöglichkeiten vor allem in Hinblick auf den Einsatz von ökologischen Baustoffen zu evaluieren,
  2. auf Basis dieser Evaluierung umgehend Schritte zu setzen, um eine deutliche Steigerung der Nutzung von ökologischen Baustoffen zu erreichen, und
  3. dem Regierungsprogramm der Bundesregierung folgend konkrete Maßnahmen zur Anhebung der Sanierungsrate auf 3 Prozent zu erarbeiten und umzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)