LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 1478/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Reduktion von Lebensmittelabfällen

 

zu:
EZ 1478/1, Reduktion von Lebensmittelabfällen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 07.03.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1478/1, betreffend „Reduktion von Lebensmittelabfällen“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Im Selbstständigen Antrag gemäß §21 GeoLT (Einl.Zahl 1478/1) von den LT-Abgeordneten Sandra Krautwaschl, Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner (Grüne) vom 20.02.2017, betreffend „Reduktion von Lebensmittelabfällen“ wurde die Landesregierung aufgefordert an die Bundesregierung mit dem Ersuchen zur „Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Reduktion von Lebensmittelabfällen (Pkt. 1)“ entlang der Wertschöpfungskette (Anbau/Produktion, Transport/Lagerung, Einzelhandel, Verbraucher/Konsument) heranzutreten. Darüber hinaus soll über die Vermeidung von Lebensmittelabfällen in landeseigenen Einrichtungen (Pkt. 2) ein Bericht an den Landtag vorgelegt werden.

Hierzu wird seitens der A14 zu den einzelnen Punkten des gegenständlichen Antrags ausgeführt:

Zu Punkt 1)

Ersuchen an die Bundesregierung zwecks Erstellung einer Strategie heranzutreten

Jährlich werden laut UNO-Angaben ca. 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel  weggeworfen. Das Problem betrifft alle Staaten und nachdem die Verluste entlang der gesamten Wertschöpfungskette erfolgen, müssen die verschiedenen Akteure gemeinsam an der Bewältigung dieser Aufgabe mitwirken.

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bereits im Jahr 2013 die Initiative „Lebensmittel sind kostbar“ gestartet. Es handelt sich um ein Aktionsprogramm, das sich zum Ziel gesetzt hat, in enger Kooperation mit der Wirtschaft, den Konsumentinnen und Konsumenten, mit den Gemeinden und den verschiedenen sozialen Einrichtungen eine nachhaltige Vermeidung und Verringerung von Lebensmitteln herbeizuführen. Die Steiermark ist als erstes Bundesland dieser Initiative als Aktionspartner beigetreten.

Entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Produktion, der Ernte, der Lagerung, der Weitergabe und -verarbeitung bis hin zum privaten Konsum gibt es Lebensmittelverluste.

Die Ziele der Initiative „Lebensmittel sind kostbar“ richten sich daher an die verschiedenen Ziel­gruppen und Problemfelder:

Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang durch Öffentlichkeitsarbeit, Schulungen und Kooperationen mit den verschiedenen Partnern aus der Wirtschaft und der Gesellschaft. Das Thema Lebensmittel und der sorgsame Umgang damit muss in der gesellschaftlichen Diskussion einen hohen Stellenwert haben.

Unterstützung von Projekten und Prozessen in der Wirtschaft (Lebensmittelproduktion, Handel, Gastronomie usw.), die zu einer nachhaltigen Reduktion von Lebensmittel­abfällen beitragen.

Unterstützung von Projekten zur Weitergabe nicht mehr benötigter Lebensmittel an Bedürftige und soziale Einrichtungen.

Zur Würdigung und besonderen Bemerkbarmachung der verschiedenen Beispiele werden diese auch jährlich in einem besonderen Rahmen vor den Vorhang geholt und ausgezeichnet.

Weiterführende Informationen zu „Lebensmittel sind kostbar“ findet man auf der Plattform des Ministeriums für ein lebenswertes Österreich: www.bmlfuw.gv.at/land/lebensmittel.html

Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 hat das BMLFUW im Intervall von 6 Jahren einen Bundesabfallwirtschaftsplan zu erstellen. In diesem wird nicht nur die IST-Situation zur Abfallwirtschaft in Österreich dargestellt, sondern auch Abfallvermeidungsmaßnahmen (Band 2) aufgelistet. Zur „Vermeidung von Lebensmittel­abfällen“ gibt es im derzeit in Anhörung befindlichen Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 eine ausführliche Auflistung jener Maßnahmen, die für die verschiedenen Akteure zielführend sind. Durch die regelmäßige Berichtslegung werden Zahlen und Fakten aktualisiert und daraus ist die bisherige Entwicklung nachvollziehbar dargestellt.

 

Zu Punkt 2)

Dem Landtag einen Bericht über die Reduktion von Lebensmittelabfällen im Wirkungsbereich der landeseigenen Einrichtungen zu übermitteln.

Im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 14, Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit, wird dem Aspekt der Vermeidung von Lebensmittelabfällen bereits seit vielen Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen Rechnung getragen. Basierend auf den Ergebnissen von Restmüllanalysen gibt es Zahlen über die anfallenden Küchen- und Speisereste.

Seit 2013 ist das Land Steiermark / Abteilung 14 Kooperationspartner der österreichweiten Initiative "Lebensmittel sind kostbar" und setzt die Bemühungen des Bundes im Bundesland um. Dazu gab es bereits eine Vielzahl an verschiedenen Einzelprojekten:

  • Einrichtung der Website als steirische Plattform zum Thema Lebensmittel www.lebensmittel.steiermark.at. Partner können ihre Projekte vorstellen, Informationen und Studien werden bereitgestellt, Termine und Aktionen werden angekündigt und beworben.

  • Vernetzungstreffen der „Aktionsplattform - Lebensmittel im Abfall“: Steirische AkteurInnen aus den Abfallwirtschaftsverbänden, der Landwirtschaft, dem Handel, der Gastronomie und der Sozialwirtschaft sowie VertreterInnen aus NGOs, der Verwaltung, der Wirtschaftskammer und der Wissenschaft wurden bislang zu Dialogen eingeladen, um gemeinsamen gegen das Verschwenden von Lebensmitteln vorzugehen.

  • Im Auftrag der A14 wurden 2012 die Möglichkeiten zur „Vermeidung von Lebensmittel­abfällen in der Steiermark" analysiert, österreichische und internationale Vermeidungs­maßnahmen recherchiert und Anstöße für Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung ausgearbeitet. Diese Arbeit kann über die Nachhaltigkeits-Website des Landes Steiermark heruntergeladen werden.

    www.nachhaltigkeit.steiermark.at/cms/dokumente/11876255_99598713/0cf81788/6_LebMittelAbfaelle_Bericht_Berth.pdf

  • Mit der Studie „Lebensmittelweitergabe in Österreich 2014“ (Ökologieinstitut) werden die seit Jahren in Österreich gesetzten Initiativen über die Ausgabe von genussfähigen aber unverkäuflichen Lebensmitteln über soziale Einrichtungen an armutsgefährdete Personen dokumentiert. Dabei werden die im Bereich Lebensmittelweitergabe tätigen sozialen Einrichtungen in Österreich und deren Organisationsstruktur dargestellt. Des Weiteren wurde bei den Lebensmittelempfängern, den sozialen Einrichtungen zur Lebensmittelweitergabe als auch durch "Tafeln" belieferten sozialen Ein­richtungen umfassend erhoben und die Fakten erstmals mit konkreten Zahlen untermauert.

    www.nachhaltigkeit.steiermark.at/cms/dokumente/11876255_99598713/6dd7e30e/Bericht_Lebensmittelweitergabe%20in%20%C3%96sterreich_150518_Kurzfassung_final.pdf

  • Projekt „Restl Festl - Graz isst auf  (17. Oktober 2014 im Minoritenkloster Graz):
    Unter Mitwirkung der A14 (Nachhaltigkeitskoordination) hat eine Gruppe von hochmotivierten Studierenden der Universität Graz im Rahmen einer Lehrveranstaltung einen öffentlichkeitswirksamen Event organisiert, wo gemeinsam mit dem Starkoch Willi Haider auf die Vielfalt und Verwendbarkeit von „überlagerten“ Lebensmitteln hingewiesen wurde. Im Rahmen dieser Arbeit ist mit Unterstützung der A14 ein Blog entstanden, der noch immer aktuell geführt wird www.restlfestl.at. Die Domain zu diesem Blog wird vom Land Steiermark über die A14 gehalten. Den rd. 1.500 Besuchern wurde sehr eindrucksvoll gezeigt, wie man durch geschmackvolle Resteverwertung aktiv gegen die Verschwendung von Lebensmitteln etwas tun kann.

  • Im Rahmen des Projektes „United against waste“ wurde im Jahr 2016 vom BMLFUW gemeinsam mit einigen Bundesländern und Partnern der Wirtschaft unter der wissenschaftlichen Leitung der BOKU Wien ein Beratungsangebot für Großküchen und Küchenbetriebe entwickelt. Diese Plattform ist längerfristig ausgerichtet und hat das Ziel die Lebensmittelabfälle in Küchen­betrieben bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte zu reduzieren. In der Steiermark gibt es dazu im Rahmen der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit - WIN ein entsprechendes Beratungsangebot. Von besonderem Interesse ist dabei ein online-Schnelltest für Betriebe, der an Hand von Kennzahlen das Abfallvermeidungspotenzial und die damit möglichen finanziellen Einsparungen für Betriebe abschätzt.

    www.win.steiermark.at/cms/beitrag/12130633/114130892

    https://united-against-waste.at/kuechenprofit/

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, EZ 1478/1, „Reduktion von Lebensmittelabfällen“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Der Obfraustellvertreter:
LTAbg. Anton Gangl