LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 695/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 17.09.2020, 15:25:56


Zu:
695/1 Maßnahmen gegen den Mautfluchtverkehr auf steirischen Landesstraßen - fehlende Transparenz bei Entscheidungsgrundlagen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Beantwortung LH-Stv.Lang.pdf

Betreff:
Maßnahmen gegen den Mautfluchtverkehr auf steirischen Landesstraßen - fehlende Transparenz bei Entscheidungsgrundlagen

Die Anfrage vom 14.08.2020 Einl.Zahl 695/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Sandra Krautwaschl, Mag. Alexander Pinter, Georg Schwarzl und Veronika Nitsche, MBA, betreffend „Maßnahmen gegen den Mautfluchtverkehr auf steirischen Landesstraßen – fehlende Transparenz bei Entscheidungsgrundlagen“ beantworte ich wie folgt:

 

Viele Gemeinden haben mit so genannten „Mautflüchtlingen“ zu kämpfen. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vieler Menschen in den Steirischen Gemeinden. Aus diesem Grund wurden vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Erlassung einer Tonnagebeschränkung für diverse Straßen geprüft. Derzeit jedoch sehen die eng gefassten und starren Voraussetzungen der konkreten Bestimmung der StVO keine Regelungsmöglichkeit zur Unterbindung dieses unerwünschten Umgehungsverkehrs vor.

Auch wenn dies bereits vielfach von mir erläutert wurde, möchte ich dennoch die Gelegenheit nutzen um die Problematik der bestehenden StVO-Regelung betreffend Tonnagebeschränkung hier noch einmal am konkreten Beispiel zu verdeutlichen. Denn damit ein Verkehrsverbot oder eine Verkehrsbeschränkung ausgesprochen werden kann, verlangt der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Verordnungen nach der StVO eine Interessenabwägung einerseits zwischen der Bedeutung der Straße und andererseits dem Zweck der Einschränkung oder des Verbotes.

Dabei muss, die auf einer konkreten Straße festgestellte Gefährdung oder Belastung größer sein, als auf einer nicht unbedeutenden Anzahl anderer Straßen. Der bloße Hinweis, dass der Verkehr etwa auf Autobahnen generell sicherer ist als auf anderen Straßen ist nicht ausreichend. Eine Verordnung muss in diesem Zusammenhang nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht bloß wünschenswert sein, sondern vielmehr erforderlich sein, um die konkrete Gefährdung oder Belastung soweit zu senken, die für derartige Straßen typisch ist.

In einem der gegenständlichen Fälle ist einerseits die Bedeutung der B 76 für die Region Süd – und Südweststeiermark überragend. Sie ist schlicht die wichtigste Straßenverbindung der Region und würde jede Einschränkung erhebliche Verlagerungseffekte auf andere schlechter ausgebaute Straßen der Region verursachen. Im Gegensatz zur B 320, wo für Fernverkehre leistungsfähige und nur unwesentlich längere Straßen im hochrangigen Straßennetz zur Verfügung stehen, ist die B 76 für die Region die einzige leistungsfähige Straße ohne gleichwertige Alternative.

Auf der anderen Seite zeigt ein Vergleich der übrigen in der Anfrage genannten Straßen mit dem Durchschnitt aller anderen Landesstraßen bzw. einer stark befahrenen Straße wie der B 320, dass die Unfallgefahr keinesfalls erhöht ist und diese Straßen deutlich unterdurchschnittlich belastet sind, sodass die derzeit geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen oder Verbote nicht zu erbringen sind.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es sich durchwegs um Verkehrsverbindungen der Kategorie Landesstraßen B handelt, die weit über eine bloß örtliche Bedeutung hinausgehen, daher auch von Ihrer Widmung dem regionalen und überregionalen Verkehr zur Verfügung stehen und entsprechend ausgebaut wurden.

Dies veranschaulicht am konkreten Beispiel, dass nachhaltige Verkehrspolitik auch eine moderne Gesetzesgrundlage braucht, welche es zulässt, dass bei der Regelung von Verkehrsrouten gleichermaßen die Interessen von Anrainerinnen und Anrainer, sowie Gemeinden und Betrieben in den Vordergrund gestellt werden.

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist hier in der Verantwortung unserer wiederholten Forderung nach einer Novelle der StVO nachzukommen. Durch eine solche muss der Verordnungsgeber in die Lage versetzt werden, aktuellen Problemlagen auf einer rechtlich zeitgemäßen Basis begegnen zu können, ohne dabei die Interessen der Anrainer oder lokalen Unternehmen zu gefährden.

 

1.       Welche Gutachten wurden als Grundlage der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 17.12.2012                   (GZ: 11.0-4/1997) eingeholt?

Entsprechend den Angaben der Bezirkshauptmannschaft Liezen hat diese als Grundlage für eine Verordnung folgende Gutachten bzw. Stellungnahmen eingeholt:

2006   Verkehrstechnisches Gutachten (IFS Ziviltechnikbüro DI Fritzer, 6020 Innsbruck)

2008  Lärm- bzw. schalltechnisches Gutachten (Ing. Blaschon, FA17C, 22.2.2008)

 2009: NO2-Gutachten (Dr. Semmelrock, FA17C, Juni 2009)

2010: Monatliche Verkehrszählungen sowie Schallmessung unter Ableitung des Schwerverkehrs

 2011: Lärmausbreitungskarte

2012: Umweltmedizinisches Gutachten (Dr. Peter Lercher, 6091 Götzens, September 2012)

 

2.       Welche Gutachten wurden als Grundlage der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom  26.09.2019      
        (GZ:  11.0-556/2018) eingeholt?

Ergänzend zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen wurde von der Bezirkshauptmannschaft Liezen noch ein aktuelles verkehrstechnisches Gutachten der Fa. Planoptimo von DI Dr. Helmut Köll und DI Alexandra Lechner eingeholt.

 

3.       Welche konkreten Gutachten bzw. sachverständigen Stellungnahmen liegen der Landesregierung bereits vor, 
          um beurteilen zu können, ob ähnliche Fahrverbot-Verordnungen auch auf der
           a.) B 76 – Radlpass Straße (bzw auf Teilstrecken)
           b.) B 77 – Gaberl Straße (bzw auf Teilstrecken)
           c.) B 114 – Triebener Straße (bzw auf Teilstrecken)
           d.) B 117 – Buchauer Straße (bzw auf Teilstrecken)
           e.) B 146 – Gesäuse Straße (bzw auf Teilstrecken)
          auf der Grundlage der StVO idgF zulässig wären?

 

4.        Welche konkreten Gutachten bzw. sachverständigen Stellungnahmen wurden darüber hinaus bereits in Auftrag  
           gegeben, um auf Basis der aktuellen Diskussion und Datenlage beurteilen zu können, ob ähnliche Fahrverbot-
           Verordnungen auch auf der

           a.) B 76 – Radlpass Straße (bzw auf Teilstrecken)
           b.) B 77 – Gaberl Straße (bzw auf Teilstrecken)
           c.) B 114 – Triebener Straße (bzw auf Teilstrecken)
           d.) B 117 – Buchauer Straße (bzw auf Teilstrecken)
           e.) B 146 – Gesäuse Straße (bzw auf Teilstrecken)
           auf der Grundlage der StVO idgF zulässig wären?

 

5.       Wann (Datum) wurden die Aufträge zur Erstellung von Gutachten bzw. Stellungnahmen lt. Pkt. 3. und 4. jeweils erteilt
          und wie lauten die konkreten Aufträge an die Sachverständigen?

 

6.       Welche Sachverständigen wurde mit der Erstellung von Gutachten bzw. Stellungnahmen lt. Pkt. 3. und 4. beauftragt?

 

7.       Zu welchem Ergebnis kommen die jeweiligen Gutachten sowie sachverständigen Stellungnahmen zusammenfassend?

 

Die Fragen 3. bis 7. werden im Folgenden für jede Straße zusammenfassend beantwortet.

 

Antworten zur B 76 (Radlpass Straße):

Betreffend die B 76 ist festzuhalten, dass diese für die West- und Südweststeiermark die mit Abstand bedeutendste und wichtigste Straßenverbindung darstellt. Allfällige Beschränkungen des Verkehrs auf dieser Strecke hätten zum einen jedenfalls massiv regionale und wirtschaftliche Auswirkungen und zum zweiten wären erhebliche Verlagerungseffekte des Verkehrs auf andere dafür nicht ausgebaute Straßen der Region zu erwarten.

 

Während für die Verkehre auf der B 320 zwischen der Steiermark und Westösterreich bzw. Süddeutschland als leistungsfähige nur unwesentlich längere Alternative die A1 und die A9 zur Verfügung stehen, ist die B 76 für die Verkehre zwischen dem Grazer Zentralraum und der Region Südweststeiermark die einzige leistungsfähige Straßenverbindung und stehen hier keine höherrangigen Straßen zur Verfügung.

 

Für die Steiermärkische Landesregierung bestand daher bis dato kein Anlass eine tiefergehende Untersuchung durchzuführen.

 

Antworten zur B 77 (Gaberl Straße):

Hinsichtlich der B 77 wurde die Situation betreffend Schwerverkehr wiederholt untersucht und jeweils durch die neuesten Zahlen aktualisiert. Die gegenwärtige Situation ist durch folgende Gutachten detailliert abgebildet:

 

Gutachten vom 19.10.2015 zur Beurteilung der Frage, ob Mautumgehungen durch LKW Fahrten stattfinden bzw. zur Beurteilung der Verkehrssicherheit auf der B 77.

 

Gutachten vom 30.03.2017 zur gleichen Fragestellung insbesondere ob ein LKW Fahrverbot im Sinne der StVO auf der B 77 aus verkehrstechnischer Sicht zu verordnen sei.

 

Gutachten vom 15.09.2020: Um eine aktuelle und vor allem mit anderen Straßen vergleichbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wurde der verkehrstechnische Sachverständige der Abteilung 16 beauftragt das Unfallgeschehen und die Verkehrsbelastung insbesondere des Schwerverkehrs auf der genannten Straße mit anderen Straßen in der Steiermark zu vergleichen und darzustellen, ob auf dieser Straße in den relevanten Abschnitten eine

  • eine erhöhte Unfallgefahr mit LKW Beteiligung vorliegt,
  • eine höhere Verkehrsbelastung durch LKW vorliegt, sodass damit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bzw. die Umwelt deutlich beeinträchtigt werden könnte,
  • sonstige mögliche ganzjährige oder zeitweilige Beeinträchtigungen oder Gefährdungen in ursächlichem Zusammenhang mit LKW Verkehr auftreten, die ein ganzjähriges oder zeitweiliges Verbot von LKW Verkehr oder eine Einschränkung des LKW Verkehrs rechtfertigen könnten.

 

Aus all diesen Gutachten ist weder eine erhöhte Unfallgefahr mit LKW Beteiligung noch eine vergleichsweise erhöhte Verkehrsbelastung bzw. vergleichsweise erhöhte Umweltbelastung erkennbar:

 

Zieht man die durchschnittliche Belastung aller Landesstraßen B unter Berücksichtigung aller 326 Dauerzählstellen heran, die also rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres den Verkehr erfassen, so ergibt dies im Jahr 2019 einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (JDTV) von 9194 KFZ davon 684 KFZ >3,5t

 

Vergleicht man außerdem die Zahlen der B 77 mit der durchschnittlichen täglichen Belastung im Jahr 2019 auf der B 320, als eine der am stärksten befahrenen Strecken in der Steiermark, so zeigt sich im Jahr 2019 auf der B 320 im Bereich der Zählstelle Liezen folgendes Bild (JDTV: 17737KFZ davon 1828 KFZ >3,5t)

 

Die B77 weist an der Dauerzählstelle Gaberl im Jahr 2019 einen JDTV von 770 KFZ, davon 61 KFZ >3,5t auf.

 

Im Vergleich mit dem Durchschnitt aller Dauerzählstellen der Landesstraßen B weist die B 77 im relevanten bezirksübergreifenden Abschnitt hinsichtlich des Schwerverkehrs lediglich eine Belastung von etwa einem Zehntel auf.

 

Antworten zur B 114 (Triebener Straße):

Die Situation auf der B 114 wurde immer wieder untersucht und durch die neuesten Zahlen aktualisiert. Die gegenwärtige Situation ist durch folgende Gutachten detailliert abgebildet:

 

Gutachten des KFV vom Oktober 2016: Gegenstand der Untersuchung war eine Erhebung darüber welche Ausgangs – bzw. Zielorte der Schwerverkehr über die B 114 hat und wie sich das Unfallgeschehen mit LKW Beteiligung darstellt.

 

Gutachten des KFV vom 20.09.2019: Gegenstand der Untersuchung waren neben der Erfassung des aktuellen Unfallgeschehens auch detaillierte Erhebungen über die Charakteristik des Schwerverkehrs auf der B 114 und zwar sowohl durch Befragungen wie auch durch Kennzeichenverfolgung

 

Gutachten vom 15.09.2020: Um eine aktuelle und vor allem mit anderen Straßen vergleichbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wurde der verkehrstechnische Sachverständige der Abteilung 16 beauftragt das Unfallgeschehen und die Verkehrsbelastung insbesondere des Schwerverkehrs auf der genannten Straße mit anderen Straßen in der Steiermark zu vergleichen und darzustellen, ob auf dieser Straße in den relevanten Abschnitten eine

  • eine höhere Unfallgefahr mit LKW Beteiligung vorliegt,

  • eine höhere Verkehrsbelastung durch LKW vorliegt, sodass damit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bzw. die Umwelt deutlich beeinträchtigt werden könnte,

  • sonstige mögliche ganzjährige oder zeitweilige Beeinträchtigungen oder Gefährdungen in ursächlichem Zusammenhang mit LKW Verkehr auftreten, die ein ganzjähriges oder zeitweiliges Verbot von LKW Verkehr oder eine Einschränkung des LKW Verkehrs rechtfertigen könnten.

 

Aus all diesen Gutachten ist weder eine erhöhte Unfallgefahr mit LKW Beteiligung noch eine vergleichsweise erhöhte Verkehrsbelastung bzw. vergleichsweise erhöhte Umweltbelastung erkennbar, ganz im Gegenteil:

 

Zieht man die durchschnittliche Belastung unter Berücksichtigung aller 326 Dauerzählstellen auf Landesstraßen B heran, die also rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres den Verkehr erfassen, so ergibt dies im Jahr 2019 einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (JDTV) von 9194 KFZ davon 684 KFZ >3,5t

 

Vergleicht man außerdem die Zahlen der B 114 mit der durchschnittlichen täglichen Belastung im Jahr 2019 auf der B 320, als eine der am stärksten befahrenen Strecken in der Steiermark, so zeigt sich im Jahr 2019 auf der B 320 im Bereich der Zählstelle Liezen folgendes Bild (JDTV: 17737KFZ davon 1828 KFZ >3,5t)

 

Die B114 weist an der Dauerzählstelle Hohentauern im Jahr 2019 einen durchschnittlichen JDTV von 2087 KFZ, davon 234 KFZ >3,5t auf.

 

Im Vergleich mit dem Durchschnitt aller Dauerzählstellen der Landesstraßen B weist die B 114 im relevanten bezirksübergreifenden Abschnitt hinsichtlich des Schwerverkehrs lediglich eine Belastung von etwa einem Drittel auf.

 

Antworten zur B 117 (Buchauer Straße):

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass allenfalls angedachte verkehrspolizeiliche Maßnahmen zur Beschränkung des LKW Verkehrs auf der B 117 ausschließlich den Bezirk Liezen betreffen würden und daher eine ausschließliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Liezen zur Erlassung allfälliger Verordnungen gegeben wäre.

 

Die Frage, ob Beschränkungen oder Verbote des LKW-Verkehrs auf der B 117 erforderlich sind, wurde auch im Gutachten von DI Dr. Helmut Köll und DI Alexandra Lechner aus dem Jahr 2019, betreffend die B 320 und die B 117 behandelt und dahingehend begutachtet, dass ein LKW Fahrverbot auf der B 117 nicht erforderlich ist.

 

Gutachten vom 15.09.2020: Um eine aktuelle und vor allem mit anderen Straßen vergleichbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wurde der verkehrstechnische Sachverständige der Abteilung 16 beauftragt das Unfallgeschehen und die Verkehrsbelastung insbesondere des Schwerverkehrs auf der genannten Straße mit anderen Straßen in der Steiermark zu vergleichen und darzustellen ob auf dieser Straße eine

  • eine höhere Unfallgefahr mit LKW Beteiligung vorliegt,

  • eine höhere Verkehrsbelastung durch LKW vorliegt, sodass damit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bzw. die Umwelt deutlich beeinträchtigt werden könnte,

  • sonstige mögliche ganzjährige oder zeitweilige Beeinträchtigungen oder Gefährdungen in ursächlichem Zusammenhang mit LKW Verkehr auftreten, die ein ganzjähriges oder zeitweiliges Verbot von LKW Verkehr oder eine Einschränkung des LKW Verkehrs rechtfertigen könnten.

 

Aus all diesen Gutachten ist weder eine erhöhte Unfallgefahr mit LKW Beteiligung noch eine vergleichsweise erhöhte Verkehrsbelastung bzw. vergleichsweise erhöhte Umweltbelastung erkennbar, ganz im Gegenteil:

 

Zieht man die durchschnittliche Belastung unter Berücksichtigung aller 326 Dauerzählstellen auf Landesstraßen B heran, die also rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres den Verkehr erfassen, so ergibt dies im Jahr 2019 einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (JDTV) von 9194 KFZ davon 684 KFZ >3,5t

 

Vergleicht man außerdem die Zahlen der B 117 mit der durchschnittlichen täglichen Belastung im Jahr 2019 auf der B 320, als eine der am stärksten befahrenen Strecken in der Steiermark, so zeigt sich im Jahr 2019 auf der B 320 im Bereich der Zählstelle Liezen folgendes Bild (JDTV: 17737KFZ davon 1828 KFZ >3,5t)

 

Die B117 weist an der Dauerzählstelle Buchauer Sattel im Jahr 2019 einen durchschnittlichen JDTV von 1860 KFZ, davon 248 KFZ >3,5t auf.

 

Im Vergleich mit dem Durchschnitt aller Dauerzählstellen der Landesstraßen B weist die B 117 hinsichtlich des Schwerverkehrs lediglich eine Belastung von etwa einem Drittel auf.

 

Antworten zur B 146 (Gesäuse Straße):

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass allenfalls angedachte verkehrspolizeiliche Maßnahmen zur Beschränkung des LKW Verkehrs auf der B 146 ausschließlich den Bezirk Liezen betreffen würden und daher eine ausschließliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Liezen zur Erlassung allfälliger Verordnungen gegeben wäre.

Gutachten vom 15.09.2020: Um eine aktuelle und vor allem mit anderen Straßen vergleichbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wurde der verkehrstechnische Sachverständige der Abteilung 16 beauftragt das Unfallgeschehen und die Verkehrsbelastung insbesondere des Schwerverkehrs auf der genannten Straße mit anderen Straßen in der Steiermark zu vergleichen und darzustellen ob auf dieser Straße eine

  • eine höhere Unfallgefahr mit LKW Beteiligung vorliegt,

  • eine höhere Verkehrsbelastung durch LKW vorliegt, sodass damit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bzw. die Umwelt überdurchschnittlich beeinträchtigt werden könnte,

  • sonstige mögliche ganzjährige oder zeitweilige Beeinträchtigungen oder Gefährdungen in ursächlichem Zusammenhang mit LKW Verkehr auftreten, die ein ganzjähriges oder zeitweiliges Verbot von LKW Verkehr oder eine Einschränkung des LKW Verkehrs rechtfertigen könnten.

Aus all diesen Gutachten ist weder eine erhöhte Unfallgefahr mit LKW Beteiligung noch eine vergleichsweise erhöhte Verkehrsbelastung bzw. vergleichsweise erhöhte Umweltbelastung erkennbar, ganz im Gegenteil:

 

Zieht man die durchschnittliche Belastung unter Berücksichtigung aller 326 Dauerzählstellen auf Landesstraßen B heran, die also rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres den Verkehr erfassen, so ergibt dies im Jahr 2019 einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (JDTV) von 9194 KFZ davon 684 KFZ >3,5t.

 

Vergleicht man außerdem die Zahlen der B 146 mit der durchschnittlichen täglichen Belastung im Jahr 2019 auf der B 320, als eine der am stärksten befahrenen Strecken in der Steiermark, so zeigt sich im Jahr 2019 auf der B 320 im Bereich der Zählstelle Liezen folgendes Bild (JDTV: 17737KFZ davon 1828 KFZ >3,5t).

 

Die B 146 weist an der Dauerzählstelle Ardning im Jahr 2019 einen durchschnittlichen JDTV von 4998 KFZ, davon 447 KFZ >3,5t auf.

 

Im Vergleich mit dem Durchschnitt aller Dauerzählstellen der Landesstraßen B weist die B 146 hinsichtlich des Schwerverkehrs lediglich eine Belastung von etwa zwei Drittel auf.

 

Abschließend kann allgemein noch gesagt werden, dass die zuständigen Behörden das Verkehrsgeschehen, insbesondere das Unfallgeschehen und die Verkehrsbelastung auf all diesen Straßen laufend beobachten und die zuständigen Behörden, hier insbesondere die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben Überprüfungen dahingehend durchführen, ob Maßnahmen erforderlich sind.