LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 621/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Vorlage eines Klimaschutz- und Energiegesetzes

 

zu:
EZ 621/1, Vorlage eines Klimaschutz- und Energiegesetzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 08.03.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 621/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom September 2014 wurde festgelegt, dass der Klimaschutzplan Steiermark und die Energiestrategie 2025 zu einem strategischen Dokument zusammengefasst werden sollen. Hintergrund dazu ist,

  • dass mit dem Österreichischen Klimaschutzgesetz auch die Bundesländer für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen mitverantwortlich gemacht wurden,

  • dass das Österreichische Energieeffizienzgesetz einen neuen Rahmen auch für die Ländermaßnahmen vorgibt,

  • dass die EU ihre neuen Klima- und Energieziele bis 2030 definiert hat,

  • dass sich Klima- und Energiemaßnahmen in zahlreichen Aktivitäten decken oder zumindest eine gemeinsame Schnittmenge haben,

  • dass der Klimaschutzplan und die Energiestrategie auf Grund der neuen Zielvorgaben anzupassen sind,

  • und dass die Maßnahmen daher neu definiert werden müssen.

Mit Landtagsbeschluss Einl.Zahl 3374/3 vom 21. April 2015 wurde des Weiteren festgehalten,

  • basierend auf den europäischen und internationalen Zielvorgaben für die Steiermark regionale Ziele zu definieren,

  • den Klimaschutzplan Steiermark Perspektive 2020/2030 und die Energiestrategie Steiermark 2025 in ein gemeinsames Programm „Klima- und Energiestrategie 2050“ zu überführen,

  • zur Umsetzung der „Klima- und Energiestrategie 2050“ ein periodisch aktualisiertes Umsetzungsprogramm und ein jährliches Monitoring einzurichten sowie

  • die „Klima- und Energiestrategie 2050“ auf Landesebene rechtlich zu verankern.

Ziel ist es, eine Gesamtstrategie – Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 mit Vision 2050 – in einem Beteiligungsprozess (analog der Genese des Klimaschutzplans) zu erarbeiten und der Landesregierung bzw. dem Landtag zum Beschluss vorzulegen. Dieser Prozess hat im August 2015 gestartet und entsprechende Vorarbeiten sind bereits in Umsetzung.

Basierend auf dieser neuen gemeinsamen Klima- und Energiestrategie 2030 des Landes Steiermarks wird ein dreijähriger Aktionsplan erarbeitet, der danach in Umsetzung gebracht werden soll.

Parallel zu den strategischen Vorarbeiten laufen bereits die fachlichen und rechtlichen Abstimmungsprozesse zur Erstellung eines „Steirischen Klimaschutz und –energieeffizienzgesetzes“, das den gesetzlichen Rahmen für die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung der Energieeffizienz bilden soll.

Vorbild dafür sind, das Niederösterreichische Energieeffizienzgesetz (NÖ EEG 2012), sowie das in Salzburg in Vorbereitung befindliche Klima- und Energieeffizienzgesetz Salzburg.

Mittels eines eigenen Steirischen Landesgesetzes wird erwartet, dass die Umsetzung der für den Klimaschutz und der Steigerung der Energieeffizienz erforderlichen Maßnahmen besser unterstützt werden kann.

Mit diesem in Vorbereitung befindlichen Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Steigerung der Energieeffizienz nämlich:

  1. Erstellung einer gemeinsamen Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 Vision 2050

  2. einem darauf basierenden abgestimmten ersten dreijährigen Klimaschutz- und Energieaktionsplans

  3. und einem eigenständigen Steirischen Klimaschutz- und Energieeffizienzgesetz

ist die Steiermark gut gerüstet, ihren Beitrag zur Erfüllung des Pariser Agreements (Dezember 2015) sowie die EU-Vorgaben bis 2030, die Reduktion der Treibhausgasemission um 40 %, zu leisten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag EZ 621/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar