LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 688/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2016, 18:15:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Einbindung des Landtages in die aktuellen Verhandlungen über den Finanzausgleich

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der staatlichen Einnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Er hat demnach eine enorme Bedeutung für die Finanzierung der Bundes-, Länder- und Gemeindeaufgaben. Neben den Finanzausgleichspartnern des Bundes, der Städte und der Gemeinden wird das Land Steiermark in den Verhandlungen durch die Landesregierung vertreten.

Der Landtag ist nicht eingebunden, hat jedoch die Budgethoheit inne und ist zuständig für die Genehmigung von direkt mit der Geltung des Finanzausgleichsgesetzes verknüpften 15a-Vereinbarungen wie über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Aufgrund dieser Zuständigkeiten ist es dringend geboten, den Landtag ab sofort in die aktuell laufenden Finanzausgleichsverhandlungen einzubinden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag in die aktuellen Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einzubinden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)