LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 711/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.05.2016, 10:50:53


Zu:
711/1 Vergabe von Straßenbeleuchtungs-Projekten, deren Kontrolle und Kosten
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Vergabe von Straßenbeleuchtungs-Projekten, deren Kontrolle und Kosten

Die gegenständliche schriftliche Anfrage betrifft auch Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und richtet sich an das für Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden (mit SPÖ Bürgermeistern) und Gemeindeverbänden zuständige Regierungsmitglied. Zahlreiche Fragen begehren weitreichende Auskünfte.

Artikel 119a Abs. 4 zweiter Satz B-VG (und dementsprechend § 98 Abs. 2 Stmk. GemO) normiert, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Sofern es keine gesetzlichen Melde- und Informationspflichten gibt, erfüllt daher die Einholung von detaillierten Informationen für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen diese Voraussetzungen (konkreter Anlass- oder Verdachtsfall) offensichtlich nicht.

Eine generelle Verständigungs- oder Informationspflicht wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Gemeindeautonomie von Artikel 119a Abs. 4 B-VG und der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschrift nicht getragen (vgl. Kahl, Artikel 119a B-VG, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht – 15. Lfg [2015] Rz 23 mwN). Mit Ausnahme der eingeräumten Prüfmöglichkeit der Rechnungshöfe steht nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber Gemeinden nicht zu.

Auch ist die Aufsichtsbehörde nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen keine zuständige Vergaberechts-schutzeinrichtung; der Vergaberechtsschutz liegt bei den Verwaltungsgerichten I. Instanz, Schadenersatzforderungen verbleiben bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ein anhängiges oder abgeschlossenes Verfahren vor einem Verwaltungsgericht bei den in der Anfrage genannten Straßenbeleuchtungsprojekten ist nicht bekannt. Auch liegen keine Aufsichtsbeschwerden zu diesem Thema vor.

 

Zu den Fragen:

1. Ergab sich aus dem Projekt „Straßenbeleuchtung Neu 2014“ der Stadtgemeinde Trofaiach eine Genehmigungspflicht durch die Gemeindeaufsicht?

Nein.

2. Wenn ja, warum?

Siehe Beantwortung Frage 1.

3. Wenn nein, warum nicht?

Die kommunale Auftragsvergabe ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Eine Genehmigungspflicht durch die Gemeindeaufsicht ist in diesen Bereichen gesetzlich nicht vorgesehen.

4. Wurde eine Ausschreibung des Auftrages durchgeführt?

5. Wenn ja, wie sah diese konkret aus?

6. Wie viele Bewerber gab es im Zuge der Ausschreibung?

7. Welches Unternehmen erhielt den Zuschlag?

8. Wurde im Zuge der Auftragsvergabe das Bestbieterprinzip beachtet?

9. Wenn nein, warum nicht und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

10. Wurden die Budgetvorgaben eingehalten?

11. Wie erklärt sich der Unterschied zwischen der ersten Kostenschätzung des Projekts im Ausmaß von 750.000 Euro zum Beschluss eines Projektbudgets von 2,3 Millionen Euro?

12. Wie lautete der konkrete Gemeinderatsbeschluss dafür?

13. Warum wurden 28 Prozent der im „Projekt-Abschlussbericht 2015“ ausgewiesenen 2,3 Millionen Euro nicht für die Straßenbeleuchtung selbst, sondern für eine „Qualitätssteigerung“ verwendet?

14. Wurde damit dem Gemeinderatsbeschluss entsprochen?

15. War auch die Weihnachtsbeleuchtung mit drei Prozent des Projektbudgets im entsprechenden Gemeinderatsbeschluss enthalten?

Der Beantwortung dieser Fragen stehen – wie eingangs ausgeführt – die Beschränkungen der Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden gegenüber der Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 119a Abs. 4 B-VG sowie die eingeschränkten Kontrollrechte des Landtages gegenüber Gemeinden entgegen. Die Fragen fallen in die Eigenverantwortung der Gemeinden und können nur von den zuständigen Organen der Gemeinde beantwortet werden.

16. Erhielt die Stadtgemeinde Trofaiach für dieses Projekt Bedarfszuweisungen seitens des Landes bzw. Zusagen dafür?

17. Wenn ja, in welcher Höhe und wann?

Angelegenheiten von Bedarfszuweisungen der Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern fallen nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung nicht in die Zuständigkeit des politischen Referenten LH Hermann Schützenhöfer.

18. Ergab sich aus dem Projekt einer neuen LED-Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Tieschen eine Genehmigungspflicht durch die Gemeindeaufsicht?

Nein

19. Wenn ja, warum?

Siehe Beantwortung zu Frage 18.

20. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Beantwortung zu Frage 3.

21. Wurde eine Ausschreibung des Auftrages durchgeführt?

22. Wenn ja, wie sah diese konkret aus?

23. Wie viele Bewerber gab es im Zuge der Ausschreibung?

24. Welches Unternehmen erhielt den Zuschlag?

25. Wurde im Zuge der Auftragsvergabe das Bestbieterprinzip beachtet?

26. Wenn nein, warum nicht und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

27. Wurden die Budgetvorgaben eingehalten?

28. Wie lautete der konkrete Gemeinderatsbeschluss dafür?

29. Gab es eine projektbegleitende Überprüfung?

30. Wenn ja, durch wen und wie lief diese ab?

31. Wenn nein, warum nicht?

32. Wurde dem Gemeinderatsbeschluss hinsichtlich des Projekts in vollem Umfang entsprochen?

33. Fand eine Kostenüberschreitung statt?

34. Wenn ja, auf welche Höhe beläuft sich diese?

Der Beantwortung dieser Fragen stehen – wie eingangs ausgeführt – die Beschränkungen der Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden gegenüber der Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 119a Abs. 4 B-VG sowie die eingeschränkten Kontrollrechte des Landtages gegenüber Gemeinden entgegen. Die Fragen fallen in die Eigenverantwortung der Gemeinden und können nur von den zuständigen Organen der Gemeinde beantwortet werden.

35. Erhielt die Gemeinde Tieschen für dieses Projekt Bedarfszuweisungen seitens des Landes bzw. Zusagen dafür?

36. Wenn ja, in welcher Höhe und wann?

Angelegenheiten von Bedarfszuweisungen der Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern fallen nach der nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung nicht in die Zuständigkeit des politischen Referenten LH Hermann Schützenhöfer.

37. Ergab sich aus dem Projekt einer neuen LED-Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Zeltweg eine Genehmigungspflicht durch die Gemeindeaufsicht?

Nein

38. Wenn ja, warum?

Siehe Beantwortung zu Frage 37.

39. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Beantwortung zu Frage 3.

40. Wurde eine Ausschreibung des Auftrages durchgeführt?

41. Wenn ja, wie sah diese konkret aus?

42. Wie viele Bewerber gab es im Zuge der Ausschreibung?

43. Welches Unternehmen erhielt den Zuschlag?

44. Wurde im Zuge der Auftragsvergabe das Bestbieterprinzip beachtet?

45. Wenn nein, warum nicht und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

46. Wurden die Budgetvorgaben eingehalten?

47. Wie lautete der konkrete Gemeinderatsbeschluss dafür?

48. Gab es eine projektbegleitende Überprüfung?

49. Wenn ja, durch wen und wie lief diese ab?

50. Wenn nein, warum nicht?

51. Wurde dem Gemeinderatsbeschluss hinsichtlich des Projekts in vollem Umfang entsprochen?

52. Fand eine Kostenüberschreitung statt?

53. Wenn ja, auf welche Höhe beläuft sich diese?

Der Beantwortung dieser Fragen stehen – wie eingangs ausgeführt – die Beschränkungen der Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden gegenüber der Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 119a Abs. 4 B-VG sowie die eingeschränkten Kontrollrechte des Landtages gegenüber Gemeinden entgegen. Die Fragen fallen in die Eigenverantwortung der Gemeinden und können nur von den zuständigen Organen der Gemeinde beantwortet werden.

54. Erhielt die Gemeinde Zeltweg für dieses Projekt Bedarfszuweisungen seitens des Landes bzw. Zusagen dafür?

55. Wenn ja, in welcher Höhe und wann?

Angelegenheiten von Bedarfszuweisungen der Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern fallen nach der nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung nicht in die Zuständigkeit des politischen Referenten LH Hermann Schützenhöfer.