LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 730/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.09.2020, 09:29:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Ansteigen der Anzahl grundversorgter Asylwerber und Ausgleichszahlungen machen Kündigung der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG notwendig!

Die Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Bundesländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Ziel dieser Vereinbarung war die bundesweite Vereinheitlichung der Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, wobei zwischen Bund und Ländern partnerschaftlich vorgegangen werden sollte.

Weitere Ziele waren gemäß Art. 1 Abs. 1 leg. cit. die Vermeidung einer regionalen Überbelastung sowie Rechtssicherheit für die betroffenen Grundversorgten. Nach Art. 1 Abs. 4 leg. cit. sollten die begünstigten Asylwerber unter Bedachtnahme auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung in den Bundesländern betreut werden, wobei die für den Finanzausgleich ermittelte Gesamtbevölkerung Österreichs und die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes ausschlaggebend seien. Art. 3 Abs. 1 leg. cit. zielte schließlich darauf ab, dass vor der Neuerrichtung von Bundesbetreuungsstellen das Einvernehmen mit dem jeweiligen Bundesland herzustellen sei, wobei gemäß Abs. 3 der Bund auch zeitgerecht über asylverfahrensrelevante Verfügungen zu informieren habe.

Im Jahr 2020 und angesichts einer neuerlich vor sich hin schwelenden Asylkrise kann getrost festgehalten werden, dass von diesen Zielen de facto nichts erreicht wurde. Chaos, fehlende Planung und mangelndes Krisenmanagement prägten die Asyl- und Fremdenpolitik Österreichs während rot-schwarzer Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Obwohl bereits Anfang 2015 die massive Zunahme an vermeintlichen Flüchtlingen und Migranten seit längerem vorhersehbar war und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vor diesem Zustand eindringlich gewarnt hatte, wurden von allen Verantwortlichen keine wesentlichen Schritte gesetzt, um sich auf den drohenden Ansturm entsprechend vorzubereiten beziehungsweise diesen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten von Österreich fernzuhalten.

Das Ergebnis sprach für sich: Österreich wurde von hunderttausenden Migranten überrannt und ein großer Teil beantragte auch Asyl. Das steirische Asylwesen verschlang in den Jahren 2014 bis 2019 unglaubliche 326 Millionen Euro an Steuergeld. Besonders befremden dürfte die heimischen Steuerzahler, dass Asylwerbern aus aller Herren Länder neben einer All-Inclusive-Versorgung von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus zusätzlich 10,6 Millionen Euro Taschengeld und weitere 6,6 Millionen Euro für Bekleidung zugebilligt wurden. Auch die steirische Gebietskrankenkasse hatte Kosten in der Höhe von weit über 35 Millionen Euro zu stemmen. Die Notwendigkeit einer Re-Verstaatlichung des Asylwesens, um der Asylindustrie die Grundlage zu entziehen, wurde eindrucksvoll bestätigt. So kassierte beispielsweise die Caritas in nur sechs Jahren immerhin rund 17,6 Millionen Euro.

Die finanziellen Mittel für Asyl und Migration dürfen nicht für die Mitwirkung von Privaten, Vereinen und NGOs am Asylverfahren verschwendet werden oder in der Grundversorgung versickern. Vielmehr ist die Abwicklung sämtlicher Asylangelegenheiten in staatliche Hände zu legen. Dafür sprechen auch die massiven Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit 702 abgetauchten Asylanten zwischen 2014 und 2019, deren Aufenthaltsorte und mitunter kriminelle Pläne völlig im Dunklen liegen.

Gerade angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen muss sichergestellt sein, dass die Steiermark nicht erneut ein Anziehungspunkt für Massen von Asylanten aus aller Herren Länder wird. Die schwarz-grüne Regierung ist jedoch in Zeiten der Corona-Krise offensichtlich gewillt, auch weiterhin Asylwerber ins Land zu lassen, um kurze Zeit später Krokodilstränen über Corona-Fälle in Asylheimen zu vergießen. Als soziale Heimatpartei hat sich die FPÖ stets dafür eingesetzt, dass Steuermittel in erster Linie bei Österreichern und nicht bei Asylanten oder den Betreibern von Asylheimen landen. Anstatt die Asylindustrie mit lukrativen Verträgen und über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Geldmitteln zu bedienen, muss heimisches Steuergeld endlich wieder für bedürftige Steirer verwendet werden. Explodiert sind die Kosten im steirischen Asylwesen dank der rot-schwarzen Willkommensklatscher und deren toleranzromantischer Politik, welche die Versorgung jedes vermeintlichen Flüchtlings über das Wohl der heimischen Bevölkerung stellte. Doris Kampus und weitere amtierende Regierungsmitglieder waren an vorderster Front jener Gutmenschen, die mittels einer Menschenkette rund um das Landhaus sogar das Asylchaos des Jahres 2015 zelebrierten.

Bis zum 24. März 2020 wurden exakt 228 Asylwerber vom Bundesministerium für Inneres in die Steiermark überstellt. Danach sollen diese Überstellungen aufgrund der Corona-Krise – zumindest nach Auskunft der zuständigen Landesrätin – eingestellt worden sein. 2019 wurden allein in der Steiermark 1.388 Illegale aufgegriffen, 32-mal wurden Schlepper verhaftet respektive angezeigt. Jedenfalls befanden sich laut einer Anfragebeantwortung von Doris Kampus (EZ/OZ: 555/2) mit 15. Juli 2020 schon wieder 2.505 Asylwerber in der steirischen Grundversorgung. Dies ist umso bemerkenswerter, da diese Zahl seit Ende 2016 stetig im Sinken begriffen war und nun erstmals wieder ansteigt. Skurril ist dabei, dass rund 20 Prozent der Asylwerber am 1. Jänner geboren sein sollen. Das lässt einmal mehr auf einen massiven Missbrauch unseres Asylsystems schließen. Wenn Asylwerber ihr Geburtsdatum nicht kennen, vielleicht gar nicht kennen wollen oder schlicht „vergessen“ haben, kann das kurzerhand zum eigenen Vorteil genutzt werden. Immerhin ist es unter vielen Asylanten gang und gäbe, sich um einige Jahre jünger zu machen, um dadurch Vorteile im Asylverfahren zu generieren – unter anderem wird auch der Familiennachzug erleichtert. Dass es sich bei all den „Neujahrsbabys“ um gut ausgebildete Arbeitskräfte handelt, darf stark angezweifelt werden. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, wo dem Land ohnehin hunderte Millionen Euro fehlen, darf die Grundversorgung nicht erneut zu einem Fass ohne Boden werden, wo ohne Not Millionen für Fremde aus aller Herren Länder hinausgeworfen werden.

Doch auch von einer anderen Seite droht der Steiermark enormes Ungemach. Die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Quote erreicht die Grüne Mark bereits seit vielen Jahren nicht. So betrug diese in den Jahren 2017 und 2018 87,15 beziehungsweise 81,35 Prozent, im Juli 2020 gar nur mehr 71,55 Prozent. Der Landesrechnungshof (LRH) führte in seinem Prüfbericht zur Grundversorgung (17. Gesetzgebungsperiode, EZ/OZ: 3360/2) zur Verrechnungssystematik (7.1) auf Seite 100 wie folgt aus: „Der Anteil eines Landes aus dem Länderausgleich errechnet sich aus der Wohnbevölkerung eines Landes, umgelegt auf die Summe der gesamten Ausgaben aller Länder für die Grundversorgungsleistung. Der sich daraus ergebende Soll-Wert wird den tatsächlichen Ausgaben des Landes (Ist-Wert) gegenübergestellt. Sofern der Soll-Wert den Ist-Wert übersteigt – in der Regel aufgrund einer Nichterfüllung der Quote bzw. wegen länderweise unterschiedlichen Ausgaben für grundversorgte Personen, hat das Land eine Ausgleichszahlung an die Verbindungsstelle der Länder zu leisten. Im gegensätzlichen Fall erhält das Land Zahlungen. […] Der LRH empfiehlt, für eine zu erwartende finanzielle Belastung aufgrund einer möglichen Ausgleichszahlung insbesondere an das Land Wien (Quotenerfüllung von über 160 %) die Bildung einer finanziellen Vorsorge (Rückstellung für bevorstehenden Länderausgleich).“ Die zu erwartenden Mehrausgaben, die im Millionenbereich liegen dürften, können noch gar nicht abgeschätzt werden.

Die Steiermark steht vor einer Grundsatzentscheidung: Sieht man den steigenden Zahlen der Asylwerber erneut tatenlos zu und organisiert Menschenketten oder trifft man die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Steirer? Angesichts des massiven Sparzwangs und des Schuldenbergs, auf dem die Steiermark sitzt, wäre es völlig unverantwortlich, die Asylkosten erneut explodieren zu lassen, wo doch die schwarz-grüne Bundesregierung beim Schutz der heimischen Grenzen offensichtlich völlig versagt.

Die Steiermark hat nicht das Geld, um bei einem neuerlichen Ansteigen der Asylzahlen die mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen. Die Vereinbarung ist umgehend zu kündigen. Sollte in den darauffolgenden Verhandlungen kein akzeptables Ergebnis erzielt werden, so muss sich die Steiermark weigern, eine neue zu unterfertigen.

Gemäß Art. 15 Abs. 2 der Grundversorgungsvereinbarung kann ein Vertragspartner die Vereinbarung nach Abschluss und dem Ablauf von zwei Jahren aufkündigen. Aufgrund des völligen Scheiterns der genannten Vereinbarung während des Asylchaos 2015 wird die Landesregierung hiermit zu diesem Schritt aufgefordert.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und

  1. die gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Bundesländern abgeschlossene Grundversorgungsvereinbarung über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde gemäß Art. 15 Abs. 2 aufzukündigen,
  2. eine Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung auf den Weg zu bringen, bei der eine in absoluten Zahlen festgemachte Obergrenze für von den Bundesländern zu betreuende Fremde definiert wird, um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen, wobei eine allfällige finanzielle Mehrbelastung der Steiermark durch die Grundversorgung vom Bund zu kompensieren ist sowie
  3. bei einer für die Steiermark unvorteilhaften Vereinbarung diese nicht zu unterfertigen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)