LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1027/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2020, 13:41:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Unabhängige Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der zahlreichen Covid-19-Infektionen in steirischen Pflegeeinrichtungen

Obwohl zahlreiche Experten bereits zu Beginn der aktuellen Pandemie mehrfach betonten, dass in der Corona-Krise der Schutz vulnerabler Gruppen im Fokus sämtlicher Strategien stehen müsse, kam es insbesondere ab Spätherbst 2020 zu zahlreichen Corona-Clustern in steirischen Pflegeheimen. Besonders dramatisch stellte sich Anfang Dezember etwa die Situation im Mürztaler Pflegeheim in St. Lorenzen dar. Nachdem sich dort mehr als 90 Prozent der Heimbewohner mit dem Corona-Virus infiziert hatten, musste sogar das Bundesheer zur Übernahme der Betreuung hinzugezogen werden. Auch die hohen Infektionszahlen in Pflegeheimen in Bad Radkersburg und in Semriach sorgten für mediale Berichterstattung.

Dass es sich bei diesen Vorkommnissen um keine Ausnahmen handelte, belegt ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 8. Dezember 2020. So waren per Stand 7. Dezember in 113 steirischen Heimen 1.538 Bewohner und 448 Mitarbeiter infiziert. Im Artikel wird nach einer Begründung für diese horrenden Zahlen gesucht. Demnach seien mehrere Faktoren ausschlaggebend, wie etwa niedrige Personalschlüssel oder die Einschleppung der Krankheit durch Pflegekräfte, wobei laut Pflegeombudsfrau Dr. Michaela Wlattnig das Risiko durch die richtige Anwendung von Schutzausrüstung durch die Mitarbeiter minimiert werden könne.

Dass die Lage in Alten- und Pflegeheimen neun Monate nach Ausbruch der Krise unverändert derart fragil und labil ist, empörte zuletzt auch Volksanwalt Bernhard Achitz, wie einem weiteren Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 11. Dezember zu entnehmen war. Dieser ärgerte sich etwa über den Umstand, dass beim Fußball die Spieler regelmäßig getestet werden, dies bei Alten- und Pflegeheimen aber immer noch nicht funktioniere. Der Volksanwalt kritisiert des Weiteren fehlende Strategien seitens der Politik, falsch getragene Schutzausrüstungen und das Herumgeschiebe von Verantwortung. Auch einem von manchen Experten ins Spiel gebrachten Ausgehverbot für Heimbewohner erteilt Bernhard Achitz eine klare Absage. Dieses sei schlicht und einfach freiheitsberaubend und grundrechtswidrig. Laut dem Volksanwalt werde man nicht zu hundert Prozent verhindern können, dass Menschen in Heimen infiziert werden. So hohe Zahlen seien aber durch nichts zu rechtfertigen.

Diesen Vorwurf muss sich auch die schwarz-rote Landesregierung gefallen lassen. Schließlich ist das Land Steiermark für die Bewilligung und Kontrolle aller Pflegeeinrichtungen zuständig, wobei diese sowohl von den Bezirksverwaltungsbehörden als auch vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung durchgeführt werden. Man kann der zuständigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß keinesfalls Nichtstun in dieser Hinsicht unterstellen. So wurde etwa Ende September dieses Jahres ein eigenes Corona-Ampelsystem für den heimischen Pflegebereich präsentiert. Je nach Farbeinstufung sollten seitens der Pflegedienstleiter neben allgemeinen Hygiene- und Besuchsregeln strengere Vorschriften beachtet werden. Den Einrichtungen war es allerdings auch möglich, nach Bedarf und Einschätzung noch strengere Regelungen zu treffen. Das neue System sollte zu mehr Klarheit und einem besseren Schutz der Risikogruppen beitragen, jedoch Besuche durch Angehörige weiter ermöglichen.

Auch wenn die Einführung dieses Systems bei vielen Betroffenen wohl zu mehr Verwirrung als Klarheit beitrug, so war es doch ein respektabler Versuch, sich auf steigende Fallzahlen vorzubereiten. Somit stellt sich die Frage, wie es in den folgenden Wochen und Monaten zu einem derart explosionsartigen Anstieg der Corona-Infizierten in steirischen Pflegeheimen kommen konnte.

Zur Beantwortung bedarf es zweifelsohne einer weitreichenden Aufarbeitung der getroffenen Schutzmaßnahmen. Am besten würde sich hierzu eine unabhängige Untersuchungskommission eignen, wie sie etwa im Juni 2018 von Landesrat Christopher Drexler anlässlich der Misshandlungsvorwürfe am Grazer LKH Süd-West eingesetzt worden war (sog. „Stingl Kommission“). Denn auch wenn solche externen Kommissionen für das Land Steiermark durchaus mit Kosten verbunden sind, so tragen sie doch unzweifelhaft zur Aufklärung und damit zu Verbesserungen bei.

Zu erheben wäre seitens der Experten etwa, warum die getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen in der Praxis oftmals nicht gewirkt haben, inwiefern fehlerhafte Schutzausrüstungen (insbesondere Mund-Nasen-Schutz) negative Folgen hatten, welche Vorgaben seitens der Heimbetreiber teils nicht ausreichend an die Mitarbeiter kommuniziert wurden, was in der Steiermark im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger gut funktioniert hat, welche zusätzlichen Maßnahmen seitens der Behörden und Heimbetreiber zu ergreifen gewesen wären und welche Strukturveränderungen es braucht, damit sich derartige Vorfälle in diesem Ausmaß nicht wiederholen können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine aus externen Experten bestehende Untersuchungskommission, die sich mit der Aufarbeitung der zahlreichen Covid-19-Infektionen in steirischen Pflegeeinrichtungen befasst, einzusetzen und dem Landtag über deren Ergebnisse Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)