LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 1816/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Europaweite Vereinheitlichung des Systems „Rettungsgasse" auf Autobahnen und Schnellstraßen

 

zu:
EZ 1816/1, Europaweite Vereinheitlichung des Systems „Rettungsgasse" auf Autobahnen und Schnellstraßen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 12.09.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 1816/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung in Abstimmung mit der ASFINAG folgende Stellungnahme:

„Wie im Selbstständigen Antrag bereits erwähnt, trat die Regelung der ,Rettungsgasse‘ mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

In diesem Zusammenhang wird eine kurze Chronologie der Einführung dargestellt:

  • Programm der Bundesregierung 2008 bis 2013: Unter dem Kapitel Verkehr wird festgehalten, dass die Einführung der Rettungsgasse zu prüfen ist.

  • 2009/10: Erstellung eines Konzepts Einführung der Rettungsgasse (und temporäre Freigabe des Pannenstreifens) der ASFINAG

  • Konzept wird von der ASFINAG an das BMVIT übermittelt.

  • BMVIT übermittelt das Konzept an den Verkehrsausschuss des Nationalrats - Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für die Einführung der Rettungsgasse.

  • BMVIT initiiert einen Lenkungsausschuss ,Rettungsgasse‘, diesem gehören neben dem BMVIT an: ÖAMTC, ARBÖ, Bundesverband der Feuerwehren, Rotes Kreuz, Samariterbund, ASFINAG, KfV, Arbeiterkammer, Fahrschulen.

  • 24. Mai 2011: Beschluss des Ministerrats, dass die ASFINAG die entsprechende Informationskampagne durchführen soll.

  • 6. Juli 2011: Nationalrat beschließt einstimmig die Einführung der Rettungsgasse mit 1. Jänner 2012.

    Umfragen der ASFINAG haben ergeben, dass das Wissen um die ,Rettungsgasse‘ sehr hoch ist. 98 Prozent ist ,Rettungsgasse‘ ein Begriff , 94 Prozent wissen, wie sie gebildet wird. Für 82 Prozent ist die Einführung der Rettungsgasse sinnvoll.

    Als Alternative zur ,Rettungsgasse‘ wird auch immer wieder der Pannenstreifen für Einsatzfahrzeuge ins Spiel gebracht, was aus Sicht der ASFINAG jedoch nicht in Betracht gezogen werden kann. Denn ein Pannenstreifen mit einer Breite von mindestens drei Metern – also für Rettungseinsätze geeignet – steht nur auf rund einem Drittel der 2.200 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich zur Verfügung. In allen anderen Abschnitten ist der Pannenstreifen schmäler als zwei Meter, womit für zweispurige Kfz schon nicht mehr genug Fläche ist. An ein Befahren – insbesondere mit den großen Fahrzeugen der Feuerwehr – ist hier nicht zu denken. Abschnitte mit keinem oder schmalem Pannenstreifen sind etwa die gesamte A 2 in Kärnten, die A 9 von Graz bis OÖ, die S 6 über den Semmering usw.

Nur eine einheitliche Regelung gewährleistet also sichere Einsätze, weshalb die Einführung eines europaweit einheitlichen Systems der Rettungsgasse auf Unionsebene zu unterstützen ist.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1816/1, betreffend "Europaweite Vereinheitlichung des Systems "Rettungsgasse" auf Autobahnen und Schnellstraßen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer