LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 1917/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
„Privatverzug“ für Asylwerber verbieten, Österreicher am Wohnungsmarkt bevorzugen

 

zu:
EZ 1917/1, „Privatverzug“ für Asylwerber verbieten, Österreicher am Wohnungsmarkt bevorzugen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 03.10.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1917/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Mit Stichtag 31. Oktober 2017 befanden sich 7.579 AsylwerberInnen in der Steiermark in Landesbetreuung. Hiervon sind 1.520 Personen in individuellen Unterkünften untergebracht, dies entspricht 20 Prozent. In der Steiermark verfolgen wir den sogenannten „steirischen Weg“ der Flüchtlingsbetreuung, das bedeutet eine gerechte und kleinräumige Verteilung der Asylwerber auf die steirischen Regionen, an Stelle von Großquartieren. Die Akzeptanz von Personengruppen, die in kleinen Strukturen wie zum Beispiel Wohnungen untergebracht sind, ist höher und die Integration kann so besser gelingen. Der Kostenfaktor ist in diesem Zusammenhang ebenso relevant. Die Unterbringung in individuellen Unterkünften belastet das Budget weitaus weniger als die Unterbringung in organisierten Unterkünften. Auch vom Rechnungshof wurde bereits mehrfach – zuletzt im Rechnungshofbericht über die Grundversorgung in Oberösterreich 2017 – der Kostenvorteil von individuellen Unterkünften hervorgehoben und angeregt, vermehrt die Unterbringung in individuellen Unterkünften zu ermöglichen.

Der Privatverzug ist bereits jetzt nur begrenzt, und mit Genehmigung des Flüchtlingsreferates zulässig. Liegt ein Privatverzug ohne die nötige Genehmigung vor, verliert die verzogene Person sämtliche Ansprüche aus der Grundversorgung. In der Regel macht es aus oben dargelegten finanziellen und integrationspolitischen Gründen allerdings Sinn, einen Privatverzug, nach eingehender Prüfung der Gründe, zu genehmigen.

Die Unterbringung von AsylwerberInnen in organisierten Quartieren erfolgt momentan steiermarkweit in rund 430 Quartieren. Im Falle der Flüchtlingsbetreuung in Form einer ausgelagerten Gesellschaft des Landes Steiermark, welche die Quartiere selbst bereitstellt, müsste das Risiko von Leerständen das Land Steiermark tragen. Ebenso würde ein Risiko im Rahmen des Personalmanagements bestehen.

Der Zugang zu gefördertem Wohnraum für Asylberechtigte fällt nicht in die Zuständigkeit des Sozialressorts, daher kann diesbezüglich keine Stellungnahme abgegeben werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der FPÖ, EZ 1917/1, betreffend ""Privatverzug" für Asylwerber verbieten, Österreicher am Wohnungsmarkt bevorzugen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz