LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 2108/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novellierung des Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes

 

zu:
EZ 2108/1, Novellierung des Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 20.03.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zweitwohnsitze belasten die Budgets der betroffenen Gemeinden mehr als ständig bewohnte Gebäude bzw. Wohnungen. Daher sieht das Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz in § 9b die Einhebung einer Abgabe für Ferienwohnungen vor. Die Abgabe steigt mit der Größe der Nutzfläche. Absatz 3 dieser Bestimmung (eingefügt mit Landtagsbeschluss vom 11. Dezember 2001) sieht eine Anhebung der Abgabe durch Gemeinderatsbeschluss vor. Dafür legt das Gesetz Höchstgrenzen vor. Diese sind aber seit dem Dezember 2001 nicht mehr angehoben worden. Gleichzeitig ist der Verbraucherpreisindex für den Zeitraum Dezember 2001 bis Oktober 2017 um 34,6 % gestiegen.

Daher werden mit dieser Novellierung die in § 9a Abs. 3 festgelegten Höchstgrenzen in diesem Ausmaß angehoben, um den Gemeinden die Möglichkeit von weiteren Anpassungen zu geben.

Die durch eine der vorangehenden Novellierungen missverständlich gewordene Formulierung in § 10 Absatz 2 wird richtiggestellt.

Weiters werden die vier im Gesetz zitierten Bundesgesetze im § 13a Abs. 2 zur Erleichterung zukünftiger Anpassungen zusammengefasst. Die Zitate der Novellierungen in den §§ 1 bis 3 sowie 7b können daher entfallen.

Die Abschnittsbezeichnung zum III. Abschnitt wird bei gleichzeitiger Umbenennung so verschoben, dass nunmehr der § 10 systematisch richtig aus dem II. Abschnitt, der nur die Ferienwohnungsabgabe betrifft, herausfällt und in den III. Abschnitt kommt.

Bisher haben in der Steiermark weniger als 70 Gemeinden von der Möglichkeit der Einhebung einer erhöhten Ferienwohnungsabgabe Gebrauch gemacht. Nach Wirksamwerden der erhöhten Abgabensätze kann mit Mehreinnahmen der Gemeinden im Land Steiermark im Ausmaß von ca. € 260.000.- bis € 390.000.- pro Jahr gerechnt werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger