LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 714/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2020, 22:58:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 02.11.2020

Betreff:
Umsetzung von Gender Budgeting in der Steiermark

Gender Budgeting ist das finanzpolitische Instrument der Gender-Mainstreaming-Strategie. Durch Gender Budgeting wird kein zusätzlicher Budgetposten geschaffen, sondern die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern werden systematisch in die Budgetgebarung einbezogen. Ziel ist eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern. 

Das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Haushaltsführung ist für Bund, Länder und Gemeinden in Art. 13 Abs. 3 B-VG seit 1. Jänner 2009 verfassungsrechtlich als Staatszielbestimmung verankert.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Welche Fortschritte bei der Implementierung von Gender Budgeting in der Steiermark können Sie im allgemeinen anführen?

2. Gibt es eine mit dem Bund und den Bundesländern abgestimmte Gesamtstrategie?

3. Wie kann ressortübergreifend die Verantwortung für Gender Budgeting wahrgenommen werden? Wer ist für die strategische Planung und Koordinierung konkret zuständig?

4. Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen für die Planung, Koordinierung und Umsetzung von Gender Budgeting zur Verfügung?

5. Welche Veranrtwortung haben die jeweiligen Ressorts bei der Umsetzung von Gender Budgeting?

6. Betreffend Gender Budgeting soll laut Landesbudget 2019/2020 "künftig im Wege von Generalanalysen ein Kompetenzaufbau in den Abteilungen erfolgen". Wie wurde das umgesetzt, und wie ist der Stand der Entwicklung?

7. Im Landesbudget 2018 wurde zum Indikator "Festlegung des Angebotes zur Begleitung der Dienststellen zum landesinternen Kompetenzaufbau sowie zur Kompetenz-Weiterentwicklung zum Thema Gender Budgeting (Meilenstein)" in Kooperation mit der Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft ein Pilotprojekt angekündigt. Wann und wie wurde das Pilotprojekt durchgeführt, und zu welchen grundlegenden Erkenntnissen hat dieses Pilotprojekt geführt?

8. In einer Anfragebeantwortung im Rahmen des Budgetdienstes vom 22.11.2016 wurde auf eine Anfrage der Grünen die "Erarbeitung einer Gender-Budgeting-Analyse mit der WU Wien" angekündigt? Wann und wie wurde die Analyse durchgeführt, und welche Ergebnisse hat diese erbracht?

9. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen seitens der Landesregierung für die Umsetzung von Gender Budgeting auf Gemeindeebene zur Verfügung?


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)