LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 740/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.04.2016, 09:46:39


Landtagsabgeordnete(r): Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Wiederherstellung der Militärmusik Steiermark in voller Stärke

Im Zuge der drastischen Einsparungen beim Österreichischen Bundesheer wurden auch bei den neun Militärmusikkapellen massive Einschnitte im Personalbereich durchgesetzt. Völlig ignoriert wurde dabei der wichtige Beitrag der Militärmusik zum Kulturerhalt der österreichischen Blasmusiktradition. Alle Musiker, die ihre Dienstzeit - insgesamt 14 freiwillige Monate - bei der Militärmusik im jeweiligen Bundesland abgeleistet hatten, kehrten als tragende Säulen zu ihren örtlichen Musikvereinen ihrer Heimatgemeinden zurück, um dort als Kapellmeister, als Obmänner oder in anderen wichtigen Funktionen zum Vereinsleben und damit zum Kulturleben der Steiermark beizutragen.

In den letzten Jahren ließ es sich die steirische Landespolitik nicht nehmen, im Zuge des Frühjahrsständchens im Landhaushof von der Militärmusik Steiermark bespielt zu werden. Auch bei öffentlichen Angelobungen und werbewirksamen Auftritten waren die steirischen Musiker stets ein unverzichtbarer Bestandteil des jeweiligen Festaktes. Dennoch konnte man sich nicht zu einem „JA zur Militärmusik Steiermark“ durchringen. Damit wurden auch die Wortmeldungen von Landeshauptmann a.D. Franz Voves, der sich öffentlich für die Beibehaltung der Militärmusik ausgesprochen hatte, als leere Worthülsen demaskiert.

Wie vielfältig das Betätigungsfeld der Militärmusik und wie wichtig ihre kulturpolitische Botschaft weit über die Grenzen der Steiermark hinweg war, ließ sich an deren Internetauftritt feststellen: „Musikalisch gestaltet die Militärmusik Steiermark in erster Linie militärische Einsätze wie Angelobungen, Festakte, Paraden und sonstige feierliche Veranstaltungen. Daneben werden auch sinfonische Saalkonzerte aufgeführt, bei denen immer wieder Werke gegenwärtiger nationaler und internationaler Blasmusikkomponisten zur Aufführung kommen. Wichtiger Bestandteil der Militärmusik Steiermark sind ihre Konzertreisen und die Mitwirkung bei internationalen Militärmusikfestivals. So gastierte die Militärmusik bereits in der Schweiz, in Deutschland, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Bosnien und Frankreich."

Eine derart massive personelle Beschneidung der Militärmusik war demnach aus kultureller Hinsicht völlig inakzeptabel, ging damit eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes einher. Dörfliche Gemeinschaften, die auch durch Musik- und Blaskapellen getragen werden, haben einen großen Schaden erlitten, da man nicht mehr auf ausgebildete Militärmusiker zurückgreifen kann. Die Militärmusik war ein starkes Bindeglied zwischen Armee und Bevölkerung, das bei Angelobungen, Traditionstagen oder sonstigen Feierlichkeiten nicht wegzudenken war. Wie das gesamt Bundesheer durch eine verantwortungslose Kaputtsparpolitik bis zur Bedeutungslosigkeit geschwächt wurde, fiel auch die kulturelle Bedeutung der Militärmusik im letzten Jahr dem Sparstift des Ministers Klug zum Opfer.

Gleichzeitig wurde damit die nach der Bundesheer-Volksbefragung geplante Attraktivierung des Grundwehrdienstes völlig ad absurdum geführt, schaffte man mit der Militärmusik einen der umfangreichsten und interessantesten Ausbildungsdienste im Österreichischen Bundesheer ab. Darüber hinaus blieb das Einsparungspotential mehr als begrenzt, musste doch sämtliches Kaderpersonal weiterverwendet werden.

Die „Kleine Zeitung“ vom 17. April 2015 berichtete über das anstehende letzte Konzert der Militärmusik Steiermark und den schmerzhaften Einschnitt auf nur 20 Musiker: „Einmal noch kann Kapellmeister Oberst Hannes Lackner aus dem Vollen schöpfen, wenn die Militärmusik Steiermark am kommenden Freitag ihr traditionelles Galakonzert im Grazer Kammersaal gibt. Es wird eine Art Abschiedsgala. Bekanntlich wird die Militärmusik in jedem Bundesland auf ein 20-köpfiges Ensemble gestutzt. […] Nur noch für sechs Unteroffiziere wird ab Sommer Platz sein. Für die anderen muss eine neue Verwendung gefunden werden, denn ‚Überstandspersonal‘ soll es bei der Musik nicht geben. Der Rest der Kapelle wird mit 13 Grundwehrdienern befüllt, die wie ihre Kameraden nur mehr sechs Monate (statt bisher 14) beim Heer bleiben. Das bedeutet auch, dass im Jahr 39 Rekruten die Ausbildung durchlaufen. ‚Sinfonische Musik können wir nicht mehr spielen‘, bedauert der Kapellmeister. ‚Wir können nicht einmal mehr einen Marsch in gewohnter Weise zum Besten geben.‘ Ein Ensemble von 20 Musikern entspreche einfach in keiner Weise mehr dem traditionellen Verständnis von Militärmusik. […] Einziger Lichtblick für Lackner: ‚Ist eine Institution einmal wegrationalisiert, ist sie für immer verloren. So gibt es wenigstens noch irgendwann die Möglichkeit des Aufwuchses.‘ Mit dem eingeschränkten Repertoire muss übrigens auch das militärische Protokoll geändert werden. Dieses legt genau fest, welche Stücke zu welchem Anlass erklingen. Den ‚Großen Österreichischen Zapfenstreich‘, wird man bei feierlichen Angelobungen ebenso wenig mehr hören wie das Big-Band-Ensemble beim Offiziersball. Schließlich braucht man für militärische Dienstmusik keine Saxofone.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4711172/Neue-Struktur_Eine-Art-Abschiedsgala-fur-die-Militaermusik)

In einem Schreiben des Österreichischen Blasmusikverbandes mit seinen neun Landesverbänden und der Österreichischen Blasmusikjugend sowie der Militärmusikfreunde Österreichs vom 7. Oktober 2014 wurden die wichtigsten Punkte wie folgt zusammengefasst: „Die Streichung von Militärmusiken sehen wir als Schlag gegen eine für unsere Blasmusikjugendlichen unverzichtbare und einzigartige Aus- und Weiterbildungsstätte. Durch die Erfahrung bei den Militärmusiken erleben die Blasmusikjugendlichen einen großen Mehrwert, der sich bei den derzeit 2.167 zivilen Musikkapellen in Österreich und somit auch bei der Öffentlichkeit niederschlägt. Die Absolventen einer Militärmusik sind meistens lang ehrenamtlich in einem Musikverein tätig und übernehmen dort vielfach auch als willkommene Funktionäre Führungspositionen in den Vereinsgremien. […] Es kann nicht sein, dass die Militärmusiken für die Heeresfinanzmisere herhalten müssen. Durch die Streichung der Militärmusiken wird vermittelt, dass dort das große Geld ausgegeben wird. Dem ist nicht so, im Gegenteil, die Kosten für die neun Militärmusiken betragen rund 0,5 Prozent des Heeresgesamtbudgets, die Ersparnis bei der Auflösung von fünf Militärmusiken liegt also im Promillebereich!“ So würden die neun Militärmusiken zehn Millionen Euro kosten, wobei mit den derzeitigen Maßnahmen nur etwa 3,5 Millionen Euro eingespart werden konnten, denn das gesamte Kaderpersonal musste in anderen Dienststellen weiterverwendet werden. (Quelle: http://www.blasmusik-verband.at/www2004/BmstmkUPL/berichte/Offener-Brief-Bundesregierung.pdf)

Nachdem der ehemalige Verteidigungsminister Gerald  Klug an der völligen Demontage des Bundesheeres gearbeitet und jegliche Gesprächsbereitschaft auch bei den Musikkörpern verweigert hatte, scheint nun mit dem neuen Minister Hans Peter Doskozil ein Umdenken in allen Bereichen stattgefunden zu haben. So berichtete der „Kurier“ am 9. Februar 2016 wie folgt: „Er ist sogar bereit, über die laufende Demontage der Militärmusiken zu reden. Es müsse eine ‚aufkommensneutrale‘ Lösung gefunden werden. Das freut die österreichischen Blasmusikverbände, die mit dem in der Sache besonders engagierten nö. Landesrat Stephan Pernkopf bei Vorgänger Klug vorstellig werden wollten. Sie hatten Ideen, wie man mit Partnerschaften oder Sponsoring die Militärmusik retten könnte. Doch Klug wollte über dieses Thema nicht mehr reden.“ (Quelle: http://kurier.at/politik/inland/doskozil-das-heer-wird-wieder-viel-mehr-ueben/179.817.370)

Bezugnehmend auf eine für das Verteidigungsministerium aufkommensneutrale Lösung gibt es vielerlei Lösungsansätze und Vorschläge. So schlug der Österreichische Blasmusikverband gesetzliche Veränderungen vor, damit Militärmusiken bei ihren Auftritten Eintritt kassieren dürfen. Angedacht wurde auch die Ausgliederung der Militärmusiken aus dem Truppenverband, jedoch mit Verbleib beim Bundesheer, des Weiteren die Möglichkeit einer Teilfinanzierung durch Kultur und Wirtschaft sowie das Sponsoring durch private Unterstützungsvereine oder Mäzene. Erwähnenswert sind darüber hinaus auch die Angebote diverser Bundesländer zur Beteiligung an der Finanzierung, etwa beim Ankauf von Musikinstrumenten.

Aus den oben angeführten Gründen ist es eine absolute Notwendigkeit, sich klar und deutlich für die Wiederherstellung der Militärmusik Steiermark in voller Stärke auszusprechen und Möglichkeiten zu finden, um eine Finanzierung auf eine breite Basis zu stellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich für die Wiederherstellung der Militärmusik Steiermark in voller Stärke auszusprechen, diesbezüglich mit dem Verteidigungsminister Kontakt aufzunehmen und
  2. jegliche Möglichkeiten der Finanzierung zu prüfen und darüber dem Landtag Bericht zu erstatten sowie
  3. gegebenenfalls finanzielle Mittel des Landes zur Verfügung zu stellen und darüber mit dem Verteidigungsministerium ein Einvernehmen herzustellen.

Unterschrift(en):
Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)