LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3099/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 08.02.2019, 09:07:32


Geschäftszahl(en): ABT14-1647/2019-2
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Ergebnisbericht

Betreff:
Nachhaltigkeitskoordination Steiermark; Umsetzung der Agenda 2030 in der steirischen Landesverwaltung (SDG2030)

Mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 im September 2015 hat sich Österreich verpflichtet, Maßnahmen zu setzen, um auf lokaler, regionaler und globaler Ebene vermehrt soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit zu fördern.

Die Republik Österreich ist damit die Verpflichtung eingegangen, systematisch auf die Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele hinzuarbeiten. Für die Umsetzung wurde der Mainstreaming Ansatz gewählt und betrifft daher Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen. Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der SDG in Bund und den Ländern zum allgemeinen Prüfungsmaßstab erklärt und im Jahr 2018 bereits einige Ministerien exemplarisch geprüft.

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 15. Dezember 2016 den Bericht zur UN-Agenda 2030 zur Kenntnis genommen und der Nachhaltigkeitskoordination des Landes den Auftrag erteilt, ein Konzept zur Strukturierung der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen zu er­arbeiten. Das vorgelegte Konzept wurde vom Landesamtsdirektor genehmigt und das Projekt „Umsetzung der Agenda 2030 im Bereich der steirischen Landesverwaltung“ im Jahr 2018 gestartet.

Damit wurde die Grundlage zur Implementierung der Ziele der Agenda 2030 in der steirischen Landesverwaltung geschaffen, um ein Berichtwesen zur Agenda 2030 vorzubereiten, welches auf den in den einzelnen Ressorts bereits vorhandenen sektoralen Strategiepapieren sowie den bestehenden Kennzahlen basiert und geeignet ist – mit vertretbarem Aufwand – eine Vernetzung zwischen den Zielen der Agenda 2030, den Geschäften (Aufgaben/Leistungen) und den Wirkungszielen der wirkungsorientierten Haushaltsführung im Land Steiermark herzustellen.

Der Ergebnisbericht zum Projekt „Umsetzung der Agenda 2030 in der steirischen Landes­verwaltung“ liegt nun vor (Beilage). Im Mittelpunkt der Arbeit war die Verknüpfung der Wirkungs­orientierung, als integraler Bestandteil der Haushaltsführung mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030. Dieses SDG - Modell Steiermark strebt an, die SDG in sehr transparenter Form in der wirkungsorientierten Haushaltsführung zu integrieren und die Umsetzung der einzelnen Ziele zu belegen.

Damit werden nicht nur die völkerrechtlichen Verpflichtungen in der Steiermark erfüllt, sondern es steht auch ein Instrument zur Verfügung, mit der die strategische Ausrichtung und Abstimmung mit den Wirkungszielen kontinuierlich verbessert werden kann.

Die wesentlichen Erkenntnisse und Empfehlungen aus den Arbeiten sind im Endbericht zusammengefasst und die konkreten Darstellungen zur Umsetzung in den einzelnen Ressorts (Stand: 2017) ausführlich beschrieben.

Damit die Verbindung von SDG und Wirkungsorientierung den vollen Mehrwert für die Dienststellen entfalten kann, sind folgende Schritte zu empfehlen:

  • Angaben zur Wirkungsorientierung verbessern:

Durch die derzeitige Festlegung auf maximal 5 Wirkungsziele ist es nicht möglich, alle effektiven Beiträge der Dienststellen zu den SDG abzubilden. Dies wird aber im Zuge des Projektes „elektronischer Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan (eRZL)“ mitbetrachtet. Ergänzend dazu ist in diesem Arbeitsschritt eine Verbindung zu den Leistungen gemäß Leistungskatalog herzustellen.

  • SDG-Radars als Steuerungsinstrument umsetzen:

Für die jeweiligen Führungsebenen (AL, FAL, RL, BL) könnte das „SDG Radar“ mit den eingepflegten Daten als Managementtool verwendet werden und daraus eine neue Sichtweise hinsichtlich ihrer gewünschten bzw. erzielten Wirkungen im internationalen Kontext entwickeln.

  • Wirkungen auf Ebene der 17 SDG darstellen:

Die Zuordnung der Wirkungsziele zu den 169 Sub-Zielen ist sehr effektiv, für die Darstellung und Kommunizierbarkeit ist dies aber zu komplex, weshalb eine summarische Darstellung auf Ebene der 17 SDG sinnvoll erscheint.

  • SDG als Ergänzung zu Rechnungsabschluss und Wirkungsbericht des Landes Steiermark verankern:

Im jährlichen Rechnungsabschluss sind im Band III „Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings“ (Wirkungsbericht) der Steiermärkischen Landesregierung die Ergebnisse der Wirkungsorientierung auf Globalbudgetebene dargestellt. In Ergänzung sollte für jedes Globalbudget auch die Wirkung auf die SDG – und in weiterer Folge die Umsetzung der SDG – dargestellt werden (jährlicher SDG Bericht).

  • Zielkonflikte erkennen (Wechselwirkungen der Ziele):

Die SDG greifen stark ineinander, sodass Wirkungsziele auf verschiedene SDG Auswirkungen zeigen. Dabei kann es bei insgesamt sehr positiven Wirkungen in einzelnen SDG auch negative Auswirkungen zu anderen SDG geben. Wie diese Zielkonflikte systematisch erfasst und bearbeitet werden sollen, ist noch zu definieren.

  • SDG in den Strategien und Programmen des Landes sichtbar machen:

In weiterer Folge sollte in allen Landes-Strategien und -Programmen zukünftig der Beitrag zu den einzelnen SDG dargestellt werden.

SDG-Arbeitsgruppe in der Landesverwaltung weiterführen:

Basis für die weitere, erfolgreiche Umsetzung der SDG in der Steiermark ist die Weiterführung der dienststellenübergreifenden SDG-Arbeitsgruppe, da in dieser Gruppe die notwendige Abstimmung und der Informationstransfer sichergestellt werden kann.

  • Informationszugang durch SDG-Internetplattform sicherstellen:

Die Abteilung A14 wird in ihrer Verantwortung als Nachhaltigkeitskoordination des Landes Steiermark die Internetplattform www.steiermark2030.at in Kooperation mit allen Dienststellen weiter ausbauen. Dazu sollen auch die Best Practice Beispiele aus den einzelnen Bereichen kontinuierlich ergänzt und ausgebaut werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Februar 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Umsetzung der Agenda 2030 in der steirischen Landesverwaltung (SDG2030) wird zur Kenntnis genommen.