LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1807/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 29.06.2017, 14:09:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Potentiell rechtswidrige unterjährige Mittelumschichtungen durch die Landesregierung

Das Land Steiermark hat mit dem Budget 2015 als erstes Bundesland das System der doppelten Buchführung in Konten eingeführt. Vor allem seitens der Opposition erhoffte man sich dadurch ein Mehr an Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten, zumal seitdem unterjährige Mittelumschichtungen mit wenigen Ausnahmen – insbesondere der Umschichtungen auf Detailbudgetebene – gemäß § 44 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG) nur mit Zustimmung durch den Landtag möglich sind.

In der Landtagssitzung am 20. September 2016 beschlossen ÖVP und SPÖ sodann, den Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln zum Landesbudget 2016 folgenden Passus hinzuzufügen: „Die Landesregierung wird ermächtigt, unterjährig Mittelumschichtungen gem. § 44 (4) StLHG aus Rücklagen, welche aus verwaltungsökonomischen Gründen der Finanzabteilung zB. für Katastrophenschutz zugeteilt sind durchzuführen und dem Landtag im Zuge des Rechnungsabschlusses detailliert zu berichten und zum Beschluss vorzulegen.

Unter Punkt 4.3.1. des Rechnungsabschlusses 2016 wird ausgeführt, dass im vergangenen Jahr unterjährig „Umschichtungen in Höhe von EUR 76,8 Mio., wobei EUR 34,0 Mio. davon als Zwischenbedeckung bis zur Beschlussfassung des Nachtragsbudgets 2016 und EUR 16,4 Mio. aus eingelangten Bundesmitteln wieder rückgeführt wurden, getätigt wurden“. Wie sich aus einer im Folgenden angefügten Tabelle ergibt, wurden bis zur Änderung der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln zum Landesbudget 2016 per Landtagsbeschluss vom 20. September 2016 insgesamt mehr als 24 Mio. Euro umgeschichtet – allein 14 Mio. Euro in das Globalbudget Soziales (A11) aufgrund eines Antrages vom 10. Juni 2016. Als Begründung für diese Umschichtung wird die „Mittelbereitstellung zur Sicherstellung der Liquidität der Monate Juli und August 2016 für den Bereich der Grundversorgung (Zwischenbedeckung)“ angegeben. Da diese Mittelumschichtungen noch vor Änderung der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln zum Landesbudget 2016 erfolgt sind, hätten diese gemäß § 44 Abs. 4 StLHG nur per Landtagsbeschluss erfolgen dürfen.

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Wie erklären Sie, dass die im Rechnungsabschluss 2016 unter Punkt 4.3.1. angeführten unterjährigen Mittelumschichtungen ohne Beschlussfassung durch den Landtag erfolgt sind, obwohl es einer solchen zumindest bis zur Änderung der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln zum Landesbudget 2016 am 20. September 2016 durch den Landtag Steiermark bedurft hätte?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)