LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2038/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2017, 15:36:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Der „geplanten Obsoleszenz“ entgegenwirken und Ressourcen schonen

Der Begriff „geplante Obsoleszenz“ bezeichnet eine vom Hersteller nicht publizierte, aber bewusst herbeigeführte Verringerung der Lebensdauer von Produkten - das heißt ein eingeplantes, frühzeitiges Ablaufdatum für Geräte. Sie ist Teil einer Strategie, die dem vorherrschenden Wirtschaftssystem zugrunde liegt und in keiner Weise mehr mit den ökologischen und nachhaltigen Wirtschaftsanforderungen des 21. Jahrhunderts vereinbar ist. So planen viele Unternehmen inzwischen in äußerst präziser Art und Weise die Lebensdauer von Produkten und bilden damit die Grundlage für das künftige Konsumverhalten der Menschen.

Ein Beispiel für die beabsichtigte Verkürzung der Lebensdauer von Produkten sind Drucker und Druckerpatronen, die das Ende ihrer Lebensdauer oft nicht nach tatsächlichem Verbrauch oder tatsächlicher Nutzung, sondern nach vom Hersteller festgelegten Seitenzahlen oder Zeiträumen erreichen.

Das Magazin „Wirtschaft&Umwelt“ widmete sich diesem Thema ausführlich und führte wie folgt aus: „Dass ein Gerät frühzeitig den Geist aufgibt, ist oft kein Zufall. Manche Elektrogeräte werden absichtlich so konstruiert, dass sie ein bestimmtes Alter nicht überschreiten. Geplante Obsoleszenz ist das geplante frühzeitige ‚Ablaufdatum‘ von Produkten. Unter anderem durch den Einbau von Sollbruchstellen. […]

Beispiel EDV: Bei vielen wurden etwa eingebaute Chips oder mechanische Zählwerke entdeckt, die das Produkt nach einer bestimmten Anzahl gedruckter Seiten vorzeitig in den Ruhestand schicken. Oder: Immer häufiger werden Grafikkarten in Laptops defekt, was sich durch besseren Einbau und bessere Kühlung der Grafikkarte leicht vermeiden ließe. Wenn dann die Grafikkarte auch noch so eingepresst ist, dass man sie nur mitsamt der ganzen Platine tauschen kann, ist eine wirtschaftliche Reparatur kaum mehr möglich. Nur mehr zehn Prozent aller Laptops haben eine austauschbare Grafikkarte! Eine weitere Fehlentwicklung orten die Reparaturtechniker der Mechatroniker-Werkstätte des Reparatur- und Service-Zentrums R.U.S.Z in der neuesten Generation von Apple-Produkten: Nachdem der Akku nicht mehr getauscht werden kann, bestimmt ein Verschleißteil die Lebensdauer eines hochkomplexen Produkts.

HERSTELLERTRICKS

Bei der Unterhaltungselektronik befinden sich vorzugsweise in den Netzteilen Elektrolyt-Kondensatoren (Elkos), die der Hitzeentwicklung in den Geräten nicht standhalten. Dabei würden Elkos, die das schaffen, nicht einmal zwei Cent mehr kosten. ‚Wir bekommen immer wieder Flat-TVs herein, die zwei, drei Jahre alt sind. Wenn wir dann die aufgeblähten Elkos durch neue, stärkere ersetzen, sind die KundInnen glücklich. Allerdings wären derartige Reparaturen gar nicht notwendig, wenn die Hersteller bei der Produktion gleich die richtigen Elkos einbauen würden‘, so das R.U.S.Z.

Bei Billigwaschmaschinen besteht der Bottich aus Kunststoff und nicht aus Edelstahl. Oft sind die Stoßdämpfer zu schwach. Der dann auftretende Lagerschaden kann nicht repariert werden, weil der Lagersitz im Kunststoffbottich ausgeschlagen ist. Der Tausch des Bottichs kostet fast so viel wie eine neue Wegwerf-Waschmaschine. Bei der Konstruktion von Geräten die Kriterien Langlebigkeit und Reparierbarkeit nicht zu beachten, bedeutet eine bewusste Verkürzung der Produktlebensdauer.“ (Quelle: http://www.ak-umwelt.at/betrieb/?issue=2012-04)

Dieser Text behandelt das allseits bekannte, aber wenig öffentlich thematisierte Problem, dass im Zuge der Produktion bewusst Schwachstellen eingebaut und Teile mit absehbarer Haltbarkeit oder Rohstoffe von schlechter Qualität eingesetzt werden. Die Ware wird aufgrund dessen schneller schad- oder fehlerhaft und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden. Weiters stellen Reparaturen zumeist einen übermäßig teuren Aufwand dar beziehungsweise sind oftmals gar nicht möglich. Dadurch erfüllt sich der von gewissen Unternehmen erwartete Erfolg und der Kunde muss ein neues Produkt kaufen. Der nachhaltige und schonende Umgang mit Ressourcen ist die große Herausforderung für die Zukunft. Das Phänomen der „geplanten Obsoleszenz“ steht jedoch im Widerspruch zu einer effizienten und ressourcenschonenden Wirtschaft.

Die öffentliche Hand muss in Anbetracht dessen Strategien entwickeln, welche geeignet sind, der „geplanten Obsoleszenz“ Einhalt zu gebieten, den schonenden Umgang mit den begrenzt vorhandenen Ressourcen zu forcieren und somit einen wichtigen Beitrag zum umfassenden Umweltschutz zu leisten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Absprache mit den zuständigen Stellen auf Bundesebene ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, welches geeignet ist, künftig der „geplanten Obsoleszenz“ entgegenzuwirken und somit den Ressourcenverbrauch zu verringern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)