LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1972/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2022, 22:33:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Neues Gesamtverkehrskonzept und wirksamer Klimacheck im Mobilitätsbereich

Österreich hat das Weltklima-Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 ratifiziert und sich auf EU-Ebene verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 36% (bezogen auf das Ausgangsjahr 2005) zu verringern. Das Regierungsprogramm der Bundesregierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Auch das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich nun auf eine Verschärfung der Klimaziele geeinigt und das Ziel definiert, bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von minus 55 Prozent zu erreichen.

Der Verkehrssektor hat dabei eine große Bringschuld. Der Verkehr ist für 27 Prozent der steirischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend (Quelle: Bundesländer Luftschadstoff-Inventur 1990-2019). Alle Bemühungen sollten daher darauf abzielen, andere Verkehrsangebote, wie den öffentlichen Nahverkehr, das Zufußgehen oder das Fahrradfahren attraktiver zu gestalten.

Die aktuellen Herausforderungen sowie die klimapolitische Lage und Zielvereinbarungen (auf nationaler und europäischer Ebene) machen daher ein ambitioniertes und abgestimmtes Vorgehen in der Verkehrspolitik unabdingbar. Es braucht ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und sicheres Mobilitätssystem, mit dem es gelingt, die Ziele eines reduzierten Treibhausgasausstoßes bis 2040 zu erreichen.

Das Gesamtverkehrskonzept 2008+ gab in den letzten Jahren die verkehrspolitischen Leitlinien und Ziele vor. Die Rahmenbedingungen und Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gesamtverkehrssystem haben sich seitdem aber grundlegend geändert. Hinzu kommt, dass die Mobilitätsnachfrage weiter bedeutend steigen wird, auch im Güterverkehr. Nach mehr als einem Jahrzehnt ist es daher notwendig, eine Aktualisierung und Weiterführung des Gesamtverkehrskonzepts als Instrument zur verkehrspolitischen Entscheidungsfindung vorzunehmen. Aktuelle Ergebnisse der Verkehrs- und Klimaforschung müssen dabei ebenso berücksichtigt werden wie technologische Entwicklungen.

Um die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel weiter zu attraktivieren, ist es neben einem zeitgemäßen Tarifsystem, einem dichten Angebot und einer verbesserten Fahrplan-Abstimmung und Anschluss-Sicherung auch wesentlich, Lösungen für die sogenannte „letzte Meile“ sicherzustellen. Dazu gehören eine gute Radinfrastruktur, Radwege entlang stark befahrener Straßen und sichere, wettergeschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Lademöglichkeiten für Elektro-Fahrräder oder Leihfahrräder. Vor allem muss aber das Steirische Micro-ÖV-System aufgrund schwerer Defizite in der Umsetzung und Förderstruktur völlig neu aufgestellt werden.

Ab 2015/16 wurden auf der Basis der zwischenzeitig etablierten sieben steirischen Großregionen, der neuen regionalen Entwicklungsprogramme (REPROs) und der Regionalentwicklung Regionale Mobilitätspläne erarbeitet bzw. beschlossen. Was jedoch fehlt, ist ein aktualisiertes Steirisches Gesamtverkehrskonzept mit strategischen Festlegungen und klar definierten Zielsetzungen des Landes. Auch konkrete Umsetzungszeitpläne und die Finanzierung sind darin abzubilden.

Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsplanung muss ein weiteres Ziel der Weiterentwicklung des Gesamtverkehrssystems auch eine bessere Abstimmung zwischen Raum- und Verkehrsplanung sein, denn die Raumplanung ermöglicht kurze Wege und trägt so zur Verkehrsvermeidung bei. In diesem neuen Gesamtverkehrskonzept muss auch die Verpflichtung zu einem Klimacheck für zukünftige bzw. in Planung befindliche Verkehrsprojekte verankert werden.

In einer Stellungnahme des Landes Steiermark, EZ/OZ 1552/5, wird darauf hingewiesen, dass 2022 ein Klimacheck implementiert werden soll. Mit dem Klimacheck sollen in einer ersten Stufe Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Richtlinien, in Folge auch Förderrichtlinien geprüft werden können. Auch bei weiteren klimarelevanten Vorhaben, insbesondere bei Infrastrukturprojekten, sei davon auszugehen, dass ein Klimacheck in Zukunft zum Einsatz kommen werde. Zu überlegen sei jedoch, ob ein projektbezogener Klimacheck ein eigener Prüfungstatbestand oder nicht sinnvoller Weise Teil eines Genehmigungsverfahrens sein sollte.

Angesichts der immer stärker spürbar werdenden Klimakrise und der damit verbundenen Herausforderungen für den Klimaschutz im Mobilitätsbereich besteht enormer Handlungsbedarf. In Anbetracht der Dringlichkeit sollte für zukünftige bzw. in Planung befindliche Projekte im Verkehrsbereich so rasch als möglich ein Klimacheck angestrebt werden. Damit soll die notwendige Reduktion der massiven Treibhausgas-Emissionen vor allem im fossilen Verkehrsbereich sichergestellt werden. Dabei sollen transparente, nachvollziehbare und fachlich fundierte Kriterien zum Einsatz kommen, um die klimaverträgliche Wirksamkeit eines Projektes bewerten zu können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. aufbauend auf das Gesamtverkehrskonzept 2008+ ehestmöglich ein neues Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten, welches den Herausforderungen der notwendigen Mobilitätswende gerecht wird und mit abgestimmten Planungen und konkreten Maßnahmen die Erreichung der Klimaneutralität 2040 in der Steiermark sicherstellt,
     
  2. die Vorarbeiten für einen Klimacheck für zukünftige bzw. in Planung befindliche Verkehrsprojekte in die Wege zu leiten. Dieser Klimacheck hat nach transparenten, nachvollziehbaren und fachlich fundierten Kriterien zu erfolgen und insbesondere die Wirksamkeit des Verkehrsprojektes bezüglich Klimaverträglichkeit und Erreichung der Klimaziele sicherzustellen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)