LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 1199/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend "Schuldnerberatung Steiermark GmbH" (Einl.Zahl 656/2, Beschluss Nr. 138)

 

zu:
EZ 1199/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend "Schuldnerberatung Steiermark GmbH" (Einl.Zahl 656/2, Beschluss Nr. 138) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 138 vom 22.09.2020 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Schuldnerberatung Steiermark GmbH zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Empfehlung 1:

Der LRH empfiehlt die Sicherstellung einer validen Datenerfassung, dies insbesondere im Interesse des Förderungsgebers, zur strategischen Ausrichtung der GmbH und zur Festlegung des Bedarfes.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Eine einheitliche Auswertung wurde bereits festgelegt und für 2019 umgesetzt.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Seitens der Abteilung 11 wird zusätzlich zu den überarbeiteten standardisierten Berichtsvorlagen ab 2021 ein detaillierter Jahresbericht mit quantitativen und qualitativer Darstellungen der durchgeführten Aktivitäten eingefordert. Zudem werden im Rahmen des steirischen „Corona-Radars“ monatlich auch Fallzahlen der Schuldnerberatung miteinbezogen, um hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie auf die soziale Steiermark bedarfsgerecht steuern zu können.

Empfehlung 2:

Der LRH empfiehlt, in Hinblick auf die verteilte Zuständigkeit betreffend die Beratung von Selbstständigen mit den jeweiligen Kammern Abstimmungsgespräche zu führen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Der Geschäftsführer hat laufenden Kontakt zu den Entscheidungsträgern der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark und seit dem Bestehen der Gesellschaft auch mehrmals zu den Entscheidungsträgern der steirischen Wirtschaftskammer. Die regelmäßigen Abstimmungsgespräche werden beibehalten.

Empfehlung 3:

Der LRH empfiehlt aufgrund der Finanzierungsstruktur der GmbH, wonach die Gesellschafter keine finanziellen Mittel für den laufenden Betrieb aufbringen und zuletzt überwiegend das Land Steiermark dafür aufkam, die Organisation zu überdenken.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde zum Teil durch die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes durch das Land Steiermark bereits umgesetzt. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Sinne der Empfehlung werden mit dem Fördernehmer durch das Land Steiermark erörtert.

Empfehlung 4:

Der LRH empfiehlt, den Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Gesellschaft prüft, ob durch diese Änderung des Gesellschaftsvertrages die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit gefährdet ist und ob der Gesellschaft durch diese Änderung ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.

Empfehlung 5:

Der LRH empfiehlt die Anpassung der Zeichnungsberechtigung auf die aktuellen Gegebenheiten.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Diese Empfehlung wurde bereits umgesetzt.

Empfehlung 6:

Der LRH empfiehlt, dass aufgrund der bestehenden Organisationsform dem Land Stmk., insbesondere in Hinblick auf die Mittelbereitstellung, als Hauptförderungsgeber der GmbH, bei der Bestellung des Geschäftsführers kein adäquater Einfluss möglich ist.

Der LRH empfiehlt, dies durch eine geeignete Organisationsform sicherzustellen.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wird aufgegriffen und weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Sinne der Empfehlung werden mit dem Fördernehmer durch das Land Steiermark erörtert.

Eine Neubetrachtung der strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen sowie eine Bedarfsanalyse zum Angebots- und Maßnahmenspektrum der Schuldnerberatung im inhaltlichen Zuständigkeitsbereich der Abteilung 11 wurde begonnen.

Empfehlung 7:

Der LRH empfiehlt betreffend das Arbeitsmarktservice (AMS) eine Anpassung der Aufsichtsratsentsendungsrechte im Gesellschaftsvertrag.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde zum Teil durch die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bereits umgesetzt. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Sinne der Empfehlung werden mit dem Fördernehmer durch das Land Steiermark erörtert.

Empfehlung 8:

Der LRH empfiehlt, die Aufnahme neuer Geschäftsbereiche künftig immer unter Zugrundelegung eines Bedarfskonzeptes und erst nach Zustimmung des Aufsichtsrates vorzunehmen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Der Empfehlung des Landesrechnungshofs wird nachgekommen.

Empfehlung 9:

Der LRH empfiehlt der GmbH zu prüfen, inwieweit das AMS die Leistungsrückmeldung für weitere Veranlassungen benötigt, zumal dies lediglich zu Abrechnungszwecken erfolgte, und gegebenenfalls den beschriebenen Ablauf zu adaptieren. (der LRH verweist darauf, dass vom AMS seit dem Jahr 2020 keine Förderungsmittel gewährt werden)

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde umgesetzt. Seit Auslaufen der Fördervereinbarung mit dem AMS Ende 2019 erfolgen keine Leistungsrückmeldungen mehr an das AMS.

Empfehlung 10:

Der LRH empfiehlt, das Leistungsspektrum unter Berücksichtigung des dafür benötigten Ressourceneinsatzes und der erfolgten Inanspruchnahme zu evaluieren, um Leistungen bedarfsgerecht bereitstellen zu können.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Eine Neubetrachtung der strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen sowie eine Bedarfsanalyse zum Angebots- und Maßnahmenspektrum der Schuldnerberatung im inhaltlichen Zuständigkeitsbereich der Abteilung 11 wurde begonnen.

Empfehlung 11:

Der LRH empfiehlt die Festlegung der Mindesteilnehmeranzahl für Sprechtage im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit; insbesondere in Gegenüberstellung der Fahrtkosten wäre zu prüfen, ob zur Kostenersparnis diverse Leistungen im Rahmen der Schuldenberatungen statt der persönlichen Anwesenheit auch telefonisch gleichwertig angeboten werden können.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Schuldenberatung ist eine ganzheitliche Beratung, die auf einer Beratungsbeziehung aufbaut. Telefonische Beratungsgespräche können persönliche Beratungsgespräche nicht generell ersetzen. Eine Umsetzung der Empfehlung des Landesrechnungshofs erfolgt jedoch implizit in der laufenden Evaluierung der Erfahrungen aus den Beratungssituationen während der COVID-19-Verkehrsbeschränkungen.

Empfehlung 12:

Der LRH empfiehlt der GmbH, den gewählten Indikator hinsichtlich der sechs Wochen zu evaluieren und weiterzuentwickeln.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Der Indikator wird laufend evaluiert.

Empfehlung 13:

Weiters empfiehlt der LRH der A11, diesen Indikator im Förderungswesen zur Erfolgsmessung aufzunehmen.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wird aufgegriffen und ein entsprechender Indikator wird künftig im Rahmen der Berichtslegung aufgenommen.

Empfehlung 14:

Weiters empfiehlt der LRH der GmbH, die Anzahl der betreuten Klienten an den Sprechtagen zu erfassen und dahingehend auszuwerten, um die Auslastung zu beobachten und gegebenenfalls dem Förderungsgeber die Inanspruchnahme nachweisen zu können.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde aufgegriffen. Die Auslastung der einzelnen Sprechtage wird laufend ausgewertet und gesteuert. Basis dafür ist die Anzahl der vergebenen Termine.

Empfehlung 15:

Der LRH empfiehlt, die Differenzen aus Angaben im Dienstzettel und Daten in der Lohnverrechnung in Hinblick auf die Wochenarbeitszeiten zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen bzw. in den Personalakten entsprechend dokumentieren.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde bereits umgesetzt.

Empfehlung 16:

Der LRH empfiehlt, hinkünftig auf eine sorgfältige Dokumentation betreffend den Personalstand zu achten.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde bereits umgesetzt.

Empfehlung 17:

Der LRH empfiehlt der GmbH, auch künftig darauf zu achten, dass sämtliche Stellenbeschreibungen vorliegen, insbesondere sich die Gehaltseinstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe der Gehaltstabelle danach richtet und dokumentiert ist.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde bereits umgesetzt.

Empfehlung 18:

Der LRH empfiehlt der GmbH, die Kosten zu evaluieren und allenfalls Vergleichsangebote einzuholen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde aufgegriffen.

Empfehlung 19:

Der LRH empfiehlt, ein funktionierendes Kontrollinstrument bei der Abrechnung der Dienstreisen einzuführen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Der Empfehlung des Landesrechnungshofs wird nachgekommen.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Im Rahmen der externen Überprüfung 2019 wurde stichprobenweise Einsicht in die Reisekostenabrechnungen vorgenommen. Es konnten alle im Zuge der Stichprobenprüfung ausgewählten Reisekosten zu Seminaren, Workshop, Sprechtagen und Sitzungen zugeordnet werden. Es gab keine Hinweise, dass Reisekosten ohne betriebliche Veranlassung abgerechnet wurden.

Empfehlung 20:

Die grundsätzliche Zustimmung zur Nutzung des Privat-KFZ ist zu überdenken.

Empfehlung 21:

Der LRH empfiehlt daher weiters und in Hinblick auf die infrastrukturellen Änderungen des öffentlichen Verkehrssystems, diese Vorgehensweise neuerlich zu überprüfen.

Zu den Empfehlungen 20 und 21 wird seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH ausgeführt:

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs werden aufgegriffen und eine neuerliche Evaluierung 2021 wird durchgeführt.

Empfehlung 22:

Der LRH empfiehlt daher eine generelle Evaluierung der Abrechnungen von Dienstreisen in Hinblick auf eine sinngemäße Anwendung des Stmk. L-RGG.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wird geprüft.

Empfehlung 23:

In Hinblick auf die nunmehr überwiegende Finanzierung der Gesellschaftstätigkeit durch Landesmittel empfiehlt der LRH eindringlich, auf eine sparsame Mittelverwendung in diesem Bereich zu achten.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Die externe Überprüfung 2019 ergab, dass die freiwilligen Sozialleistungen nicht unverhältnismäßig hoch sind. Diese Aufwendungen sind auch bei gemeinnützigen Organisationen anerkannt und geboten. Diese Maßnahmen dienen in erster Linie auch der Mitarbeitermotivation und der Stärkung der Gruppendynamik.

Empfehlung 24:

Aufgrund der Abweichungen betreffend die Aufzeichnung der Arbeitszeit und der durchgeführten Leistungen (Sprechtage) empfiehlt der LRH dem Geschäftsführer, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht derartige Mängel zu unterbinden.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Der Empfehlung wird nachgekommen.

Empfehlung 25:

Der LRH empfiehlt zur Gewährleistung eines optimierten Ressourceneinsatzes, die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zu überlegen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Arbeitszeiterfassung erfolgt elektronisch (Excel), der Einsatz von Front-End-Tools zum bestehenden Lohnverrechnungsprogramm wird geprüft.

Empfehlung 26:

Der LRH empfiehlt, die Betriebsvereinbarung unter Berücksichtigung der Empfehlung dieses Berichtes zu evaluieren und neu zu fassen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wird aufgegriffen und die Möglichkeit einer Änderung der Betriebsvereinbarung mit dem Angestelltenbetriebsrat verhandelt. 

Empfehlung 27:

Der LRH empfiehlt dennoch zur Wahrung der Objektivität und Wirtschaftlichkeit, die Dienstleistung der Erstellung des Jahresabschlusses und der Steuerberatung nicht immer vom selben Auftragnehmer erbringen zu lassen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Der Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde nachgekommen. Die Gesellschafter haben beschlossen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 nicht mehr die Consultatio für die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung zu beauftragen. Entsprechende Vergleichsangebote werden eingeholt.

Empfehlung 28:

Der LRH empfiehlt der GmbH zu prüfen, ob Ressourcen der Gesellschafter kostengünstig genutzt werden können.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung wurde bereits umgesetzt.

Empfehlung 29:

Der LRH empfiehlt der GmbH, entsprechende Vergleichsangebote einzuholen.

Empfehlung 30:

Weiters empfiehlt der LRH, zur Erhöhung der Rechtssicherheit schriftliche Vereinbarungen zu treffen.

Zu den Empfehlungen 29 und 30 wird seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH ausgeführt:

Der Empfehlung des Landesrechnungshofs wird bei Neubestellungen entsprochen.

Auch für die bestehenden Auftragsverhältnisse mit SupervisorInnen liegen entsprechend der Empfehlung des Landesrechnungshofs bereits schriftliche Vereinbarungen vor.

Empfehlung 31:

Der LRH empfiehlt, alle Anlagen des Anlageverzeichnisses der GmbH mit Anlagenetiketten zu kennzeichnen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde bereits umgesetzt.

Empfehlung 32:

Der LRH wiederholt seine Empfehlung, sämtliche Förderungsbeträge je Förderungsgeber in den jeweiligen Ansuchen darzulegen, damit eine Gesamtübersicht über die gewährten Förderungsmittel gewährleistet ist.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Eine entsprechende Darstellung von Fördermitteln in den einzelnen Maßnahmen im Geschäftsverlauf wurde ab dem Jahresabschluss 2019 und wird bei künftigen Förderansuchen umgesetzt.

Empfehlung 33:

Der LRH empfiehlt, hinkünftig auf die Vollständigkeit der Angaben in den Förderungsansuchen zu achten.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

In der Maßnahme Staatlich anerkannte Schuldenberatung fallen keine Eigenerträge an und können daher weder im Förderantrag noch in der Förderabrechnung dargestellt werden.

In den zukünftigen Förderansuchen werden alle Förderungen dargestellt, mit denen auch tatsächlich gerechnet werden kann.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Im Förderungsansuchen 2021 wurden alle zusätzlichen Erträge angeführt, mit welchen auch gerechnet werden kann.

Empfehlung 34:

Weiters empfiehlt der LRH der A11, die in den verschiedenen Berichten (Geschäftsverlaufsbericht, Einnahmen/Ausgaben-Übersicht etc.) dargelegten Zahlen zu prüfen.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Im Rahmen der externen Überprüfung für das Jahr 2019 wurden Prüfschritte festgelegt, welche als Grundlage für die zukünftigen Prüfungshandlungen dienen.

Empfehlung 35:

Der LRH empfiehlt der A11, einen aussagekräftigen Indikator zu definieren, um die Wirkung zu messen.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Seitens der Abteilung 11 wird zusätzlich zu den überarbeiteten standardisierten Berichtsvorlagen ab 2021 ein detaillierter Jahresbericht mit quantitativen und qualitativen Darstellungen der durchgeführten Aktivitäten eingefordert.

Empfehlung 36:

Der LRH empfiehlt weiters zu prüfen, wie gerade in Hinblick auf den Unternehmensgegenstand der GmbH Aufzeichnungen zur Verschuldungssituation der KlientInnen auch nach erfolgter Schuldenberatung geführt werden können.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Gesellschaft verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung des Beratungsauftrages. Eine Nachverfolgung abgeschlossener Fälle setzt die entsprechenden Ressourcen und eine langfristige Vorbereitung (datenschutzrechtliche Zustimmung der KlientInnen) voraus.

Empfehlung 37:

Der LRH empfiehlt eine Vereinheitlichung hinsichtlich der geförderten Leistungen und deren Indikatoren sowie der verschiedenen Förderungsgeber.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Maßnahmen „Staatlich anerkannte Schuldenberatung Steiermark“ und die Maßnahme „Existenzsicherungsberatung für GlücksspielerInnen und Angehörige“ unterscheiden sich in der Zielsetzung, in der Zielgruppe und in den Methoden nachhaltig. Wenn in der „Existenzsicherungsberatung“ die gleichen Leistungen wie in der „Schuldenberatung“ erbracht werden, könnten die angestrebten Ziele nicht erreicht werden.

Empfehlung 38:

Der LRH empfiehlt daher der GmbH, das Berichtswesen zu vereinheitlichen und einen Mindeststandard zu etablieren. Der Mindeststandard sollte sich an den gesetzlich festgelegten Eckdaten im Sinne der IO orientieren.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung ist bereits umgesetzt. Die Gesellschaft wird darauf in Zukunft größtes Augenmerk legen.

Empfehlung 39:

Der LRH empfiehlt der A11, den Indikator „betreute Klienten“ neu zu bewerten und aussagekräftige Indikatoren für die Wirkungsmessung und als Grundlage für das Förderungswesen zu definieren. Daraus ergibt sich auch eine bessere Planungsgenauigkeit hinsichtlich der für den gewünschten Leistungsvorhalt notwendigen Ressourcen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Der Empfehlung wurde bereits im Förderantrag 2021 nachgekommen.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Seitens der Abteilung 11 wird zusätzlich zu den überarbeiteten standardisierten Berichtsvorlagen ab 2021 ein detaillierter Jahresbericht mit quantitativen und qualitativen Darstellungen der durchgeführten Aktivitäten eingefordert. Zudem werden im Rahmen des steirischen „Corona-Radars“ monatlich auch Fallzahlen der Schuldnerberatung miteinbezogen, um hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie auf die soziale Steiermark bedarfsgerecht steuern zu können.

Empfehlung 40:

Der LRH empfiehlt der A11, hinkünftig darauf zu achten, die im Prozess vorgesehene fachlich-inhaltliche Stellungnahme einzuholen.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wurde umgesetzt. Fachlich-inhaltliche Stellungnahmen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 wurden eingeholt und liegen vor.

Empfehlung 41:

Aus diesem Grund empfiehlt der LRH, hinkünftig darauf zu achten, dass für sämtliche Förderungen ein entsprechendes Förderungsansuchen vorliegt.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Diese Empfehlung wurde umgesetzt.

Empfehlung 42:

Der LRH empfiehlt, die Notwendigkeit einer Trennung in Haupt- und Unterprojekte im Rahmen der Schuldenberatung zu prüfen.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Ab dem Jahr 2019 wurden für die zusätzlichen Projekte neben der staatlich anerkannte Schuldnerberatung Steiermark GmbH – wie z.B. geldWerkstatt 2019/2020 und Frauenspezifischer Schwerpunkt in der anerkannten Schuldnerberatung Steiermark - eigene Anträge gestellt.

Empfehlung 43:

Unter dem nochmaligen Hinweis, dass keine zwingende gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung einer Schuldnerberatung besteht, empfiehlt der LRH dem Land Steiermark zu evaluieren, mit welchem Mitteleinsatz das sozialpolitische Ziel der Armutsbekämpfung durch anerkannte Schuldenberatung am besten erreicht werden kann.

Seitens der Abteilung 11 wird dazu ausgeführt:

Die Empfehlung des Landesrechnungshofs wird aufgegriffen und weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Sinne der Empfehlung werden mit dem Fördernehmer durch das Land Steiermark erörtert.

Eine Neubetrachtung der strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen sowie eine Bedarfsanalyse zum Angebots- und Maßnahmenspektrum der Schuldnerberatung im inhaltlichen Zuständigkeitsbereich der Abteilung 11 wurde begonnen.

Empfehlung 44:

Insofern ist der Zuordnungsprozess der Aufwendungen auf die Förderungsgeber zu evaluieren und im Sinne der Transparenz zu vereinfachen.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Der Empfehlung wird nachgekommen.

Empfehlung 45:

Der LRH empfiehlt der GmbH, die EDV-unterstützten Systeme optimal zu nutzen und zu erweitern.

Seitens der Schuldnerberatung Steiermark GmbH wird dazu ausgeführt:

Die Gesellschaft wird weiter darauf achten, EDV-gestützte Systeme optimal zu nutzen und bedarfsbezogen zu erweitern.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Schuldnerberatung Steiermark GmbH“ (Einl.Zahl 656/2, Beschluss Nr. 138) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek