LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 234/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.01.2020, 21:56:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Sofort-Maßnahmen gegen unerwünschte "Zweitwohnsitze"- Einberufung eines Zweitwohnsitzgipfels

In besonders attraktiven Lagen in der Steiermark, etwa in der Region Schladming-Dachstein, im südsteirischen Weinland, im Ausseerland oder in Teilen der Thermenregion, führt die steigende Nachfrage nach Zweitwohnsitzen zu einem rasanten Anstieg der Immobilienpreise und zu problematischen Eingriffen in das Landschaftsbild. Konkret führt das zu folgenden Problemstellungen:

  • Durch überhöhte Grund- und Immobilienpreise verschwindet leistbarer Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung, die dadurch aus ihrer Region vertrieben wird. Im Raum Schladming/Rohrmoos betragen die Preise derzeit bis zu 6.000 €/m2 für eine Eigentumswohnung und bis zu 1.000 €/m2 für einen Baugrund.
  • Die einzigartige Landschaft wird durch zunehmenden Baudruck zusehends beeinträchtigt, sodass „Kitzbühler Verhältnisse“ drohen. Immer mehr neue Appartmentanlagen und Hüttendörfer zerstören die Landschaft und das Ortsbild.
  • Eigentliche Hauptwohnsitze im innerörtlichen Bereich werden vermehrt für andere Zwecke in gesetzwidriger Weise genutzt. Wohnungen und Einfamilienhäuser in Siedlungen, mit denen früher Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung geschaffen wurde, werden von Anlegern aufgekauft und ohne Abgaben vermietet. Dadurch entstehen sogenannte „illegale Zweitwohnsitze“.
  • Die Kontrolle bei "illegalen Zweitwohnsitzen" stößt an rechtliche Grenzen, sodass die Beweislage oft dürftig ist oder einen sehr hohen Aufwand erfordert, der in der Regel nicht zu erbringen ist. 
  • Die von den Gemeinden zu schaffende und zu erhaltende Infrastruktur wird für immer mehr Gebäude bereitgestellt, die zum Großteil ungenutzt leer stehen. Zweitwohnsitze belasten in der Hauptsaison die Infrastruktur, und außerhalb der Saison entsteht sichtbar großräumiger Leerstand.

Es gibt zwar gewisse rechtliche Möglichkeiten im Raumordnungs-, Grundverkehrs-, Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz, solchen Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Wie jedoch unter anderem ein offener Brief des Bürgerforums der Kleinregion Schladming an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie an alle Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung und des Landtages Steiermark belegt, sind die bestehenden rechtlichen Normen bislang weitgehend wirkungslos. Auch zahlreiche Petitionen Steirischer Gemeinden an die Landesregierung und den Landtag blieben bislang ohne Konsequenz. Die Bevölkerung fordert daher völlig zurecht wirkungsvollere, gesetzliche Bestimmungen ein.

Die beabsichtigte Vorgangsweise der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ist viel zu defensiv. In ihrem gemeinsamen selbstständigen Antrag 167/1 wollen sie die "durch Zweitwohnsitze entstehenden Probleme prüfen und gegebenenfalls gesetzliche Regelungen zu deren Behebung beschließen“ und es gäbe ja schon bisher Instrumente, „mit denen diesen Tendenzen gegengesteuert werden kann, so vor allem die des Raumordnungs-, des Grundverkehrs- und des Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes“. Diese Herangehensweise klingt nach Kalmierung statt nach ambitioniertem Handeln.

Andere Bundesländer gehen entschlossener an das Problem heran. In Tirol wurde im Landtag ein umfassendes Unterstützungspaket für Gemeinden beschlossen, wie sie illegale Freizeitwohnsitze identifizieren und diesen entgegentreten können. In Salzburg ist zum 1.1.2020 ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass pro Gemeinde höchstens 16% aller Haushalte Zweiwohnsitze sein dürfen. Darüber hinaus dürfen aufgrund der absoluten Obergrenze keine neuen Gebiete mehr als Zweitwohnsitze ausgewiesen werden. Illegale Zweitwohnsitze sollen in strengen Kontrollen erfasst werden. Und zusätzlich soll die Schaffung einer neue Leerstandsabgabe der Fehlentwicklung entgegen steuern.

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der Steiermark sind jedenfalls zahnlos und reichen nicht aus, eine notwendige Umkehr herbeizuführen. Die im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz vorgesehene Maximalbegrenzung (Faktor 1 zur Hauptwohnsitzanzahl), oder die „Kann-Bestimmung“, wonach für Vorbehaltsgemeinden nach dem Stmk. Grundverkehrsgesetz Zweitwohnsitzbeschränkungszonen im Flächenwidmungsplan ausgewiesen werden können, aber auch die viel zu deffensive Ausgestaltung der Ferienwohnungsabgabe reichen nicht aus, um einen Lenkungseffekt und eine nachhaltige Umsteuerung herbeizuführen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. umgehend einen "Zweitwohnsitzgipfel" unter Einbindung der betroffenen Gemeinden einzuberufen,

2. eine Stabsstelle „Zweitwohnsitze“ auf Landesebene einzurichten, um Gemeinden bestmöglich zu unterstützen,

3. das „Salzburger Modell“ rasch zu prüfen und so weit wie möglich in der Steiermark umzusetzen, und

4. folgende konkrete Lösungsansätze in einer Novelle zu den entsprechenden Gesetzen im Landtag zu implementieren: 

  • Ausweisung von verpflichtenden Zweitwohnsitz-Beschränkungszonen
  • Wirksame Obergrenzen für Zweitwohnsitze gemessen an den Gesamthaushalten nach Salzburger Vorbild
  • Schaffung einer Zweitwohnungsabgabe mit nachhaltigem Lenkungseffekt 
  • Schaffung einer Leerstandsabgabe gegen Spekulation  
  • Rückwidmungen von ausgewiesenen Ferienwohngebieten im Freiland – soweit verfassungsrechtlich möglich
  • Rechtliche Verankerung von umsetzbaren Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, um Rechtssicherheit für die Gemeinden schaffen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)