LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1779/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 11.11.2021, 13:38:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Raus aus Ölheizungen!

Österreich strebt im Sinne einer ambitionierten und fortschrittsorientierten Klimapolitik eine bilanzielle Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 (zehn Jahre früher als derzeit EU-Ziel) an (vgl Regierungsprogramm 2020–2024).

Während die steirische Landesregierung im Rahmen der letzten Baugesetz-Änderung wichtige Schritte verabsäumte, geht die Bundesregierung mit ihren Förderungen für den Ausstieg aus Öl und anderen fossilen Heizungsformen voran. So stehen für die Sanierungsoffensive („Raus aus Öl“ und thermische Sanierung) EUR 350 Mio bis 2025 zur Verfügung. Hinzu kommen im Rahmen der Steuerreform je EUR 90 Mio in den Jahren 2022 und 2023 sowie EUR 60 Mio für thermische Sanierungen im mehrgeschoßigen Wohnbau allein im Jahr 2022. Darüber hinaus gibt es ab 01.01.2022 zusätzlich eine Sozialförderung für Haushalte mit geringeren Einkommen.

Dies alles ist im Bundesbudget verankert, das vom Nationalrat am 16.11.2021 beschlossen wird.

Die Finanzierung für den Ausstieg aus fossilen Heizungsquellen ist also für alle Einkommen gesichert. Es besteht daher kein Grund mehr, beim Kaputtwerden einer Heizung einen neuen Ölkessel, eine neue Gastherme oder eine andere fossile Heizung neu einzubauen.

Auch im Rahmen gut geförderter größerer Sanierungen gibt es keinen vernünftigen Grund, eine neue fossile Heizung einzubauen, Wien bereitete dieser unsäglichen Möglichkeit bereits mit seiner Baugesetznovelle 2018 ein Ende.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Wann werden Sie den Einbau von fossilen Heizungen in bestehenden Gebäuden gesetzlich effektiv unterbinden?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)