LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1192/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.10.2016, 08:58:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
„(Erst-)Helfer vor Ort“ in Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz implementieren

Ursprünglich plante die Landesregierung im vergangenen Jahr eine umfassende Novellierung des Steiermärkischen Rettungsdienstgesetzes durchzuführen. Die angestrebte Reform wurde allerdings wieder auf Eis gelegt, nachdem vor allem diverse Rettungsorganisationen die Neufassung massiv kritisiert hatten. Unabhängig davon, wann und in welcher Form das Gesetz letztlich präsentiert werden wird, sollte die nächste Überarbeitung jedenfalls dazu genutzt werden, den Terminus des „(Erst-)Helfers vor Ort“ nach Vorbild des neuen Niederösterreichischen Rettungsdienstgesetzes gesetzlich zu determinieren.

So wird in Österreichs größtem Bundesland zukünftig der „Helfer vor Ort“ neben Krankentransportwagen, Rettungstransportwagen, Notarzteinsatzfahrzeug, -wagen und -hubschrauber als sechstes Rettungsmittel angeführt werden. Dieser sogenannte „First Responder“ ist laut Gesetzestext „eine sowohl bei der Leitstelle als auch bei einer Rettungsorganisation registrierte Person, die bei Notfällen vor Ort die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels überbrückt“, wobei im entsprechenden Motivbericht erläutert wird, dass es sich dabei um „kein eigenes Berufsbild, sondern [um] eine Tätigkeit, die auch von Laien mit entsprechenden Kenntnissen in Erster Hilfe durchgeführt werden kann“ handelt. „[…] Diese Tätigkeit ist der erste Schritt in der Versorgung einer hilfebedürftigen Person. Die Registrierung sowohl bei der Leitstelle als auch bei einer Rettungsorganisation soll gewährleisten, dass der First Responder über die erforderlichen Qualifikationen verfügt.

Durch diese gesetzliche Verankerung der Aufgaben des „(Erst-)Helfers vor Ort“ wird dieser zum einen für die ihm bei der Versorgung von Verunfallten und Verletzten zukommende Rolle entsprechend gewürdigt. In vielen Fällen ist es schließlich er, der noch vor Eintreffen der Rettungskräfte Erste-Hilfe leistet und damit häufig das Überleben eines Menschen sichert. Zum anderen wird durch die zentrale Registrierung aller Erstversorger fortan gewährleistet sein, dass bei einem Notfall neben den Rettungskräften auch stets die sich in der Nähe befindlichen „First Responder“ alarmiert werden.

Es gilt zu befürchten, dass es in Folge des bereits akuten Landärztemangels und im Zuge der bevorstehenden Reform des steirischen Krankenanstaltenwesens zu einer medizinischen Unterversorgung vor allem in den peripheren Regionen der Steiermark kommen wird. Dieser Umstand könnte wiederum in entlegenen Gebieten massive Auswirkungen auf die Zeit zwischen Eingang eines Notrufes und Ankunft der Rettungskräfte am Unfallort haben. Die Grüne Mark wird damit in Zukunft noch stärker von „(Erst-)Helfern vor Ort“ abhängig sein. Eine entsprechende Verankerung im Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz wäre folglich nur konsequent.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den „(Erst-)Helfer vor Ort“ nach dem Vorbild des Niederösterreichischen Rettungsdienstgesetzes in das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz zu implementieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)