LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1823/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 30.11.2021, 16:55:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Fernwärme muss sozial und ökologisch verträglich sein

Die Fernwärmepreise wurden letztmalig mit August 2018 erhöht. Medienberichten zufolge droht demnächst eine neuerliche, diesmal saftige Preiserhöhung.

Grundsätzlich ist die Fernwärme eine umweltpolitisch vernünftige Heizform. Allerdings „verkauft“ die Energie Steiermark gegenüber der Öffentlichkeit die derzeitige Fernwärmeversorgung als „grüne“ Energie. Das entspricht nicht den Tatsachen, betrachtet man den Anteil von erneuerbaren Energieträgern beziehungsweise Kraft-Wärme-Kupplungen (KWK) an der gesamten Fernwärmeliefermenge. Die Fernwärmeversorgung im Großraum Graz beruht zu einem Großteil auf dem Energieträger Erdgas. Zusätzlich kommen durch gesetzliche Änderungen in der Energieaufbringung von Fernwärmeanbietern insofern Schwierigkeiten auf die Energie Steiermark zu, dass sie viel größere Anteile als derzeit aus erneuerbaren Energieträgern bzw. aus KWK erzeugen wird müssen.

Das zeigt: Das Land Steiermark braucht einen langfristigen Plan, wie „grüne“ Fernwärme vor allem im Großraum Graz zu einem sozial verträglichen Preis zur Verfügung gestellt werden kann.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Stimmt es, dass bei der Regulierungsbehörde (dem Landeshauptmann) um eine Fernwärmepreiserhöhung angesucht wurde bzw. wurde diese bereits bewilligt?
  2. Wenn ja, in welcher Höhe bewegt sich die Erhöhung?
  3. Wenn ja, wie argumentieren die Fernwärmeanbieter die Preiserhöhung?
  4. Wie will die Energie Steiermark die gesetzlich vorgegebenen Ziele betreffend eine signifikante Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energieträgern bzw. KWK bei der Fernwärmeerzeugung dauerhaft erfüllen?
  5. Sind Sie der Meinung, dass die Umweltverträglichkeit der erzeugten Fernwärme auch daran erkennbar ist, wieviel CO2 pro erzeugter Kilowattstunde ausgestoßen wird?
  6. Sollte die Energie Steiermark versuchen, die mit Erdgas betriebenen Erzeugungsanlagen technisch so umzurüsten, dass der CO2-Ausstoß verringert wird?
  7. Stimmt es, dass die Errichtung der „Puchstraße-Neu“ nur deshalb ohne UVP-Verfahren bewilligt wurde, da sie lediglich zur Abdeckung der Lastspitzen an extrem kalten Tagen bzw. als Redundanz bei kurzfristigen Lieferausfällen eingesetzt wird?
  8. Wenn dies der Fall ist, wieso wurde die Anlage dann nicht genehmigungskonform nur für die Spitzenabdeckung im Winter 2020/21 eingesetzt, sondern war dauerhaft in Betrieb?
  9. Der Leistungspreis für Fernwärmeendkunden ist von 1.250 kW bis 5.001 kW gestaffelt; Wieviel Prozent an Endabnehmern sind mit einem Leistungspreis von über 5.001 kW eingestuft?
  10. Welcher Prozentsatz an Endabnehmern ist mit einem Leistungspreis unter 1.250 kW eingestuft?
  11. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um die Fernwärmepreise für Steirerinnen und Steirer langfristig auf ein sozial verträgliches Niveau zu bringen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)