LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2509/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.06.2018, 09:37:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): KPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Erhalt des Jugendvertrauensrates

Jugendvertrauensräte und –rätinnen nehmen in ihren Betrieben eine wichtige Rolle ein. Sie vertreten die Interessen von jungen Beschäftigten im Betrieb und nehmen sozusagen die Fuktion von LehrlingssprecherInnen ein. Der Aufgabenbereich ist dabei vielfältig und reicht von der Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen über die Vermittlung zwischen Lehrlingen und Vorgesetzen bis hin zur Rolle als Ansprechperson bei allgemeinen Problem im Hinblick auf Lehre, Schule oder auch das Privatleben der Lehrlinge. Er umfasst konkret:

  • die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen ArbeitnehmerInnen wahrzunehmen
  • darauf zu achten, dass die Vorschriften, die für das Arbeitsverhältnis der jugendlichen ArbeitnehmerInnen gelten, eingehalten werden
  • Maßnahmen zur Beseitigung bestehender oder zur Vermeidung eventuell künftig entstehender Mängel zu verlangen
  • an den Sitzungen des Betriebsrates mit beratender Stimme teilzunehmen
  • Vorschläge in Fragen der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung einzubringen

Die spezielle Vertretung von Interessen junger Beschäftigter ist dringend nötig. Laut Lehrlingsmonitor 2015 von ÖGB, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsjugend wird nur die Hälfte der Lehrlinge für rein ausbildungsbezogene Tätigkeiten eingesetzt. Jeder dritte gibt sogar an, häufig ausbildungsfremde Tätigkeiten auszuüben. Und jeder Vierte muss unfreiwillig Überstunden machen.

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant in ihrem Regierungsabkommen nunmehr, die Jugendvertrauensräte abzuschaffen. Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) warnt vor dieser Maßnahme und begründet dies folgendermaßen:

„Das Vorhaben der Regierung, das Wahlalter zu senken und den Jugendvertrauensrat dadurch zu ersetzen, würde bedeuten, dass Lehrlinge und junge ArbeitnehmerInnen keine eigene Vertretung mehr wählen könnten. Viele könnten auch den Betriebsrat nicht wählen, weil eine Lehrzeit zwischen drei und vier Jahre dauert, der Betriebsrat aber nur alle fünf Jahre gewählt wird. Unter-16-Jährige hätten gar keine Möglichkeit mehr, mitzubestimmen. Das Konzept ‚Jugendliche vertreten Jugendliche‘ hat sich voll bewährt. Denn nur der Jugendvertrauensrat vertritt ausschließlich die Interessen der jungen ArbeitnehmerInnen, daher muss der Jugendvertrauensrat bleiben!“

Aktuell sammelt die ÖGJ auch Unterschriften für eine Petition, die unter dem Titel „#JVRbleibt“ den Erhalt des Jugendvertrauensrats fordert.

Aus dem Lehrlingsmonitor geht weiters hervor, dass in jenen Betrieben, die über einen JVR verfügen, auch die Zufriedenheit der Lehrlinge überdurchschnittlich hoch ist. Um den Lehrlingen und jungen Beschäftigten in unserem Bundesland diese bewährte Form der Interessensvertretung weiter zu garantieren, wäre es wünschenswert, dass der Landtag Steiermark die Petition der ÖGJ unterstützt, indem er sich für den Jugendvertrauensrat stark macht und sich für dessen Erhalt ausspricht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark spricht sich für den Erhalt des Jugendvertrauensrates in seiner aktuellen Form aus.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)