LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 652/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 07.07.2020, 18:42:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 07.09.2020

Betreff:
Vergabe der Mikromobilität in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg

In den letzten Wochen wurde durch Medienberichte zunehmend über die Einstellung des Sammeltaxis “Mobil Südwest“, welches bisher in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg Einheimische und Gäste beförderte, berichtet. Mit 30. Juni 2020 liefen diese Verträge aus und für eine Weiterführung der Mikromobilität gab es weder in Leibnitz noch in Deutschlandsberg eine öffentliche Ausschreibung. Schon Wochen davor wurde von Seiten des Geschäftsführers der ISTmobil (bisheriger Betreiber) den Gemeinden ein um 30% günstigeres Weiterführungsangebot unterbreitet. Dieses wurde jedoch nicht angenommen. Stattdessen wurde ein Betreiberwechsel vorgenommen. Die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH soll künftig die Mikromobilität in diesen Bezirken bedienen.

Die Infrastruktur zur Betreibung der Sammeltaxis - dazu zählen unter anderem die Telefon-Bestellnummer, die genauen Koordinaten der Haltestellen und die Haltestellenbeschriftungen - befinden sich im Eigentum der ISTmobil GmbH und stehen der Ersatzbetreiberin somit nicht zur Verfügung. Die Region hat den bisherigen Betreiber auch per Anwaltsschreiben aufgefordert, alle Haltestellenbeschriftungen in der Projektregion zeitnah zu entfernen. Ebenso unterliegen die Taxiunternehmen, welche bisher alle Nutzer_innen befördert haben, einer vertraglich vereinbarten Konkurrenzklausel, die für allfällige Zeit nach Projektende gilt, somit dürfen sie nicht an einer Alternativlösung von anderen Betreiber_innen teilhaben.

Fraglich bleibt also, ob die GKB GmbH als künftige Anbieterin die nötige Infrastruktur zur Abwicklung bereitstellen kann, da sie im Bereich der Mikromobilität zuvor noch nicht an Ausschreibungen beteiligt war.  

Die Mikro-ÖV Strategie ist integraler Bestandteil der Strategien und Grundsätze des Landes Steiermark zur Unterstützung und Entwicklung nachhaltiger Mobilität (gemäß 1.1.1. (3) Förderrichtlinien für Mikro-ÖV Angebote in der Steiermark). Das Land Steiermark bekennt sich dazu, neue und laufende Mikro-ÖV Projekte im Sinne der vorliegenden Mikro-ÖV Strategie Steiermark zu fördern. Die Verbesserung der Erreichbarkeit in ländlichen Regionen ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart und wesentlicher Bestandteil der Landesentwicklungsstrategie Steiermark 2030+ (https://www.2030.steiermark.at/).

Basis für eine Förderentscheidung durch das Land Steiermark sind qualitativ hochwertige Planungsunterlagen nach den Förderrichtlinien für Mikro-ÖV Angebote in der Steiermark. Die Parameter, auf denen die Auftragsvergabe fußt, sollen mittels dieser Anfrage transparent gemacht werden. 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Gab es eine Ausschreibung für die Vergabe der Bereitstellung der Mikromobilität, ab 01.07.2020 in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg? 
    1. Wenn ja, wann wurde diese ausgeschrieben?
    2. Wenn ja, welche konkreten Anforderungen waren im Ausschreibungsprofil angeführt?
    3. Wenn ja, wie viele Bewerber_innen meldeten sich auf die Ausschreibung?
    4. Wenn nein, warum geschah dies bei öffentlich kolportierten Projektkosten von rund € 700.000 pro Kalenderjahr nicht (ein vergleichbares Projekt in der Region Pusterwald/Pölstal mit einem Projektvolumen von rund € 80.000,- wurde erst vor wenigen Wochen öffentlich ausgeschrieben)?
    5. Wenn nein, anhand welcher Kriterien wurden die GKB GmbH als neue Betreiberin ausgewählt?
  2. Ist ein qualitätsvoller Fortbetrieb des Projektes in der Region möglich?
    1. Wenn ja, wie ist die qualitätsvolle Fortführung ohne die bisherige Infrastruktur (Haltestellebeschriftungen, App-Buchungsmöglichkeiten, Kundenkartensystem usw.) möglich?
    2. Wenn ja, wie funktioniert die Fahrtenbündelung und die Einbindung des öffentlichen Verkehrs?
  3. Wird es wieder Haltestellenbeschriftungen geben?
    1. Wenn ja, warum werden die bisherigen Haltestellen nicht weiterverwendet?
    2. Wenn nein, wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Anschaffung der Infrastruktur für die neue Betreiberin?
    3. Wenn nein, entspricht dies einem verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit Ressourcen, wenn die benötigte Infrastruktur zur Gänze neu angeschafft werden muss, anstatt die bereits vorhandene weiter zu verwenden?
  4. Fand eine Evaluierung statt, ob die ISTmobil GmbH nach dem 30.06.2020 weiterhin mit der Stellung des Mikro-ÖV in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg beauftragt wird?
    1. Wenn ja, warum wurde die ISTmobil GmbH nicht beauftragt?
    2. Wenn ja, anhand welcher Kriterien fand diese Überprüfung statt?
    3. Wenn ja, welche Kriterien erfüllte die GKB GmbH, welche von der ISTmobil GmbH nicht erfüllt werden konnten?
    4. Wenn nein, warum fand keine Evaluierung statt?
  5. Wie setzt sich das Budget für den Betrieb des Projektes ab 01.07.2020 zusammen? 
  6. Wie hoch ist die Summe der dafür verwendeten Steuermittel pro Kalenderjahr?
  7. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die vom Regionalmanagement Südweststeiermark für das Projekt "Mobil Südwest" budgetiert werden?
  8. Gab oder gibt es Naheverhältnisse zwischen dem neuen Auftragnehmer und den einzelnen Auftraggebern bzw. den Verantwortlichen des Regionalmanagement Südweststeiermark?
    1. Wenn nein, wie konnten mögliche Naheverhältnisse ausgeschlossen werden?
  9. Übernahm das Regionalmanagement Südweststeiermark das Projektmanagement für das laufende Projekt?
    1. Wenn nein, wer übt diese aus?
  10. Gibt es gewerberechtliche Voraussetzungen für die Ausübung des Projektmanagements in diesem Fall?
    1. Wenn ja, erfüllt das Regionalmanagement diese?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)