LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2296/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.06.2022, 07:44:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Teuerungsausgleich für die FH Joanneum

Die Fachhochschule Joanneum hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 1994 zu einer fixen Größe im steirischen Bildungssektor entwickelt. Mittlerweile gilt die Einrichtung mit aktuell rund 5.000 Studierenden nach der Karl-Franzens-Universität und der Technischen Universität Graz bereits als drittgrößte Hochschule in der Steiermark. An drei Standorten (Graz, Kapfenberg und Bad Gleichenberg) bietet die FH Joanneum 27 Bachelor- und 23 Master-Studiengänge sowie zwölf Masterlehrgänge an. Per Stand 2020 standen über 17.000 Absolventen zu Buche, die am heimischen Arbeitsmarkt hochgeschätzte Mitarbeiter sind.

Mittlerweile stellt die FH Joanneum auch eine wichtige Säule im steirischen Gesundheitssystem dar. Dies nicht nur wegen des seit Herbst 2016 am Standort Graz eingerichteten Studiengangs „Gesundheits- und Krankenpflege“, in dessen Rahmen der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ausgebildet wird, sondern auch aufgrund des weiteren Ausbildungsangebots am „Department Gesundheit“. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang etwa die Bachelorstudiengänge „Hebammen“, „Biomedizinische Analytik“ oder „Radiologietechnologie“, die allesamt dringend benötigte Fachkräfte für die heimischen Gesundheitseinrichtungen ausbilden.

Darüber hinaus hat sich die Fachhochschule Joanneum mit ihren rund 750 Mitarbeitern und 1.100 Lehrbeauftragten im Forschungssektor einen Namen gemacht. Pro Jahr werden etwa 500 F&E-Projekte durchgeführt, wobei sich die dadurch generierten Erlöse auf mehr als neun Millionen Euro belaufen. Nicht zuletzt die zahlreichen steirischen Industrieunternehmen sind an derartigen Kooperationen äußerst interessiert.

Dem Land Steiermark kommt als Hauptgesellschafter eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung eines hochwertigen Geschäftsbetriebs zu. Zwar finanziert sich die FH Joanneum zum überwiegenden Teil aus Mitteln des Bundes (rund 30 Millionen Euro), mehr als 20 Millionen Euro kommen jedoch aus dem Landesbudget. Diese Beträge werden zweifelsohne in den kommenden Jahren steigen müssen, wie die Landesregierung zuletzt auch selbst festhielt: „In Folge der Übernahme der Ausbildung im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege an der FH JOANNEUM, dem steigenden Bedarf an Pflegekräften an den steirischen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen sowie zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs der steirischen Wirtschaft insbesondere in den MINT Fächern ist ein erhöhter Finanzierungsbedarf als bisher erforderlich. Mittelfristig erscheint ein Bedarf von € 27 Mio PLUS realistisch.“ (Quelle: EZ/OZ: 2140/1, „Beteiligungs- und Evaluierungsbericht des Landes Steiermark per 31.12.2020“, Seite 99)

Ob man mit diesen kalkulierten Werten ein Auslangen finden wird, muss angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Hochschule derzeit steht, stark bezweifelt werden. So litt die FH Joanneum in den vergangenen beiden „Covid-19-Jahren“ unter einer erhöhten „Dropout-Rate“ bei den Studierenden, die sich auch pekuniär massiv auswirkte, da die Bildungseinrichtung durch derartige Ausfälle zwar weiterhin dieselben Kosten für Lehrpersonal, Infrastruktur etc. zu tragen hat, für den vakanten Studienplatz jedoch kein Geld seitens des Bundes beziehungsweise bei den Gesundheitsstudien von Seiten des Landes erhält.

Enorme Sorgen bereiten der Fachhochschule derzeit vor allem die explodierenden Kostensteigerungen, zumal es hinsichtlich der Bundes- und Landeszuschüsse für die Studienplatzfinanzierung keine automatische Indexierung gibt. Darüber hinaus werden sich alleine die zu erwartenden Gehaltssteigerungen für die Mitarbeiter und Lehrbeauftragten mit mehreren Millionen Euro zu Buche schlagen. Erschwerend kommt hinzu, dass die infrastrukturellen Einrichtungen der Fachhochschule mittlerweile ziemlich in die Jahre gekommen sind und anstehende notwendige Sanierungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen mit den gewährten Mitteln nicht zu stemmen sein werden.

Sollte es sich bei den medienwirksamen Bekenntnissen der schwarz-roten Landesregierung hinsichtlich der Wichtigkeit der FH Joanneum für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Steiermark um keine bloßen Lippenbekenntnisse gehandelt haben, werden die zuständigen Regierungsmitglieder am Schnüren eines umfassenden Unterstützungspakets nicht umhinkommen. Als ersten Schritt braucht es dazu einen Teuerungsausgleich, der diesen Namen auch verdient hat. Weitere Maßnahmen müssen darin bestehen, eine nachhaltige Studienplatzfinanzierung (samt entsprechender Indexierung) auf Landes- und Bundesebene sicherzustellen, einen Plan in Hinsicht auf den Erhalt und den Ausbau der FH-Infrastruktur auszuarbeiten sowie für einen Ausbau der Studienplätze entsprechend des Bedarfs seitens der Wirtschaft und Gesundheitseinrichtungen Sorge zu tragen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die finanziellen Mittel und Zuschüsse für die Fachhochschule Joanneum derart zu erhöhen, dass ein Ausgleich der aktuellen massiven Kostensteigerungen erwirkt werden kann,
  2. eine automatische Indexierung bei der Studienplatzfinanzierung auch in den kommenden Jahren sicherzustellen,
  3. einen Plan hinsichtlich des langfristigen Erhalts und des Ausbaus der Infrastruktureinrichtungen der Fachhochschule Joanneum auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen,
  4. einen Ausbau der Studienplätze am „Department Gesundheit“ entsprechend des tatsächlichen Bedarfs seitens der heimischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu forcieren,
  5. die Bundesregierung zu ersuchen,
    1. die finanziellen Mittel und Zuschüsse für die Fachhochschule Joanneum derart zu erhöhen, dass ein Ausgleich der aktuellen massiven Kostensteigerungen erwirkt werden kann,
    2. eine automatische Indexierung bei der Studienplatzfinanzierung auch in den kommenden Jahren sicherzustellen,
    3. einen Ausbau der Studienplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs seitens der heimischen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen zu forcieren sowie
  6. dem Landtag über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)