LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1294/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 02.04.2021, 12:28:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 02.06.2021

Betreff:
Sozialbetrugsfälle in der Steiermark 2020

Am 6. Oktober 2020 gelang der Landespolizeidirektion Steiermark ein beachtlicher Ermittlungserfolg, als ein Sozialbetrugsfall der Sonderklasse aufgedeckt wurde. Im Zuge der Operation „Sudoku“ konnten vier Verdächtige nigerianischer Herkunft verhaften werden, die offensichtlich Sprach- und Integrationsprüfungen für unzählige andere Nigerianer abgelegt haben sollen und dabei ein Vermögen verdienten. Vermutet wird, dass in Nigeria Reisepässe gefälscht und nach Österreich versendet wurden. Die Täter legten mit den falschen Pässen die für den Erhalt von Sozialleistungen, Aufenthaltstiteln und auch die für die Erlangung der Staatsbürgerschaft notwendigen Prüfungen ab und gaben diese an die Auftraggeber weiter. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Steuergeld ohne Berechtigung in Form von Sozialleistungen gewährt und Staatsbürgerschaften sowie Aufenthaltstitel vergeben wurden.

Um die Dimension dieses Betrugs erfassen zu können, hielt die Kleine Zeitung dazu fest: „Von österreichweit insgesamt 523 Prüfungen bei entsprechenden Instituten, die nigerianische Staatsbürger in Österreich von 2017 bis Februar 2020 abgelegt haben, wurden 184 als gefälscht entlarvt. 61 davon konnten den vier in Graz festgenommenen Verdächtigen sowie drei den Behörden bekannten Komplizen zugeordnet werden.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5877792/Riesiger-Sozialbetrug_Mit-falschen-nigerianischen-Paessen-zur)

Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bestätigte in einer Anfragebeantwortung (EZ/OZ: 827/2) an die FPÖ den schweren Betrug mit 27 erwiesenen Fällen, die steirische Behörden betrafen. Nun muss auch das zuständige Sozialressort den entstandenen Schaden offenlegen, handelte es sich dabei doch um Steuergeld, weshalb ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit erforderlich ist.

Nur wenige Wochen davor, nämlich am 3. August 2020, berichtete das Onlineportal des „ORF Steiermark“ über einen anderen Betrugsfall: „Am Wochenende ist ein großangelegter Sozialleistungsbetrug mit mehr als einer Million Euro Schaden bekannt geworden. Laut Ermittlern sollen 1.000 Kosovaren involviert sein, sogar eine eigene Buslinie zwischen Pristina und Graz wurde gegründet.“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3060684/)

Über einen weiteren Betrugsfall durch einen gebürtigen Ägypter berichtete die „Kronen Zeitung“ am 28. Dezember 2020 folgendermaßen: „Seit 17. September 2020 wurden umfangreiche Ermittlungen gegen den in Graz wohnhaften Mann geführt. Der Verdächtige habe Pflegegeld für seinen Sohn bezogen, obwohl dieser seit 2011 nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig war. Der gebürtige Ägypter zeigte sich geständig. Laut seinen Angaben war ihm jedoch nicht klar, dass er das Geld unrechtmäßig erhalten habe. Es entstand ein Schaden von mehreren zehntausend Euro. Der Mann wird angezeigt.“ (Quelle: https://www.krone.at/2307020)

Nicht unerwähnt soll auch der Fall zweier tschetschenischer Ehepaare aus dem Vorjahr bleiben, das Onlineportal des „ORF Steiermark“ berichtete darüber am 1. Jänner 2020: „Zwei in Graz wohnhafte Ehepaare aus Tschetschenien stehen unter Verdacht, über Jahre unrechtmäßig Sozialleistungen im Ausmaß von insgesamt 280.000 Euro bezogen zu haben.“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3028256/)

Wie hoch der tatsächliche Schaden für die Republik und das Land Steiermark durch Sozialbetrug ist, wird sich ohne eine umfangreiche Aufarbeitung nur schwer nachvollziehen lassen, jedenfalls ist es aber nun das Gebot der Stunde, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und ein System zu finden, das Sozialbetrug in solch großem Stil verunmöglicht. Zu klären ist jedenfalls die Frage nach der konkreten Schadenshöhe für den steirischen Steuerzahler. Auch ist nach wie vor völlig ungeklärt, welche finanziellen Mittel zurückgefordert wurden und welche als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Zum Fall der Tschetschenen vom 1. Jänner 2020 (Fragen 1 bis 8): Welche konkreten Informationen erhielt Ihr Ressort durch die Landespolizeidirektion?
  2. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret am Sozialbetrug beteiligt?
  3. Auf welche Art und Weise konnte der Sozialbetrug verwirklicht werden?
  4. Welche konkreten Leistungen des Sozialressorts ergingen an die Verdächtigen und auf welche Höhe beliefen sich diese insgesamt?
  5. Wie hoch lässt sich der Schaden für das Land Steiermark beziffern?
  6. Welche Summe konnte erfolgreich rückgefordert werden und welche Summe wurde bereits als uneinbringlich abgeschrieben?
  7. Wie verhindern Sie zukünftig, dass sich ein solcher Betrugsfall wiederholt?
  8. Welche konkreten rechtlichen Schritte hat das Land Steiermark gegenüber den Sozialbetrügern gesetzt?
  9. Zum Fall der Kosovaren und der Buslinie vom 3. August 2020 (Fragen 9 bis 16): Welche konkreten Informationen erhielt Ihr Ressort durch die Landespolizeidirektion?
  10. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret am Sozialbetrug beteiligt?
  11. Auf welche Art und Weise konnte der Sozialbetrug verwirklicht werden?
  12. Welche konkreten Leistungen des Sozialressorts ergingen an die Verdächtigen und auf welche Höhe beliefen sich diese insgesamt?
  13. Wie hoch lässt sich der Schaden für das Land Steiermark beziffern?
  14. Welche Summe konnte erfolgreich rückgefordert werden und welche Summe wurde bereits als uneinbringlich abgeschrieben?
  15. Wie verhindern Sie zukünftig, dass sich ein solcher Betrugsfall wiederholt?
  16. Welche konkreten rechtlichen Schritte hat das Land Steiermark gegenüber den Sozialbetrügern gesetzt?
  17. Zum Fall der Nigerianer vom 6. Oktober 2020 (Fragen 17 bis 24): Welche konkreten Informationen erhielt Ihr Ressort durch die Landespolizeidirektion?
  18. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret am Sozialbetrug beteiligt?
  19. Auf welche Art und Weise konnte der Sozialbetrug verwirklicht werden?
  20. Welche konkreten Leistungen des Sozialressorts ergingen an die Verdächtigen und auf welche Höhe beliefen sich diese insgesamt?
  21. Wie hoch lässt sich der Schaden für das Land Steiermark beziffern?
  22. Welche Summe konnte erfolgreich rückgefordert werden und welche Summe wurde bereits als uneinbringlich abgeschrieben?
  23. Wie verhindern Sie zukünftig, dass sich ein solcher Betrugsfall wiederholt?
  24. Welche konkreten rechtlichen Schritte hat das Land Steiermark gegenüber den Sozialbetrügern gesetzt?
  25. Zum Fall des gebürtigen Ägypters vom 28. Dezember 2020 (Fragen 25 bis 32): Welche konkreten Informationen erhielt Ihr Ressort durch die Landespolizeidirektion?
  26. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret am Sozialbetrug beteiligt?
  27. Auf welche Art und Weise konnte der Sozialbetrug verwirklicht werden?
  28. Welche konkreten Leistungen des Sozialressorts ergingen an die Verdächtigen und auf welche Höhe beliefen sich diese insgesamt?
  29. Wie hoch lässt sich der Schaden für das Land Steiermark beziffern?
  30. Welche Summe konnte erfolgreich rückgefordert werden und welche Summe wurde bereits als uneinbringlich abgeschrieben?
  31. Wie verhindern Sie zukünftig, dass sich ein solcher Betrugsfall wiederholt?
  32. Welche konkreten rechtlichen Schritte hat das Land Steiermark gegenüber den Sozialbetrügern gesetzt?
  33. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der zu Unrecht an unter Verdacht stehende sowie erwiesene Sozialbetrüger ausgeschütteten Finanzmittel aus dem StMSG und über andere Sozialleistungen?
  34. Wie hoch ist derzeit die Summe aller offenen Forderungen gegenüber an unter Verdacht stehenden sowie erwiesenen Sozialbetrügern, welche zu Unrecht Finanzmittel über das StMSG und über andere Sozialleistungen bezogen?
  35. Gegenüber welchen Personen bestehen aktuell diese Forderungen, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht sowie unterteilt in die Kategorien Österreicher; EU/EWR-Bürger; Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte?
  36. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe jener Finanzmittel, welche als uneinbringlich abgeschrieben werden musste?
  37. Wie viel der zu Unrecht ausbezahlten Finanzmittel aus dem StMSG und aus anderen Sozialleistungen konnten im Jahr 2020 erfolgreich rückgefordert werden?
  38. Wie viele Fälle eines unrechtmäßigen Bezuges von Mitteln über das StMSG und aus anderen Sozialleistungen sind Ihrem Ressort im Jahr 2020 jeweils bekannt geworden?
  39. In wie vielen Fällen übermittelten Ihr Ressort beziehungsweise die zuständigen Behörden im Jahr 2020 Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft respektive an Verwaltungsstrafbehörden und aus welchem Grund respektive Verdacht passierte dies (z.B. Urkundenfälschung, Meldepflichtsverletzungen, falsche Angabe des Vermögens usw.)?
  40. Wie viele Österreicher, EU/EWR-Bürger, Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte befanden sich unter jenen Personen, die von diesen Sachverhaltsdarstellungen betroffen waren?
  41. Welche finanziellen Mittel konnten im Zuge von Rückersatzverfahren im Jahr 2020 sichergestellt werden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden sowie auf Österreicher, EU/EWR-Bürger, Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte?
  42. Da sich alle Fälle durch einen landesweiten Erhebungsdienst nach Grazer Vorbild mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten verhindern lassen, werden Sie sich für die Einsetzung eines ebensolchen aussprechen?
  43. Wenn nein, warum nicht?
  44. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)