LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 1084/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Meldung zur Mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung gem. Art. 15 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012

 

zu:
EZ 1084/1, Meldung zur Mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung gem. Art. 15 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Gemäß Artikel 15 Absatz (1) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 sind Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung an das Österreichische Koordinationskomitee bis jeweils 31. August zu berichten.

Der beiliegende, im Sinne des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 ausgearbeitete Bericht an das Österreichische Koordinationskomitee über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung wurde nunmehr fertiggestellt.

Die in der Beilage enthaltenen Erhebungsbögen zu den Krankenanstalten wurden von der Abteilung 8 und betreffend die Landesimmobiliengesellschaft von der LIG bereitgestellt.

Die Meldungen betreffend den Anhang 1 – „Personaldaten des Landes für das Jahr t -1“ wurden von den Abteilungen 5 - Personal, 6 - Bildung und Gesellschaft und 10 - Land- und Forstwirtschaft übermittelt.

Für die Gemeinden hat die Berichterstattung durch die Abteilung 7 gem. Art. 15 (1) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 im Wege des Landeskoordinationskomitees zu erfolgen.

Es wird festgestellt, dass für das Jahr 2020, wenn der Konsolidierungsprozess abgeschlossen sein wird, ein stabilitätspaktkonformes Maastrichtergebnis angepeilt wird. Ab 2017 bis 2019 werden Abweichungen vom vorgegebenen Maastricht-Saldo gem. Österreichischem Stabilitätspakt (ÖstP) 2012 zu verzeichnen sein, die das ab 2017 geltende Kontrollkonto für Abweichungen vom strukturellen Haushaltssaldo gemäß Artikel 7 ÖStP 2012 belasten werden. Die Gesamtsummen 2017 ff wurden dem Landesfinanzrahmen 2017 - 2020 entnommen, die Kategorisierungen in laufende Gebarung, Vermögensgebarung und Finanztransaktionen wurden - da die Eingaben in das Budgetierungssystem noch nicht abgeschlossen und qualitätsgesichert sind - in Annäherung und Konsistenz mit den Parametern des Landesfinanzrahmens vorgenommen.

Der beiliegende, im Sinne des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 ausgearbeitete Bericht an das Österreichische Koordinationskomitee über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung soll dem Landtag Steiermark zur Kenntnis gebracht werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung samt Beilagen zur mittelfristigen Finanz- und Budgetplanung und zur mittelfristigen Ausrichtung der Haushaltsführung gem. Österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz