LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 943/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.11.2020, 13:00:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Mangelnde Kassenarztstellen in den Bezirken Murau und Murtal - Einrichtung eines Unterstützungsfonds

In den Bezirken Murtal und Murau gibt es seit 1. Jänner 2019 jeweils nur einen Frauenarzt mit Kassenvertrag für 50.000 Frauen: Einen Gynäkologen in Knittelfeld und einen mit einer Zweitordination in Murau. Von der steiermärkischen ÖGK heißt es, es gäbe drei zu besetzende Kassenstellen, aber es finde sich kein Arzt, keine Ärztin, der oder die diese annehmen wolle.

Eine fast noch schlimmere Situation besteht in den beiden Bezirken bei den KinderärztInnen. In der ganzen Region gibt es derzeit nur eine einzige Kinderärztin mit Kassenvertrag in Knittelfeld.

Frauen, werdende Mütter und Eltern mit Kindern sind gezwungen die nötigen Behandlungen, aber auch die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bei WahlärztInnen durchführen zu lassen. Die dafür anfallenden Kosten werden nur zu einem Teil von der Krankenkasse zurückerstattet.

Die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) ist an die korrekte Durchführung und den Nachweis der ersten zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (fünf der Mutter während der Schwangerschaft und fünf des Kindes nach der Geburt) beim Krankenversicherungsträger gekoppelt. Wird nur eine Untersuchung nicht durchgeführt oder nicht rechtzeitig nachgewiesen, so werden vom Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich 1.300 Euro abgezogen!
Die Untersuchungen sind nur bei Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen/Vertragsärzten der Krankenversicherungsträger kostenlos. WahlärztInnen können die Kassenvertragstarife deutlich überschreiten.

Als Beispiel sei folgender dokumentierter Fall dargestellt:

Datum MKP-Untersuchung

Kosten Wahlarzt/-ärztin

Rückerstattung ÖGK

Oktober 2019

152 €

66,46 €

Dezember 2019

95 €

8,93 €

Jänner 2020

138 €

63,25 €

Februar 2020

136 €

52,27 €

März 2020

138 €

46,69 €

April 2020

136 €

68,83 €

Summe

795 €

306,43 €

 

Die Kostenrückerstattung betrug in diesem Fall nicht einmal die Hälfte der Kosten. Die Differenz, die von der betroffenen Frau selbst getragen werden musste, betrug 488,57 Euro.

Im Frühjahr wurde dem Landtag eine Petition in dieser Angelegenheit vorgelegt, die von mehr als 3.300 Personen unterstützt wurde. In der dazu von der Landesregierung abgegebenen Stellungnahme wird ausgeführt, dass mittelfristig ein Ambulatorium im Bezirk Murtal geplant sei, in welchem zumindest gynäkologische Leistungen zu Kassentarifen angeboten werden sollen. Kinder- und Jugendheilkunde soll dort aber nicht angeboten werden.

Um dem Notstand in der kinderärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, sollen sechs TurnusärztInnen am LKH Hochsteiermark ausgebildet werden, die vertraglich verpflichtet werden sollen, nach Abschluss der Ausbildung im Raum Liezen, östliche oder westliche Obersteiermark tätig zu sein – entweder im LKH oder als niedergelassene/r Ärztin/Arzt mit Kassenvertrag.

Abgesehen davon, dass dadurch die kassenärztliche Versorgung der Bezirke Murau und Murtal nicht garantiert werden kann, werden all diese Maßnahmen noch Monate und Jahre brauchen, um überhaupt wirksam werden zu können. Den jetzt betroffenen Frauen hilft diese Zukunftsperspektive gar nichts. Einen Wahlarzt/eine Wahlärztin aufzusuchen ist für sie eben keine freie Wahl, sondern die einzige Möglichkeit, um in ihrer Region die nötige ärztliche Versorgung für sich und ihre Kinder zu erhalten.

Um die Situation kurzfristig zu verbessern soll daher – wie in der dem Landtag vorgelegten Petition gefordert – ein Fonds eingerichtet werden, der den betroffenen Frauen bzw. Eltern der betroffenen Kinder zumindest die unfreiwillig erwachsenen erhöhten Kosten für die verpflichtenden Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen rückwirkend ab 1. Jänner 2019 ersetzt. Da laut Stellungnahme der Landesregierung die Einrichtung eines solchen Fonds bzw. einer solchen Überbrückungsmaßnahme durch den Gesundheitsfonds aus nicht näher definierten juridischen Gründen nicht möglich zu sein scheint, soll ein solcher Fonds direkt durch die Landesregierung im Ressort Gesundheit eingerichtet werden. Solange die vorgesehenen Kassenstellen für Kinder- und Jugendmedizin und Gynäkologie nicht besetzt sind, sollen die betroffenen PatientInnen die ihnen dadurch unfreiwillig entstandenen Mehrkosten für Wahlarzthonorare von diesem Fonds ersetzt bekommen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen gemeinnützigen Fonds im Sinne der Antragsbegründung einzurichten, die dazu nötigen rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, sowie die entsprechenden budgetären Vorsorgen zu treffen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)