LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1031/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2020, 17:38:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Raschere Vergütungen für Verdienstentgänge gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950

Um den Anreiz zu senken, bei einer Pandemie die behördlich verordnete Quarantäne zu brechen, sieht das österreichische Epidemiegesetz ein Fortbeziehen des eigenen Einkommens vor. Konkret steht einer sich in einem Arbeitsverhältnis befindenden Person eine Fortzahlung ihres Entgeltes sowie selbständig erwerbstätigen Personen und Unternehmungen eine Entschädigung zu. Arbeitgeber_innen brauchen lediglich einen Antrag zu stellen, um vom Bund das ausgezahlte Gehalt inklusive Sonderzahlungen und Dienstgeberanteilen zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung zurückzubekommen. So zumindest die Theorie.

In der Praxis zeigte sich schnell ein anderes Bild: Behörden waren überrascht von der Flut an Anträgen und wussten bei der Bearbeitung nicht weiter. Unternehmer_innen sahen sich gesetzlich dazu verpflichtet Gehälter weiterzuzahlen, während sie auf wertvolle Arbeitskraft verzichten mussten. Selbständige in Quarantäne waren gar mit einem vollen Einkommensverlust konfrontiert. Bestürzend sind daher Zahlen, die eine Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers offenbaren (3900/AB). Da die Anträge an jene Behörde zu stellen sind, welche die Absonderung erteilten, sind die Bezirksverwaltungsbehörden bzw. in Statutarstädten und in Wien der Magistrat zuständig. Generell handelt es sich hierbei um eine Materie der mittelbaren Bundesverwaltung. Dementsprechend fällt die Vollziehung in die Hände der Landeshauptleute. 

Doch die Bilanz in der Steiermark ist bestürzend. Mit Stand Anfang November wurde in noch keinem einzigen Fall auch nur ein Cent an die Antragssteller_innen ausbezahlt. Dem gegenüber stehen knapp 8.000 Anträge, von denen nur ein knappes Viertel bereits bearbeitet wurde. Im Umkehrschluss warten ca. 6.000 Anträge darauf, überhaupt erst von den Behörden angeschaut zu werden. Auf die Untätigkeit des Bundes zu verweisen kann nicht gelten, da andere Bundesländer bereits mit der Auszahlung begonnen haben. In Wien und Oberösterreich zusammen wurden alleine in diesem Jahr schon mehr als 5. Mio. Euro bewegt.  

2020 war zweifellos ein herausforderndes und schwieriges Jahr für die steirische Wirtschaft. Die steirische Landesregierung muss daher unverzüglich eingreifen. Wer Wirtschaftshilfen verspricht und dann nicht auszahlt, läuft Gefahr, zahlreiche Betriebe an den wirtschaftlichen Abgrund und über die Klippe in den Ozean des Ruins zu treiben. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. Maßnahmen zu ergreifen, um die Auszahlung der Vergütungen für Verdienstentgänge gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 an steirische Unternehmen zu beschleunigen und
  2. über die getroffenen Maßnahmen zeitgerecht dem Landtag Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)