LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 500/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Maßnahmen zur Luftreinhaltung verstärkt in Angriff nehmen

 

zu:
EZ 500/1, Maßnahmen zur Luftreinhaltung verstärkt in Angriff nehmen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 26.05.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 500/1, abzugeben.

1. die durch den Luftschadstoff NO2 am stärksten belasteten Stellen in der Stadt Graz zu identifizieren und die Standorte des Messnetzes entsprechend anzupassen,

Grundsätzlich sind die Kenntnisse über die Verteilung von Luftschadstoffen sehr gut. Ausgehend von den fixen Luftgütemessstellen wurde im Jahr 2009 die Statuserhebung bezüglich der NO2-Belastung aktualisiert (Bericht Lu-02-2010,   https://www.umwelt.steiermark.at/cms/beitrag/11353295/30597368/). Auch wenn die Datengrundlagen aktualisiert werden müssen, liefern diese Arbeiten einen guten Überblick über die Verteilung der NO2-Belastung im Großraum Graz, die immer noch gültig sind.

Es zeichnet sich durch sinkende Belastungen ab, dass an der Grazer verkehrsnahen Messstelle Don Bosco zumindest der Jahresmittel-Grenzwert der Luftqualitätsrichtlinie eingehalten wird (dies war im Jahr 2019 seit Beginn der Messungen erstmals der Fall). Es ist aber auf Grund der oben genannten Untersuchungen bekannt, dass die Messstelle Graz Don Bosco nicht der höchstbelastete Standort ist. Daher wurden im Jahr 2018 Erhebungen mit integralen Messmethoden an 10 Messpunkten entlang von Hauptverkehrsrouten gestartet. Bei der Auswahl wurde berücksichtigt, dass der jeweilige Standort den Kriterien der Messkonzeptverordnung zum Immissionsschutzgesetz Luft entspricht. Die Ergebnisse der Messungen werden in den Jahresberichten zur Luftreinhaltung in der Steiermark veröffentlicht (Jahresbericht 2018 Bericht Lu-05-2019,     https://www.umwelt.steiermark.at/cms/beitrag/12760524/19221910/, Jahresbericht 2019 in Vorbereitung).

Auf Basis der Ergebnisse der integralen Messungen werden mit mobilen Messstellen Erhebungen durchgeführt. Auch diese Arbeiten wurden mit einem Standort am Grazer Griesplatz bereits gestartet.

2. die Darstellung der Gesamtemissionen der Luftschadstoffe (insbesondere für Feinstaub und NO2) für den Großraum Graz zu aktualisieren, da der aktuell gültige Emissionskataster aus dem Jahr 2001 stammt,

Die wichtigsten Emittentengruppen für primäre Emissionen an PM10 sowie für NOx sind der Verkehr, der Hausbrand sowie die Industrie.

Industrieemissionen werden im Rahmen der regelmäßigen Umweltinspektionen für IPPC-Anlagen erfasst. Diesbezüglich ist der Datenstand aktuell.

Die Berechnungen der Verkehrsemissionen für den Großraum Graz werden momentan durchgeführt und basieren auf den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen unter Verwendung der neuesten Version des Emissionsmodells NEMO 5.0 der Technischen Universität Graz. Ergebnisse sind in den nächsten Wochen zu erwarten.

Für die Berechnung der Hausbrandemissionen muss nach dem Wegfall einer entscheidenden Datengrundlage (Häuser- und Wohnungszählung) ein neues Modell entwickelt werden, welches auf den Erhebungsdaten der Heizungsdatenbank beruht. Stammdaten von Feuerungsanlagen sowie Ergebnisse der Überprüfungen sind seit Inkrafttreten des Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes 2016 in diese Datenbank einzutragen. Derzeit sind steiermarkweit etwa 150.000 aktive Anlagen erfasst. Der Erfassungsgrad dürfte landesweit damit erst bei etwa 50% liegen. Für den Großraum Graz liegt der Erfassungsgrad noch niedriger. Das liegt daran, dass einige der Prüforgane die Eintragungen nicht - wie verpflichtend vorgesehen - vornehmen. Daher konnte bisher noch kein geeignetes Emissionsmodell auf Basis der Heizungsdatenbank entwickelt werden. Da die weitere Entwicklung des Erfassungsgrades nicht abschätzbar ist, muss als Zwischenlösung auf Basis der vorhandenen Daten und unter Einbeziehung weiterer Informationen (z.B. Daten aus dem Meldewesen, Energieverbrauchsdaten) ein Emissionsmodell entwickelt werden. Dieses soll in Abhängigkeit von der personellen Auslastung bis zum Frühjahr 2021 fertiggestellt werden und erste Ergebnisse liefern.

3. eine erneute Prüfung der Maßnahme M5 (verkehrsbeschränkende Maßnahmen) des Luftreinhalteprogramms 2014 bzw. die Ausarbeitung weiterer wirksamer Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu veranlassen,

Dazu wurde eine Studie des Umweltbundesamtes und der Technischen Universität Graz erstellt, welche die Wirksamkeit von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen am Beispiel von wechselweisen Fahrverboten und der Einführung einer Citymaut untersucht. Diese Studie ist unter       https://www.umwelt.steiermark.at/cms/beitrag/12665920/19222537/ im LUIS abrufbar.

Die Ergebnisse dieser Studie sind nach wie vor aktuell. Eine erneute Prüfung der Effektivität der Maßnahmen ist aus fachlicher Sicht nicht erforderlich.

4. sowie bei der Erstellung eines neuen Luftreinhalteplans im Vorhinein die Wirkung von Maßnahmen abzuschätzen und wirksame, verursacher- und verkehrsgerechte Maßnahmen zu erarbeiten und diese auch umzusetzen.

Das Steiermärkische Luftreinhalteprogramm enthält eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffemissionen vor. Bei allen Maßnahmen, bei denen eine sinnvolle Angabe der Auswirkungen möglich ist, erfolgt dies auch, sobald sie für eine Quantifizierung ausreichend konkret sind. Hier darf auf die Maßnahme M1 hingewiesen werden, die eine Ausweitung der Fahrbeschränkungen für Nutzfahrzeuge vorsieht. Sobald der Zeitplan einschließlich der Übergangsfristen feststeht, kann diese Maßnahme – auch als Grundlage für die dafür erforderliche Novelle der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung 2011 – hinsichtlich des Einsparungspotentials quantifiziert werden.

Viele Maßnahmen im Luftreinhalteprogramm betreffen z.B. Förderungen von Projekten zur Luftreinhaltung. Die damit verbundene Einsparung kann dann auf Grund der konkret beantragten Projekte ermittelt werden (z.B. Förderung von Fernwärmeinfrastrukturprojekten, Heizkesseltausch). Viele Themen, wie z.B. Information in Schulen oder Erarbeitung von fachlichen Grundlagen, bewirken keine direkten Einsparungen, sind aber für die Akzeptanz von Maßnahmen wesentlich.

Dort, wo Quantifizierungen möglich sind, werden sie in den Evaluierungsberichten zum Luftreinhalteprogramm dargestellt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag der Grünen, EZ 500/1 betreffend Maßnahmen zur Luftreinhaltung verstärkt in Angriff nehmen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar