LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1117/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 28.01.2021, 14:05:33


Geschäftszahl(en): ABT16-38445/2020-27
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Verkauf von drei zusammenhängenden Grundstücken an der L 401; Gesamteinnahmen € 82.790,00

Kaufgegenstand:

Es handelt sich um die Grundstücke Nr. 1395, 1396 und 1397/1, KG 62204 Blumau, EZ 211 mit einer Fläche von insgesamt 14.551 m² (landw.genutzt), welche vom Land Steiermark nicht mehr benötigt werden.

Bewertung und öffentliche Ausschreibung:

Der Verkehrswert der drei Grundstücke wurde von einem Amtssachverständigen in der Höhe von €  50.928,00 bewertet.

Bei der Veräußerung von Liegenschaften ist auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Interessenten zu achten. Diese wird im gegenständlichen Fall durch eine öffentliche Bietersuche gewährleistet.

Es wurde die Liegenschaft auf die Verkaufsplattform des Landes Steiermark gestellt und in zwei Tageszeitungen und einer Wochenzeitung zu einem Preis von € 51.000,00 inseriert.

Bei der Anbotsöffnung am 15.6.2020 wurden vier Angebote gelegt. Da alle Anbotsleger über dem Mindestanbotspreis lagen und zu einer Nachbesserung ihres Angebots bereit waren, wurde am  10.7.2020 eine zweite und letzte Bieterrunde durchgeführt. Hier wurden zwei Angebote abgegeben.

Das Bestbieterangebot für die Grundstücke Nr. 1395, 1396 und 1397/1, KG 62204 Blumau, EZ 211 beträgt € 82.790,00. Da dieses Angebot den Ausschreibungsbedingungen entspricht, handelt es sich dabei im Sinne der Ausschreibung um den Bestbieter. Weil es sich um eine landwirtschaftliche Fläche mit einer Größe von über 3.000 m² handelt, ist für dieses Rechtsgeschäft die Zustimmung der Grundverkehrskommission der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld erforderlich. Aus diesem Grund wurde im gegenständlichen Fall in einem Vorprüfungsverfahren die grundsätzliche Zustimmung dieser Behörde eingeholt. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld wurde am 11.1.2021 mitgeteilt, dass aufgrund der Prüfung der vorgelegten Unterlagen eine Genehmigung nach dem Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz erteilt werden kann.

Die mit dem Verkauf in Zusammenhang stehenden Gebühren und Nebenkosten werden von der A16 beglichen. Diese Aufwendungen umfassen die Immobilienertragsteuer und die Kosten der Inserate.

Sonstige Bedingungen:

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Kaufvertrages entstehen (Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten), sind vom Kaufwerber zu tragen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Jänner 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der Grundstücke Nr. 1395, 1396, 1397/1 in der KG 62204 Blumau, EZ 211, an Herrn Markus Pieber, Bierbaum 35, 8283 Bad Blumau zu einem Gesamtpreis von € 82.790,00 wird genehmigt.