LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1858/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.08.2017, 07:57:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei auf allen politischen Ebenen

Im Frühling dieses Jahres verkündeten sowohl Außenminister und nunmehriger ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Christian Kern im Zuge des Ausgangs des Verfassungsreferendums in der Türkei medienwirksam, dass der Zeitpunkt für einen Abbruch der Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei gekommen sei. Auch wenn dieser Richtungsschwenk reichlich spät kam, so war es doch erfreulich, dass sich die beiden Regierungspartner scheinbar einer langjährigen Forderung der FPÖ nach einem Verhandlungsabbruch angeschlossen hatten.

Auch die freiheitlichen Landtagsabgeordneten begrüßten diesen Schwenk und wollten der Bundesregierung in ihrer Neuausrichtung Unterstützung signalisieren. Aus diesem Grund stellte Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer in der Landtagssitzung vom 25. April dieses Jahres folgenden Antrag: „Der Landtag Steiermark spricht sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union aus und unterstützt die Bundesregierung in ihren Bestrebungen auf europäischer Ebene, einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu erwirken.“ (EZ: 1270/6)

Trotz der beantragten Unterstützung der eigenen Parteikollegen konnten sich weder ÖVP noch SPÖ zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Stattdessen verfassten die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien einen eigenen, wortgleichen Antrag, der sich lediglich durch die umgedrehte Satzstellung differenzierte: „Der Landtag Steiermark unterstützt die Bundesregierung in ihren Bestrebungen, einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei weiter voran zu treiben und spricht sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union aus.“ (EZ: 1270/7) Im Gegensatz zu Rot und Schwarz hatten die Abgeordneten des Freiheitlichen Landtagsklubs kein Problem damit, einem Antrag anderer Parteien ihre Zustimmung zu erteilen, solange dieser den eigenen Inhalten entspricht. Dementsprechend wurde dem Ansinnen der FPÖ letztlich mit breiter Mehrheit entsprochen.

Nur wenige Monate nach dem Landtagsbeschluss offenbarten ÖVP und SPÖ, dass sie zwar gut im Kopieren von Anträgen, nicht jedoch bei deren Umsetzung sind. So stimmten am 6. Juli 2017 sowohl die Abgeordneten der SPÖ als auch jene der ÖVP im Europäischen Parlament gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Besonders befremdlich war dabei, dass auch ÖVP-Generalsekretärin und EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger einer entsprechenden Initiative ihre Unterstützung verweigerte. Schließlich wird ihr Parteichef Sebastian Kurz seit Wochen nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu betonen, dass er das Kapitel EU-Beitritt der Türkei endgültig ad acta legen wolle.

Während die beiden ehemaligen österreichischen Großparteien ihre fragwürdige Politik weiter vorantreiben, hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unbeirrt an seinem Kurs zur vollständigen Machtübernahme im Land am Bosporus fest. So berichtete der „ORF“ am 31. Juli dieses Jahres auf seiner Homepage, dass die türkischen Sicherheitsbehörden allein in der Woche zuvor weitere 1.098 Menschen aufgrund angeblicher Verstrickungen in den Putschversuchen vom Juli 2016 verhaftet hatten. Damit sind mittlerweile rund 50.000 Menschen festgenommen und mehr als 150.000 weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder vom Dienst suspendiert worden.

Es bedarf eines entschiedenen Vorgehens gegen diese Entwicklungen auf allen politischen Ebenen. Derzeit besteht die Politik von SPÖ und ÖVP jedoch darin, sich auf Landes- und Bundesebene für einen sofortigen Abbruch aller Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei aussprechen, dann allerdings auf europäischer Ebene gegen einen solchen Schritt zu votieren. Anstatt nur anzukündigen, müssen ÖVP und SPÖ endlich auch umsetzen, was sie medial verkünden – und das sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Politbühne.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

  1. ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen sofortigen Abbruch aller Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei tatsächlich zu forcieren und
  2. sich dazu zu bekennen, dass alle Bestrebungen, die zur Erreichung dieses Zieles beitragen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die ausdrückliche Unterstützung der österreichischen Bundesregierung finden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)