LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N2

EZ/OZ 170/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Regionen

Betreff:
Erledigung des Antrages betreffend vorübergehende Betreuungseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen unter erleichterten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen

 

zu:
EZ 170/1, Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen unter erleichterten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

Mit dem Antrag EZ 170/1 stellten die Abgeordneten der Grünen folgenden Antrag:

"Die Landesregierung wird  aufgefordert, nach dem Vorbild der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg eine Novelle des Steiermärkischen Baugesetzes im Landtag einzubringen, um vorübergehende Betreuungseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen unter erleichterten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen zu können."

Die Intentionen dieses Antrages werden mit einer am selben Tag im Regionenausschuss beschlossenen Novellierung des Stmk. Baugesetzes (§ 21a) umgesetzt.

 

Es wird daher der

 

Antrag

 

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Regionen zum Antrag, Einl.Zahl 170/1, der Abgeordneten Ing.in Sabine Jungwirth und Sandra Krautwaschl, betreffend vorübergehende Betreuungseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen unter erleichterten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:

LTAbg. Karl Petinger