LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1037/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.07.2016, 11:47:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Novellierung der Landtags-Wahlordnung 2004 in Hinblick auf die „Briefwahl“

 

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 in ganz Österreich wiederholt werden muss. Das Höchstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es in vielen Bezirken bei der Durchführung der Briefwahl zu Rechtswidrigkeiten gekommen ist. Der VfGH kritisierte die „gelebte Praxis“ der Auszählung der Briefwahlstimmen und hielt fest: „Es ist für den Verfassungsgerichtshof völlig eindeutig, dass Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssen. Dies soll Missbrauch und Manipulationen ausschließen. Wenn Verfehlungen ein Ausmaß erreichen, dass sie auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten, ist dabei unerheblich, ob Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben.“ (Quelle: Presseinformation des VfGH vom 01. Juli 2016 zu Verkündung der Entscheidung W I 6/2016)

Beim zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl machten 759.968 Wahlberechtigte von einer Wahlkarte Gebrauch, was rund 16 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen entspricht. Bei der Landtagswahl 2015 entschieden sich 54.166 Personen für die Briefwahl (5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen). (Quelle: http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/12224474_74836525/c9e2c486/Briefwahlergebnis_Tag_nach_Wahltag.pdf) Die als Ausnahme geschaffene Briefwahl hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das es nötig macht, die gesetzlichen Bestimmungen kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls nachzuschärfen, damit zukünftig Ungereimtheiten oder gar Manipulationen verhindert werden können.

Gemäß der Landtags-Wahlordnung 2004 (LTWO) können wahlberechtigte Personen, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden (Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen, Aufenthalt im Ausland) und die von der Möglichkeit der Stimmabgabe vor dem Wahltag nicht Gebrauch machen, eine Wahlkarte beantragen. Wer im Besitz einer Wahlkarte ist, kann mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde) vom In- oder Ausland aus, vor einer Sprengelwahlbehörde (zumindest ein Wahllokal pro Gemeinde ist entsprechend vorzusehen) oder beim Besuch durch eine besondere "fliegende" Wahlbehörde seine Stimme abgeben. Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens am Wahltag bis 16 Uhr bei der Bezirkshauptmannschaft einlangt. Verspätet einlangende Wahlkarten können in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden. (Quelle: http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/11684284/74836525/)

Durch die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl haben die Demokratie und deren Fundament, die Wahlen, massiv an Vertrauen eingebüßt. Es liegt im Interesse aller wahlwerbenden Parteien, dieses verlorene Vertrauen wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass es bei den nächsten Urnengängen in der Steiermark zu keinen Unstimmigkeiten kommt. Die kritische Auseinandersetzung mit den entsprechenden Bestimmungen der LTWO sowie gegebenenfalls Reformen in diesem Bereich sind dringend geboten. Auch Experten und Wahlleiter sind diesem Prozess beizuziehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Unterausschuss „L-VG, GeoLT und Wahlrecht“ wird mit der Novellierung der Landtags-Wahlordnung 2004 in Hinblick auf die Briefwahl beauftragt.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)