LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 355/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Jagd auf gezüchtete Tiere

 

zu:
EZ 355/1, Jagd auf gezüchtete Tiere (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag der Grünen zum Thema "Jagd auf gezüchtete Tiere" EZ 355/1 war Anlass einer Jagdgesetznovelle, über die in zwei Sitzungen des Unterausschusses "Jagd" ausführlich beraten wurde.

Entsprechend den Verhandlungsergebnissen werden folgende Änderungen vorgenommen:

Zu § 41 Abs. 1 lit. h:

Dieser Verweigerungs- und auch Entziehungsgrund (§ 42) einer Jagdkarte setzt, ausgenommen bei einer Bestrafung wegen Tierquälerei, wiederholte (das sind mindestens 2, rechtskräftige, mit Geldstrafen bestrafte) Übertretungen voraus, je nach Schwere für die Dauer bis zu 2 Jahren. Eine Ermahnung gilt nicht als Bestrafung. Im Fall jeder neuerlichen (bestraften) Übertretung für die Dauer von 2 bis zu 5 Jahren.

Zu § 58 Abs. 2 Z. 1:

Wird zB aus gesundheitlichen oder dienstnehmerschutzrechtlichen Gründen eine Ausnahmebewilligung nach dem Waffengesetz erteilt, soll dies auch nach dem Jagdgesetz zulässig sein, ohne dafür eine eigene Ausnahmegenehmigung erteilen zu müssen.

Zu § 58 Abs. 2 Z. 14:

Es wird entgegen der bisherigen Bestimmung gesetzlich auf den letztmöglichen Zeitpunkt des Auswilderns für Fasan und Rebhuhn abgestellt. Für alles andere Wild ist ohnehin eine Genehmigung für  das Auswildern durch die Landesregierung  erforderlich, die im Bescheid den Zeitpunkt des Auswilderns  oder eine früheste Bejagungszeit vorschreiben kann.

Zu § 59 Abs. 1 und 1a:

Grundsätzlich bedarf jedes Auswildern von Wildarten  und –unterarten einer Genehmigung der Landesregierung. Jedes Auswildern stellt eine Hegemaßnahme dar. Die Hege hat die Erhaltung und Entwicklung eines den Verhältnissen des Lebensraumes angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestandes zum Ziel. Das Auswildern von Fasan und Rebhuhn, die nur zur Stützung des Bestandes erfolgen darf,  hat zumindest die Bestandsgleichhaltung bezogen auf den Frühjahrsbesatz  (Frühjahrsbestand) zum Ziel. Durch das Auswildern von Fasan und Rebhuhn  sollen vor allem witterungs- und beutegreiferbedingte Ausfälle kompensiert werden, nicht jedoch mangelnde Lebensraumeignung.  Auswildern zur Erhöhung der Jagdstrecken ist nicht zulässig, bei den Fasanen ist jedoch ein Teil der Hahnen jagdlich nutzbar, in Jahren mit wenig Ausfällen auch ein geringer Anteil an Fasanhennen oder ein geringer Anteil des Rebhuhnbestands.  Von der Genehmigungspflicht durch die Landesregierung ausgenommen sind ausschließlich das Auswildern von Fasan und Rebhuhn. Für Stockenten ist kein Auswildern zur Stützung des Bestands  erforderlich, daher kann die bisherige Bestimmung entfallen. Das Auswildern von Fasan und Rebhuhn setzt voraus, dass im jeweiligen Revier ein entsprechender Lebensraum mit einem Fasan- oder Rebhuhnbestand  vorhanden ist oder nach einem Totalausfall, beispielsweise in Folge von extremen Witterungsbedingungen oder Wildseuchen, ein entsprechender Lebensraum nach wie vor vorhanden ist.

Die Anmeldung des Auswilderns von Fasan und Rebhuhn hat samt den geforderten Unterlagen an den Bezirksjägermeister zu erfolgen. Inwieweit eine Lebensraumeignung vorliegt oder das jeweils angemeldete Auswildern der Höhe nach den Verhältnissen des Lebensraumes entspricht, wird vom Bezirksjägermeister erforderlichenfalls unter Beiziehung fachkundiger Personen beurteilt. Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit des Auswilderungsbiotops und maximale Anzahl der auszuwildernden Tiere pro 100 Hektar geeignetem  Fasan- und Rebhuhnlebensraum sind in der Verordnung der Landesregierung  zu regeln. Die Jungtiere müssen aus der Region stammen, das ist jenes Gebiet in der Steiermark, in dem der Fasan oder das Rebhuhn vorkommt. Damit werden die Erfolgsaussichten für die Auswilderung wesentlich erhöht.  

Nach Prüfung der Anmeldung des Auswilderns auf ihre Zulässigkeit nach Ortsaugenschein im Revier hat der  Bezirksjägermeister das Auswildern schriftlich zu genehmigen oder bei Nichtvorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nicht zu genehmigen. Bei Nichtgenehmigung hat auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten darüber die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden, wobei der Bezirksjägermeister anzuhören ist.

Zu § 74b:

Der übertragene Wirkungsbereich an den Bezirksjägermeister wird um die Genehmigung des  Auswilderns gemäß § 59 Abs. 1a  durch den Bezirksjägermeister erweitert.

Zu § 84 Abs. 18:

Regelt das Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Novelle.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner