LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 946/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Corona-Prämie neu auflegen!

 

zu:
EZ 946/1, Corona-Prämie neu auflegen! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im eingerichteten Unterausschusses „Covid-19-Pandemiemaßnahmen“ fanden mit 10. November 2021 insgesamt vier Sitzungen statt. Im Rahmen dieses Unterausschusses wurde auch der Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 946/1 betreffend „Corona-Prämie neu auflegen!“ behandelt.

Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur operativen Durchführung betreffend die Zweckzuschüsse gemäß dem § 2 Abs. 2b des Pflegefondsgesetzes wurde mit Art. 44 des 2. COVID-19-Gesetzes verankert, dass zur Bewältigung der COVID-19 Krisensituation die Finanzierung von außerordentlichen Belastungen, den Ländern ein zweckgebundener Zuschuss zur Verfügung gestellt wird. Mit der Novelle, BGBl Nr. I 113/2021, wurde die Liste der abrechenbaren Aufwände um die „Bonuszahlungen“ erweitert, die als Anerkennung der im Rahmen der COVID-19- Pandemie erbrachten Leistungen, die mit einer erhöhten Ansteckungsgefährdung verbunden waren, gewährt wurden.

Die Bundesländer haben nach Einlangen der Bundesrichtlinie, welche Ende September 2021 an die Bundesländer übermittelt wurde, am 14. Oktober 2021 eine weitestgehend einheitliche Vorgangsweise vereinbart, sodass der einmalige Pflegebonus des Bundes in der Höhe von 500 Euro pro Person steuerfrei an die vom Bund definierte Zielgruppe ausbezahlt wird. Laut der Richtlinie des Bundes wurden das Betreuungs-, Pflege- und Reinigungspersonal in stationären Betreuungs- und Pflegediensten sowie teilstationärer Betreuung und in der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen, Betreuungs- und Pflegekräfte in mobilen Betreuungs- und Pflegediensten sowie das in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen in stationären und mobilen Betreuungsleistungen zum Einsatz gebrachte Personal, soweit es auch pflegerische Leistungen erbrachte, als begünstigte Berufsgruppen definiert. Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Beschäftigte aus Vereinbarungen mit Arbeitskräfteüberlassern sind dabei dem „Stammpersonal“ gleichzuhalten.

Den Bonus erhalten Menschen unabhängig von ihrer Qualifikation und ihres Beschäftigungsausmaßes, die während sechs Pandemie-Monaten mindestens drei Monate in persönlichem (physischen) mit den zu betreuenden/zu pflegenden Personen (Betreuungs- und Pflegepersonal), Tätigkeiten im unmittelbarem Umfeld von betreuungs-/ pflegebedürftigen Personen (Reinigungspersonal) erbracht haben und bei der Verrichtung der Mindestabstand zu den pflege- bzw. betreuungsbedürftigen Personen nicht eingehalten werden konnte.

Nach Richtlinie des Bundes muss die Zahlung spätestens im Dezember 2021 durch den jeweiligen Träger erfolgen. Daher wurde am 29. Oktober 2021 von der Steiermärkischen Landesregierung der notwendige Beschluss zur Auszahlung des Pflegebonus für Betreuungs-, Pflege- und Reinigungspersonal in Pflege- und Behinderteneinrichtungen gefasst. Das Land Steiermark definiert mit einer Richtlinie die konkrete Abwicklung der Auszahlung und Rückerstattung der Bonuszahlungen auf Landesebene.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 946/1, betreffend „Corona-Prämie neu auflegen!“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz