LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 673/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.07.2020, 10:37:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 21.09.2020

Betreff:
Islamischer Religionsunterricht im Schuljahr 2019/2020

Nach rechtlichen Gesichtspunkten wird der Religionsunterricht in Österreich durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit sowie das Elternrecht garantiert. Für die Vermittlung der Glaubensvorstellungen im Schulunterricht sind Kirchen sowie diverse Religionsgemeinschaften verantwortlich. In der Besorgung des jeweiligen Unterrichts sind sie zwar vom Staat vollkommen unabhängig, in ihren äußeren Angelegenheiten ihm jedoch unterworfen. Dem Gesetzgeber und der Verwaltung steht in letzter Konsequenz im gesamten Unterrichts- und Erziehungswesen die oberste Leitung und Aufsicht zu. Die von den Religionsgemeinschaften erlassenen Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien bedürfen zwar nicht der staatlichen Genehmigung, allerdings dürfen die verwendeten Bücher und Lehrmaterialien nicht im Widerspruch zu den säkularen Erziehungszielen stehen.

Durch das Islamgesetz von 1912 ist die Islamische Glaubensgemeinschaft eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich und hat damit die Voraussetzungen erworben, an öffentlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen. Sie hält seit dem Schuljahr 1982/83 islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache ab und ist für den Inhalt sowie die Bestellung der Lehrkräfte verantwortlich. Bezahlt werden die Lehrkräfte aus Mitteln der öffentlichen Hand.

Aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage (EZ/OZ: 3292/1) des Freiheitlichen Landtagsklubs an die damals zuständige Landesrätin Ursula Lackner geht hervor, dass die Zahl an steirischen Schulen, an denen islamischer Religionsunterricht angeboten wird, stetig zunimmt. Seit dem Schuljahr 2013/14 ist diese konstant steigend. Während dazumal an 92 steirischen Bildungseinrichtungen islamischer Religionsunterricht angeboten wurde und in der Steiermark 23 Islamlehrer tätig waren, waren es im Schuljahr 2018/19 bereits 49 Islamlehrer an 170 Standorten. Die damit verbundenen Personalkosten lagen bei rund 2,1 Millionen Euro. (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung vom 24.06.2019, EZ/OZ: 3292/2)

Gerade unter Beachtung der Tatsache, dass die Steiermark und insbesondere Graz in den vergangenen Jahren immer wieder durch radikal-islamische Tendenzen in den Gebetshäusern in den Schlagzeilen waren, gilt es, auch den Religionsunterricht kritisch zu betrachten. Erst Anfang Juli dieses Jahres wurde durch eine vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlichte Studie zu Grazer Moscheen aufgezeigt, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und Parallelgesellschaften begünstigt, statt Integration zu fördern. Da Prediger dieser Moscheen teilweise auch in Schulen islamischen Religionsunterricht abhalten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch im Unterricht ein unseren Werten völlig entgegenstehendes Weltbild bis hin zu radikalen Thesen vermittelt wird.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele islamische Religionslehrer wurden vom Land Steiermark im Schuljahr 2019/20 beschäftigt?

  2. Wie hoch waren die entsprechenden Personalkosten im Schuljahr 2019/20?

  3. Werden für das kommende Schuljahr 2020/21 weitere Stellen für den islamischen Religionsunterricht eingeplant?

  4. Wenn ja, wie viele?

  5. Wenn ja, an welchen Schulen werden die neuen Lehrkräfte tätig sein?

  6. Wenn ja, welche Mehrkosten werden dadurch für die öffentliche Hand entstehen?

  7. An welchen steirischen Pflichtschulen waren islamische Religionslehrer im Schuljahr 2019/20 tätig?

  8. Liegen konkrete Zahlen vor, wie viele der islamischen Religionslehrer auch als Imame bzw. Prediger in islamischen Gebetshäusern in der Steiermark tätig sind?

  9. Wenn ja, auf welche Zahl lässt sich diese beziffern?

  10. Wie oft fanden im Schuljahr 2019/20 Überprüfungen durch den Fachinspektor für islamischen Religionsunterricht an allgemeinen Pflichtschulen statt?

  11. Gab es im Schuljahr 2019/20 bei Überprüfungen durch den Fachinspektor für islamischen Religionsunterricht an allgemeinen Pflichtschulen Auffälligkeiten?

  12. Wenn ja, wie viele und wie gestalteten sich diese (Art der Auffälligkeit)?

  13. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?

  14. Wurden im Schuljahr 2019/20 Disziplinarmaßnahmen gegen islamische Religionslehrer eingeleitet?

  15. Wenn ja, wie viele?

  16. Wenn ja, wie stellten sich diese Fälle im Detail dar?

  17. Wurden Dienstverhältnisse mit islamischen Religionslehrern auf Grund disziplinärer Verfehlungen im Schuljahr 2019/20 aufgelöst?

  18. Wenn ja, wie viele?

  19. Wenn ja, weshalb wurden diese Dienstverhältnisse aufgelöst?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)