LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2681/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.09.2018, 13:34:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Verbesserungsbedarf in der Kinder- und Jugendhilfe

In der Steiermark fehlen laut vorliegendem Bericht der Volksanwaltschaft flächendeckende sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische

Angebote. Unterschieden werden Kinder- und Jugendwohngruppen, sozialpädagogische Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche, Wohngemeinschaften für Mütter mit Kindern und familienähnliche Wohngemeinschaften.

Die Kinder- und Jugendwohngruppen betreuen Kinder von 5 bis 15 Jahren. Ausschließungsgründe für eine Aufnahme sind körperliche oder geistige Beeinträchtigung, wenn spezielle Förderung und Betreuung benötigt wird, selbst- und fremdgefährdende Gewaltbereitschaft und akute Alkohol- und/ oder Drogen- bzw. Medikamentenproblematik, die eine nicht kontrollierbare Selbst-und Fremdgefährdung beinhaltet. Der Personalbedarf ist mit 50 % Dienstposten pro Kind inklusive Leitung umschrieben. Die Einrichtungen können 13 Kinder und Jugendliche aufnehmen. In Wien und Salzburg sind nur 8 Kinder pro Gruppe erlaubt. Das Burgenland wird die Gruppengröße ebenfalls auf 10 Kinder reduzieren. So große Gruppengrößen wie in der Steiermark widersprechen laut Volksanwaltschaft den Erkenntnissen der modernen Sozialpädagogik und zeitgemäßen Standards der Fremdunterbringung. Die menschenrechtliche Gewährleistungspflicht in Bezug auf Minderjährige in der Fremdunterbringung erfordere eine Reduzierung der Gruppengröße zumindest auf ein Maß, das Bedingungen für eine fordernde und fördernde Pädagogik schafft.

In den sozialpädagogischen Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche werden Kinder von 10 bis 18 Jahren aufgenommen. Ausgeschlossen sind Kinder und Jugendliche, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung spezielle Förderung und Betreuung benötigen, Minderjährige mit Suizidproblematik, mit selbst- und fremdgefährdender Gewaltbereitschaft, mit akuter Alkohol- und oder Drogen- bzw. Medikamentenproblematik, die eine nicht kontrollierbare Selbst- und Fremdgefährdung beinhaltet. Die Gruppengröße ist mit 9 Kindern und Jugendlichen beschränkt. Der Personalbedarf beträgt 65,5 % Dienstposten pro Kind und Jugendlichen inklusive Leitung.

Daneben gibt es noch familienähnliche Wohngemeinschaften. Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 10 Jahren zum Zeitpunkt der Aufnahme. Der Aufenthalt kann bis zum 21.Lebensjahr verlängert werden. Ausgeschlossen sind Kinder und Jugendliche mit Problemen, die für das familiäre System eine nicht bewältigbare Überforderung darstellen, Kinder und Jugendliche, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung spezielle Förderung und Betreuung benötigen und Kinder und Jugendliche mit akuter Alkohol- und oder Drogen- bzw. Medikamentenproblematik, die eine nicht kontrollierbare Selbst- und Fremdgefährdung beinhaltet. Es dürfen in dieser Einrichtung maximal sieben Kinder oder Jugendliche betreut werden. Der Personalbedarf beträgt 23 % Dienstposten pro betreutes Kind.

Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass es in der Altersgruppe bis zehn Jahre keine Möglichkeit der Unterbringung in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft mit höherem Betreuungsschlüssel und kleinerer Gruppengröße gibt. Wie die Volksanwaltschaft beobachtete, würden viele der dort untergebrachten Kinder im Volksschulalter aufgrund ihrer Traumatisierungen mehr Betreuung benötigen, als ihnen in einer Gruppe mit 13 Kindern geboten werden kann. 2013 wurden sechs stationäre Plätze in einer WG mit traumapädagogischem Schwerpunkt geschaffen, die im Rahmen eines Sondervertrages eingerichtet sind. Dieses Angebot reicht allerdings bei weitem nicht aus. Durch das fehlende sozialpädagogische Angebot für unter 10-Jährige und den Mangel an speziellen Betreuungsplätzen in der Steiermark muss die Kinder-und Jugendhilfe auf Plätze in anderen Bundesländern zurückgreifen.

Große Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt es bei den gesetzlichen Erfordernissen für die Ausbildung des sozialpädagogischen Personals, obwohl ein besonderer Schwerpunkt des B-KJHG 2013 die weitere Professionalisierung der Fachkräfte war. Für die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nach der Intention des Gesetzgebers nur noch ausgebildete und persönlich geeignete Fachkräfte, insbesondere aus den Bereichen Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Psychologie und Psychotherapie herangezogen werden. In der Steiermark ist eine berufsbegleitende Ausbildung möglich, wobei zwei Drittel der Ausbildung abgeschlossen sein müssen. Die Volksanwaltschaft kritisiert in ihrem Bericht, dass bis zu 30 % des Personals einer Wohngruppe ohne abgeschlossene Ausbildung arbeiten dürfen und diese Regelung auch für sozialpädagogische Wohngemeinschaften gilt.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ergebnisse des vorliegenden Berichts der Volksanwaltschaft im Hinblick auf die Kinder- und Jugendhilfe zu berücksichtigen und daher

  1. in sozialpädagogischen Einrichtungen zur vollen Erziehung die Gruppengrößen abzusenken und den Personalschlüssel im Sinne einer Qualitätsverbesserung des Betreuungsverhältnisses anzuheben,
  2. für Kinder unter 10 Jahren mit speziellem Betreuungsbedarf (Traumatisierung, Gewalterfahrung, Eigen- oder Fremdgefährdung) ein ausreichendes Ausmaß an Betreuungsplätzen mit speziellen traumapädagogischem Schwerpunkt und intensiver Betreuungsmöglichkeit (kleine Gruppen, hoher Betreuungsschlüssel) zu schaffen und
  3. den geforderten Ausbildungsstand des sozialpädagogischen Personals anzuheben und den Prozentsatz des Personals ohne abgeschlossene Ausbildung in Einrichtungen der vollen Erziehung abzusenken.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)