LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 1413/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Pensionserhöhung bei 30 Versicherungsjahren

 

zu:
EZ 1413/1, Pensionserhöhung bei 30 Versicherungsjahren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 07.02.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag „Pensionserhöhung bei 30 Versicherungsjahren“, Einl.Zahl 1413/1, abzugeben.

Die Abteilung 11, Soziales, Arbeit und Integration hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz um Stellungnahme ersucht. Das Bundesministerium hat zu diesem Ersuchen folgende Antwort übermittelt:

Im Rahmen des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 29/2017, wurde mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2017 ein höherer Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung mit langdauernder Erwerbstätigkeit geschaffen. Dieser „besondere“ Ausgleichszulagenzulagenrichtsatz für Alleinstehende (in Höhe von monatlich 1 000 Euro im Jahr 2017) wurde in den Bestimmungen des § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc ASVG (und Parallelbestimmungen) verankert. Er kommt dementsprechend für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, wenn sie nicht mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem eingetragenen Partner/der eingetragenen Partnerin im gemeinsamen Haushalt leben, zur Anwendung, wenn die pensionsberechtigte Person mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat.

Wie in den Erläuternden Bemerkungen ausgeführt wird, sollen durch diese Verbesserung im Ausgleichszulagenrecht Personen eine höhere Leistung erhalten, die zwar einen längeren Versicherungsverlauf aufweisen (nämlich mindestens 30 Beitragsjahre der Erwerbstätigkeit), deren Beitragsgrundlagen auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit jedoch so gering ist, dass ihnen nur eine Pensionsleistung im Bereich des geltenden Ausgleichszulagenrichtsatzes gebührt.

Weiters wird in den Erläuternden Bemerkungen angenommen, dass von der Maßnahme hauptsächlich Frauen bzw. Mütter mit längeren Phasen der Teilzeitbeschäftigung profitieren werden; sie soll damit zur Vermeidung von Altersarmut insbesondere bei Frauen beitragen.

Kindererziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Studienzeiten und Zeiten des Kranken- oder Wochengeldbezuges können für das erforderliche Ausmaß nicht mitberücksichtigt werden, weil sie keine Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit darstellen.

Wie viele Personen – auch in der Steiermark – von dieser Verbesserung im Ausgleichszulagenrecht profitieren, wird sich erst im Lauf des Jahres 2017 endgültig zeigen.

In Entsprechung einer sozialen Rechtsanwendung wurde vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz den Pensionsversicherungsträgern empfohlen, dass

  • bei einem zum 1. Jänner 2017 bestehenden laufenden Ausgleichszulagenanspruch oder
  • bei einem ausschließlich wegen der Erhöhung des Einzelrichtsatzes erstmals zum 1. Jänner 2017 entstehenden Ausgleichszulagenanspruch

die Ausgleichszulage rückwirkend ab 1. Jänner 2017 zu gewähren ist, wenn ein entsprechender Antrag bzw. ein ausgesandter Ausgleichszulagen-Erhebungsbogen bis spätestens 31. Dezember 2017 beim zuständigen Pensionsversicherungsträger einlangt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 1413/1 betreffend "Pensionserhöhung bei 30 Versicherungsjahren" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz