LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 263/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.10.2015, 11:40:02


Geschäftszahl(en): ABT06GD-146817/2015-14; ABT06GD-70.000-1/2010-90; ABT08-268371/2015-2
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Bericht der ExpertInnengruppe Integration

Betreff:
Beschluss Nr. 1102 des Landtages Steiermark vom 20.01.2015 betreffend die „Verstärkte Integration von Menschen mit verschiedenen Staats- und Religionszugehörigkeiten in einem Österreich, das von europäischen und humanistischen Werten getragen wird und rechtliche Rahmenbedingungen gegen Integrationsunwilligkeit“

Der Landtag Steiermark hat am 20.01.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine steirische Kommission einzurichten, die aus Expertinnen und Experten in diesem Bereich und Juristinnen und Juristen besteht und „Tatbestände“ von Integrationsunwilligkeit festmacht und rechtliche Möglichkeiten der Ahndung solcher Tatbestände erarbeitet;
  2. an die Bundesregierung mit der dringenden Aufforderung heranzutreten,
    1. sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Personen, die (freiwillig) außerhalb Österreichs als Teil einer bewaffneten Gruppe aktiv an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts teilnehmen, auch dann möglich wird, wenn diese keine andere Staatsbürgerschaft besitzen, sowie
    2. umgehend die Schulfächer "Politische Bildung" und "Ethik" verpflichtend einzuführen, damit allen Schülerinnen und Schülern europäische Werte vermittelt werden und bei unserer Jugend ein Verständnis für europäische Grundwerte, Demokratie, Grundrechte und andere Weltanschauungen aufgebaut bzw. verstärkt wird.

 

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Basierend auf dem Beschluss des Landtages Steiermark vom 20.01.2015 wurde eine ExpertInnengruppe Integration durch die damals zuständige Landesrätin Dr.in Bettina Vollath bzw. des Landesrates Mag. Chrisopher Drexler im März 2015 eingerichtet. Zielsetzung und Aufgabe waren die Erhebung von Konfliktfeldern im Bereich Integration in der Steiermark sowie das Erarbeiten von Handlungsoptionen auf rechtlicher, gesellschaftlicher und politischer Ebene.

Der nun vorliegende Bericht wurde von dieser ExpertInnengruppe, bestehend aus dem Landesamtsdirektor Hofrat Mag. Helmut Hirt, dem Landespolizeidirektor Hofrat Mag. Josef Klamminger, der Rektorin der Pädagogischen Hochschule Steiermark Mag.a Dr.in Elgrid Messner und dem inzwischen verstorbenen Universitätsprofessor und Bildungsexperten Dr. Bernd Schilcher, erstellt.

Die Arbeit der ExpertInnengruppe ist damit abgeschlossen und wird dem Landtag Steiermark in Form des beiliegenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 01. Oktober 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1102 des Landtages Steiermark vom 20.01.2015 betreffend „Verstärkte Integration von Menschen mit verschiedenen Staats- und Religionszugehörigkeiten in einem Österreich, das von europäischen und humanistischen Werten getragen wird und rechtliche Rahmenbedingungen gegen Integrationsunwilligkeit“ wird zur Kenntnis genommen.