LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1116/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 28.01.2021, 14:26:35


Geschäftszahl(en): ABT16-11384/2017-3
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Ü-Karte L118a, Ü-Karte L137

Betreff:
Auflassung der L137, Jasnitzstraße von km 2,800 – km 7,296 in einer Länge von 4.496 m, Übernahme der Zubringerstraße als L118a in einer Länge von 189 m Stadtgemeinde Kindberg (pol. Bez. Bruck-Mürzzuschlag)

Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden.

In der Regel kann dies bei Einverständnis der betroffenen Gemeinde durch einen Straßentausch vorgenommen werden, um insgesamt keine größere Erweiterung des Landesstraßennetzes zu erhalten.

Auf Grund der Adaptierung der Anschlussstelle Kindberg Ost durch die ASFINAG, der Adaptierung des Zubringers zur L118, Semmering Begleitstraße durch das Land Steiermark und der Neuerrichtung einer Industriestraße durch die Stadtgemeinde Kindberg im südlichen Bereich der Anschlussstelle S6, Semmering Schnellstraße / Kindberg Ost wird dieser Straßentausch ermöglicht.

Die Stadtgemeinde Kindberg hat ein Industriegrundstück südlich der Anschlussstelle gewidmet und einen Interessenten für diesen Standort gefunden. Die Anbindung über das Gemeindestraßennetz ist äußerst ungünstig und nicht attraktiv für einen Industriestandort. Eine direkte Anbindung an eine Schnellstraßenrampe der Anschlussstelle ist durch die zuständige Behörde (BMVIT) nicht genehmigungsfähig. Deshalb wurde der Teil der Rampe (189 m) an das Land Steiermark übergeben. Somit kann eine Anbindung des Gewerbegebietes rechtskonform erfolgen und die entsprechende „Netzhierarchie“ ist gegeben.

Im Gegenzug erklärte sich die Stadtgemeinde Kindberg dazu bereit, einen erheblichen Teil der L137 (4.496 m) in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen.

Demzufolge wurde ein entsprechendes Projekt umgesetzt, um eine direkte Verbindung der Industriestraße an die Schnellstraßenrampe (ASFINAG) zu vermeiden und die Verbindung zum Landesstraßennetz zu ermöglichen (RSB: ABT16-126229/2016-126).

Um diese funktionelle Anbindung zu gewährleisten wird der adaptierte Zubringer zwischen S6, Semmering Schnellstraße und L118, Semmering Begleitstraße als L118a, Ast Kindberg Ost in einer Länge von 189 m von der ASFINAG in das Landesstraßennetz übernommen.

In diesem Zuge soll ein Teilabschnitt der L137, Jasnitzstraße von km 2,800 (Abzweigung Gräbischgraben) bis km 7,296 (Abzweigung Lahnerweg, Ende der L137) in einer Länge von 4.496 m an die Stadtgemeinde Kindberg übergeben werden. Mit der Stadtgemeinde Kindberg wurde diese Straßenübernahme einvernehmlich mit Vertrag vom 19. Dezember 2017 (GZ: ABT16-37340/2017-19) geregelt.

Der gegenständliche Straßentausch tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark in Kraft.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Jänner 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. 137, Jasnitzstraße, von km 2,800 – km 7,296 in einer Länge von 4.496 m aufgelassen und der Stadtgemeinde Kindberg übergeben. Gleichzeitig wird der Zubringer von der S6, Semmering Schnellstraße zur L118, Semmering Begleitstraße als Landesstraße Nr. L118a, Ast Kindberg Ost in einer Länge von 189 m übernommen.