LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3477/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 19.07.2019, 14:33:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Frist: 19.09.2019

Betreff:
Seelsorge in den steirischen Krankenanstalten

Laut KAGes-Homepage soll die Krankenhausseelsorge menschlich und religiös für die Patienten und gegebenenfalls für die Angehörigen eine Stütze sein. „Das kann aber nur gelingen, wenn sie im Spitalsbetrieb integriert ist. Eine ehrliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen medizinischen, pflegerischen, therapeutischen und seelsorglichen Diensten stellt am ehesten sicher, dass die Patienten mit ihren verschiedenartigen Bedürfnissen wahrgenommen und umfassend betreut werden.“ (Quelle: http://www.klinikum-graz.at/cms/beitrag/10020635/2095945/)

Es ist zweifelsohne begrüßenswert, dass die KAGes ihren Patienten beziehungsweise deren Angehörigen (sofern gewünscht) die Beiziehung einer religiösen Stütze ermöglicht. Diese Betreuung darf jedoch keinesfalls von Menschen ausgeübt werden, die fundamentalistisches beziehungsweise radikales Gedankengut vertreten. Insofern mutet es befremdlich an, dass sich bis vor Kurzem unter den vom LKH-Univ. Klinikum Graz angeführten Seelsorgern eine höchst umstrittene Person befand.

So berichtete die „Steirerkrone“ am 16. Juli dieses Jahres, dass von der Islamischen Religionsgemeinschaft Frau Helga S. als KAGes-Seelsorgerin nominiert wurde. Bei dieser Dame handelt es sich allerdings um eine Person, die in der Vergangenheit bereits mehrfach mit anti-israelischen Ressentiments öffentlich in Erscheinung getreten ist. Dementsprechend ist einem Bericht der „Steirerkrone“ vom 26. April 2017 zu entnehmen, dass Frau S. dem heimischen Verfassungsschutz schon im Jahr 2014 aufgefallen sei, „als sie an einer von den Moslembrüdern organisierten Demo teilnahm, bei der Israel-Flaggen verbrannt wurden.“ Frau S., „die sich als ‚Friedenaktivistin‘ bezeichnet, ist auch Herausgeberin einer Online-Zeitschrift, die, so die Staatsschützer, schon einmal Terroranschläge ‚…legitimen Widerstand‘ nennt.

Danach trat Frau S. etwa im Rahmen einer Demonstration gegen eine israelische Sicherheitsakademie in Mureck auf, wie einem weiteren „Krone“-Bericht vom 19. Dezember 2018 entnommen werden kann: „[…] Rund ein Dutzend Demonstranten stand Mittwochmittag vor dem Hotel in der Nähe des Röcksees. ‚Free Palestine‘ (‚Befreit Palästina‘) war auf einem Schild zu lesen. Damit ist klar, woher der Protest-Wind weht: Der Veranstalter der ISA-Sicherheitsakademien kommt aus Israel, ist noch dazu ein Ex-Mossad-Agent. Also nutzt die ‚steirische Friedensplattform‘ rund um die bekannte Kopftuch-Fürsprecherin“ Helga S. „mit ihrem Auftritt gegen die Selbstverteidigungskurse in Mureck die Möglichkeit, ihre israelfeindlichen Botschaften unters steirische Volk zu bringen. […]“ (Quelle: https://www.krone.at/1829926).

Es ist mehr als befremdlich, dass eine stark umstrittene Persönlichkeit, die wiederholt anti-israelische Ressentiments verbreitete, als offiziell von der KAGes angeführte Seelsorgerin fungieren darf. Erfreulicherweise hat die KAGes-Leitung bereits einen Tag nach Erscheinen des oben erwähnten „Krone“-Artikels reagiert und die Kontaktliste der Seelsorger am 17. Juli aktualisiert, wobei Frau S. nun nicht mehr auf dem Dokument aufscheint.

Nichtsdestotrotz ist es hinterfragenswert, warum die KAGes es derart lange zugelassen hat, dass eine einschlägig bekannte Aktivistin in öffentlichen Krankenhäusern als Seelsorgerin fungieren durfte. Im Rahmen der gegenständlichen Anfrage sollen folglich die Auswahlkriterien für die Seelsorge in den heimischen Spitälern näher beleuchtet werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie stellt sich die Organisation der Krankenhausseelsorge in KAGes-Einrichtungen konkret dar (z.B. welche Religionsgemeinschaften haben eine Nominierungsmöglichkeit, werden die Seelsorger für einen bestimmten Zeitraum berufen, wer ist innerhalb der KAGes zuständig, hat die KAGes Mitspracherechte, gibt es Hintergrundchecks – z.B. Strafregisterauszug, Internetrecherche etc. – hinsichtlich der Eignung der nominierten Seelsorger etc.)?

  2. Gibt es ein einheitliches oder mehrere schriftliche Regelwerke der jeweiligen Krankenanstalten, nach welchen die Seelsorge in KAGes-Einrichtungen normiert ist?

  3. Falls ja, wie stellen sich diese konkret dar und sind diese der Öffentlichkeit zugänglich?

  4. Falls nein, warum gibt es keine derartigen Regelwerke bzw. warum sind diese der Öffentlichkeit nicht zugänglich?

  5. Wie stellen sich die Kontaktlisten der offiziellen Seelsorger in KAGes-Einrichtungen derzeit dar (bitte um Übermittlung der Kontaktlisten im Anhang zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage)?

  6. Wurde Frau Helga S. seitens der KAGes bzw. seitens des LKH-Univ. Klinikums Graz vor Beginn ihrer Tätigkeit bzw. danach in regelmäßigen Abständen hinsichtlich ihrer Eignung als Seelsorgerin überprüft?

  7. Falls nein, warum wurde ihre Eignung nicht zu Beginn bzw. danach in regelmäßigen Abständen überprüft?

  8. Warum wurde die Nominierung von Frau Helga S. seitens der KAGes bzw. seitens des LKH-Univ. Klinikums Graz letztlich akzeptiert?

  9. Wie lange war Frau Helga S. in der KAGes als Seelsorgerin tätig?

  10. War Frau Helga S. nur als Seelsorgerin des LKH-Univ. Klinikums Graz tätig oder auch in anderen KAGes-Einrichtungen?

  11. Falls ja, in welchen anderen KAGes-Einrichtungen war sie über welchen Zeitraum hinweg ebenfalls als Seelsorgerin tätig?

  12. Wurde Frau Helga S. aufgrund des Berichtes der „Kronen Zeitung“ vom 16. Juli 2019 als Seelsorgerin ausgeschlossen?

  13. Hätte die KAGes auch ohne diese mediale Aufmerksamkeit irgendwann die Eignung von Frau Helga S. hinterfragt und falls ja, wann?

  14. Werden Sie erheben lassen, ob Frau Helga S. während ihrer Tätigkeit als Seelsorgerin radikales Gedankengut unter Patienten bzw. deren Angehörigen verbreitete?

  15. Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Pläne dar und bis wann ist mit einem Ergebnis der Erhebungen zu rechnen?

  16. Falls nein, warum halten Sie es angesichts der einschlägigen Ansichten von Frau Helga S. nicht für notwendig, eine derartige Erhebung zu veranlassen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)