LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 1852/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Erhalt der Graz-Köflacher-Bahn

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
zu:
EZ 1852/1, Bekenntnis zum vollumfänglichen Erhalt der Graz-Köflacher-Bahn (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 11.01.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1852/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Trotz Corona-Krise investiert das Land Steiermark unzählige Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. So ist es in den letzten Jahren gelungen, das Mobilitätsangebot in den steirischen Regionen massiv zu verbessern. Eine dieser für die gesamte Steiermark bedeutende und wichtige Region ist die Weststeiermark. Die Graz-Köflacher Bahn ist nicht nur für das Land Steiermark ein zuverlässiger und innovativer Partner im Rahmen der Bereitstellung des öffentlichen Verkehrs, sondern auch Garant dafür, dass der öffentliche Verkehr im Westen der Steiermark seit Jahrzehnten funktioniert. Auch wenn es sich bei der Graz-Köflacher Bahn um ein im Bundeseigentum stehendes Unternehmen handelt und die Zuständigkeit für allfällige Neustrukturierungen beim Ministerium gelegen ist, ist von steirischer Seite alles zu unternehmen, damit die Kooperation mit dem Unternehmen auch in Zukunft besteht, alle Arbeitsplätze erhalten bleiben und die ArbeitnehmerInnen keinerlei arbeitsrechtlichen Nachteile oder Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen.

Dies umso mehr, da in den nächsten Jahren bahnbrechende Investitionen geplant sind und der Ausbau der Infrastruktur und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs weiter voranschreiten. So werden die S-Bahn-Strecken der Weststeiermark im Jahr 2025 nicht nur elektrifiziert, sondern wird auch die Taktung erheblich verbessert, was für tausende PendlerInnen von großer Bedeutung ist. Allein der Beitrag des Landes zum Ausbau der Graz-Köflacher Bahn-Infrastruktur beträgt bis zum Jahr 2026 rund 61 Mio. EUR.

Für den achtjährigen Vertragszeitraum des Verkehrsdienstevertrages von 2025 bis 2033 beteiligt sich das Land zusätzlich mit rund 234 Mio. EUR an der neuen Mobilität für die Weststeiermark. Darin sind sämtliche anteilige Kosten der Fahrplanbestellungen, aber auch Kosten für die neue Generation elektrischer Fahrzeuge enthalten, womit sich neue Möglichkeiten der kundenfreundlichen Fahrplangestaltung ergeben. Das neue S-Bahn-Angebot wird in zwei Stufen umgesetzt, so wird nicht nur allein im Jahr 2025 eine deutliche Verbesserung der Taktung des Fahrplanes spürbar, sondern auch im Jahr 2028. Durch die Zusatzbestellung wird von einem Fahrgastzuwachs ab 2025 von rund 7.000 zusätzlichen Fahrgästen pro Werktag (+ 110 %) und ab 2028 von zusätzlich plus 4.000 Fahrgästen pro Werktag (+ 90 %) ausgegangen.

Alle diese Vorhaben sind mehr als ein deutliches Bekenntnis zum vollumfänglichen Erhalt der Graz-Köflacher Bahn.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1852/1 betreffend "Bekenntnis zum vollumfänglichen Erhalt der Graz-Köflacher-Bahn" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer