LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1470/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2021, 10:48:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Automatische Auszahlung des angepassten Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung

Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung wird über die Leistungs- und Entgeltverordnung des Steiermärkischen Behindertengesetzes geregelt. Die Indexanpassung erfolgt nicht automatisch, sondern wird jährlich über eine Verordnung der Landesregierung angepasst. Das Inkrafttreten der Verordnung wird dabei auf den 1. Jänner des jeweiligen Jahres rückdatiert. Da die Verordnungen meist jedoch erst gegen Ende des ersten oder zu Anfang des zweiten Quartals des jeweiligen Jahres kundgemacht werden und die Auszahlung des Persönlichen Budgets vierteljährlich im Vorhinein erfolgt, bekommen die BezieherInnen hier im ersten Quartal noch eine Summe, die auf dem noch nicht angepassten Stundensatz des Vorjahres beruht.

Nach Auskunft von Anspruchsberechtigten und deren VertreterInnen sei es zwar möglich, eine Nachbeantragung der Differenz zwischen ausbezahlter und indexangepasster Summe zu tätigen, allerdings bedeutet dies nicht nur einen unnötigen bürokratischen Aufwand für die anspruchsberechtigten Menschen mit Behinderung, auch gibt es hier keine ausreichende und rechtzeitige Information seitens der zuständigen Stellen. Dementsprechend wird berichtet, dass viele Betroffene die ihnen zustehende Nachforderung nicht in Anspruch nehmen können.

Es kann nicht im Sinne der Idee des Persönlichen Budgets sein, dass Menschen mit Behinderung entweder jährlich um eine gewisse Summe umfallen, oder mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand konfrontiert werden, um das ihnen zustehende Geld nachzufordern. Der Differenzbetrag zwischen der rückwirkend angepassten und der ausbezahlten Summe müsste den BezieherInnen automatisch ausbezahlt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass anspruchsberechtigte Menschen mit Behinderungen die per Verordnung angepasste Summe für das Persönliche Budget automatisch in voller Höhe ausbezahlt bekommen, ohne den Differenzbetrag nach Kundmachung der Verordnung beantragen zu müssen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)