LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 20

EZ/OZ 718/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft

Betreff:
Initiative für den Erhalt des Standbeins „Elektroindustrie“ in der Region Murtal

 

zu:
EZ 718/1, Initiative für den Erhalt des Standbeins „Elektroindustrie“ in der Region Murtal (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft und Wissenschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft vom 15.09.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag der KPÖ "Initiative für den Erhalt des Standbeins „Elektroindustrie“ in der Region Murtal", Einl.Zahl 718/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Zum Selbstständigen Antrag der KPÖ betreffend „Initiative für den Erhalt des Standbeins „Elektroindustrie“ in der Region Murtal, wird wie folgt Stellung genommen:

Regionsprofil Murtal

Das Murtal ist eine kompakte und traditionelle Industrieregion, die den Strukturwandel weitgehend erfolgreich gemeistert hat. Zahlreiche innovative Industrie- und Produktionsbetriebe mit hohen technologischen Kompetenzen und Marktführerschaft (Holz, Stahl, Papiererzeugung, Eisenbahnsysteme, Bergbautechnik, Kunststofftechnik) befinden sich nach wie vor in der Region.

Das Murtal weist ein besonderes Stärkefeld im Bereich Holzproduktion und -innovation entlang der Wertschöpfungskette auf. Es gibt ein hohes gewerbliches und handwerkliches Know-how im Holzbereich, welches durch das Holzinnovationszentrum aktiv verstärkt wird.

Eine solide touristische Grundstruktur und ein sehr gutes Angebot im Eventbereich (Red Bull Ring), sowie ein Potenzial für verschiedenste Rad-Zielgruppen und ein breites kulinarisches Angebot (Genuss Region) verstärkt die Beschäftigungsstruktur in der Region Murtal (vgl. Lokale Entwicklungsstrategie für die Leader Aktionsgruppe, LAG Innovationsregion Zirbenland, 2015).

Die Verlagerungen von Produktionskapazitäten, wie im Fall der ATB Motorenwerke GmbH in Spielberg, sind immer wieder Gegenstand von betriebswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Diskussionen insbesondere in Konzernstrukturen.

Von Seiten der Wirtschaftspolitik gibt es, wie auch in jenem Fall der ATB Motorenwerke GmbH, keine Möglichkeit in laufende Verfahren einzugreifen. Dennoch wurden gleichzeitig seitens des Wirtschaftsressorts zahlreiche Vorbereitungen getroffen, um Arbeitsplätze in der Region halten zu können.

So wurde unter anderem seitens der Steirischen Wirtschaftsförderungsges.m.b.H für den Fall der Freistellung von Mitarbeitern eine Liste von Unternehmen der Obersteiermark erstellt, die Wirtschaftsförderungen erhalten und in diesem Zusammenhang eine Aufstockung ihrer Mitarbeiter zugesagt haben, um bei der Arbeitsplatzvermittlung helfen zu können. Des Weiteren wurden mit der ATB-Stiftung die gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen und erhalten diese dadurch eine neue Chance am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Das Stärkefeld Mikroelektronik

Die Elektroindustrie ist eine hoch dynamische und hoch internationalisierte Branche. Gleichzeitig werden intensivste Anstrengungen getätigt, um das steirische Stärkefeld Electronic Based Systems (EBS) weiter auszubauen. Übergeordnetes Ziel ist, die internationale Wirkung und Sichtbarkeit im Bereich der Mikroelektronik und elektronikbasierter Systeme zu erhöhen und zu einem attraktiven und führenden Standort auszubauen. Besonders zu erwähnen ist hier die Etablierung von Silicon Austria Labs (SAL) als internationales Forschungszentrum auf Topniveau sowie der Auf- und Ausbau des Silicon Alps Clusters. In der Aufbauphase bis 2023 werden insgesamt 280 Millionen Euro investiert. Jeweils 70 Mio. Euro werden vom Infrastrukturministerium und den beteiligten Ländern, weitere 140 Mio. Euro von der Industrie eingebracht.

Die westliche Obersteiermark im Spannungsfeld

Die westliche Obersteiermark (die Bezirke Murau und Murtal) steht im Spannungsfeld vieler unterschiedlicher sozioökonomischer Entwicklungen. Neben der von Abwanderung und zunehmender Überalterung gezeichneten demografischen Entwicklung, gab es bisher dennoch eine positive Entwicklung in Bezug auf die Beschäftigung vor Ort und eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote. Getrieben wurde diese sowohl von der positiven industriellen wie auch dienstleistungsbezogenen Dynamik der letzten Jahre.

In den Jahren 2017 – 2019 floss jeder vierte Euro an Investitionsförderung der von der Steirischen Wirtschaftsförderung SFG vergeben wurde, in die Obersteiermark. Nicht inkludiert sind darin Strukturprogramme (COMET, Impulszentren…) die zusätzlich zur Entwicklung des Innovationsökosystems beitragen.

 

2017

2018

2019

Gesamt Förderungen (inkl. EFRE) Geschäftsfeld Innovation

21.660.994,00 €

26.903.512,00 €

33.648.112,00 €

Gesamt Förderungen (inkl. EFRE) Geschäftsfeld Innovation für die Obersteiermark

4.278.939,00 €

6.680.612,00 €

8.481.261,00 €

Gewiss stehen Anpassungen über alle Branchen bzw. alle Berufe in Zukunft an der Tagesordnung. Die Covid-19-Pandemie wird hier sicherlich eine beschleunigende Wirkung entfalten. Bestehende Berufsbilder werden sich stark verändern, bisherige Tätigkeiten dabei vollkommen verschwinden, andere, völlig neue entstehen oder werden dringend gebraucht (Green Jobs, Digitalisierung, E‑Mobilität oder Gesundheits- und Pflegeberufe).

Wirtschaft in den Regionen stärken

Regionen unterscheiden sich in ihrer wirtschaftlichen Struktur und ihren Rahmenbedingungen für Wachstum. Ziel ist es, wirtschaftliche Nachteile in schwächer entwickelten Regionen auszugleichen. Durch den Ausgleich von Standortnachteilen soll der Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung unterstützt und so regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Dadurch wird zugleich das allgemeine Wirtschaftswachstum gestärkt und nicht zuletzt auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten und geschaffen.

  • Die steirische Wirtschaftsförderung

Die Steirische Wirtschaftsförderung kommt in allen Regionen der Steiermark an und unterstützt vor allem Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Maßnahmen, die der Forschung und Entwicklung sowie dem Abbau in allen Bereichen der Wirtschaft dienen.

Just Transition Funds (JTF) – eine Zukunftsperspektive für die Region

Eine Chance für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Murtal wird aus Sicht der A12 in der Umsetzung des Just Transition Funds (JTF) gesehen.

Zurzeit laufen die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Ausweisung der österreichischen Gebietskulisse und die inhaltliche Ausgestaltung. Es besteht durchaus Optimismus auch die westliche Obersteiermark als JTF-Region in der Steiermark auszuweisen. Im laufenden Prozess für die Programmierung des steirischen JTF-Programms ist die Westl. Obersteiermark jedenfalls vollständig integriert.

Dieser neue Fonds ist die 1. Säule des Just Transition Mechanism (JTM), welcher ein Element des „European Green Deal Investment Plan“ ist. Der JTF wird – ausgestattet mit neuen Finanzmitteln - die wirtschaftliche Diversifizierung und Umstellung der ausgewiesenen Gebiete unterstützen. Diese Mittel stehen additional zu den Mitteln des kommenden IBW/EFRE Programms 2021-2027 für die Steiermark zur Verfügung und beinhalten die Förderung produktiver Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die Gründung neuer Unternehmen, Forschung und Innovation, saubere Energie, Weiter- und Umschulung von Arbeitnehmern, Unterstützung bei der Arbeitssuche und aktive Eingliederung von Arbeitssuchenden sowie den Umbau bestehender CO2-intensiver Anlagen, wenn diese Investitionen zu erheblichen Emissionssenkungen und Arbeitsplatzschutz führen.

Der JTF wird in das kommende EU/EFRE Programm (IBW 2021-2027) integriert und beinhaltet über diese Laufzeit verschiedenste wirtschafts- und beschäftigungspolitische Möglichkeiten zur Umsetzung von den dort ansässigen Unternehmen.

  • Regionales Innovationscoaching (RIC)

Vier regionale Innovationscoaches der Steirischen Wirtschaftsförderung SFG, u.a. in Zeltweg, unterstützen insbesondere KMU in der Startphase ihrer Innovations- und Investitionsprojekte. Ziel ist, Strukturnachteile des ländlichen Raums gegenüber dem urbanen auszugleichen und mehr Innovationen in regionalen Firmen zu realisieren. Das erhöht die Wertschöpfung und schafft hochkarätige Arbeitsplätze in der Region. Zielgruppe sind neben GründerInnen, Hidden Champions oder Unternehmen mit regionalen Schlüsselkompetenzen insbesondere auch „Midtech-Akteure“.

Aktuell befinden sich innerhalb der SFG für die Obersteiermark 38 größere Investitionsprojekte in Vorbereitung bzw. Umsetzung, die in Summe ein Investitionsvolumen in Höhe von rund € 456 Mio. auslösen und 465 neue Arbeitsplätze (auf Basis Vollzeitäquivalenz) schaffen sollen.

Schlussfolgerung

Durch die dargestellten Maßnahmen und laufenden wirtschafts- und innovationspolitischen Bestrebungen, innovative und wachstumsorientierte Projekte in den Regionen zu unterstützen und zu fördern, kann den schwierigen Herausforderungen der konstanten Erneuerung und Anpassung an die sich rasch ändernden Rahmenbedingungen nachhaltig begegnet werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum Antrag EZ 718/1, "Initiative für den Erhalt des Standbeins „Elektroindustrie“ in der Region Murtal" der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko